Außerordentlicher Parteitag in Dresden Dulig führt sächsische SPD in den Landtagswahlkampf
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12. Januar 2019, 19:49 Uhr
Die sächsische SPD kürt auf einem außerordentlichen Parteitag in Dresden ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen. Es gibt nur einen Kandidaten. Für ihn votieren 111 der 126 Delegierten: Martin Dulig.
Martin Dulig will mit der sächsischen SPD durchstarten - dafür bekommt er fast dasselbe Wahlergebnis der Genossen wie vor der letzten Landtagswahl in Sachsen: 88,1 Prozent. In der geheimen Wahl stimmen sechs Genossen gegen ihn. Standing Ovations bei der Verkündung des Wahlergebnisses, das symbolische Geschenk für ihn: rote Boxhandschuhe.
Der gute Vorsatz fürs neue Jahr
Dulig schwört die Partei auf einen schwierigen Wahlkampf ein. Ungewöhnlich diesmal die Präsentation: Dulig spricht nicht hinterm Rednerpult, sondern frei. Mit Headset nimmt er die ganze Bühne ein, die diesmal über einen extra Laufsteg zwischen den Delegiertenreihen führt. Die Rede dauert knapp 40 Minuten. "Ich will gewinnen", das sind seine ersten Worte, ist sein guter Vorsatz fürs neue Jahr. Zügig konkretisiert er, er wolle mit seiner Partei dazugewinnen. Zur letzten Landtagswahl in Sachsen hat die SPD 12,4 Prozent erzielt.
Der 1. September als Richtungswahl
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen werde eine Richtungswahl, so Dulig: Die Wähler würden entscheiden, ob die SPD ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen könne. Oder ob die Wähler mit ihren Stimmen durch Zugewinne bei Rechtspopulisten, Nationalkonservativen das Land unregierbar machen. Vertrauen der Wähler, so Dulig, entstehe aber nicht durch die Dankbarkeit für die Ergebnisse vergangener Legislaturperioden, sondern durch die Hoffnung, die die Wähler in die Inhalte der Partei legen. Ein Vertrauensvorschuss.
SPD Themen für die Wahl
Die Reparaturphase in Sachsen sei abgeschlossen, die SPD habe dafür gesorgt, dass der Staat wieder im Dienst der Menschen stehe und nicht des Finanzministers. Nun müsse die SPD neben der Haltung aufzeigen, für welche Inhalte sie stehe. Mit diesen Themen will die SPD punkten:
- Sozialer Wohnungsbau: Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass 15.000 neue Sozialwohnungen in Sachsen entstehen können
- Flächendeckendes 5GNetz
- Institut für digitale Bildung
- Digitales Bürgerkonto: Die 100 wichtigsten Behördengänge sollen von zu Hause aus erledigt werden können
- Mehr Tarifbindung in Sachsen
- Mehr Leistungsgerechtigkeit: Dulig will den 0,5 Prozent höheren Pflegebeitrag für den Buß- und Bettag, den die Sachsen zahlen, über eine Bundesratsinitiative abschaffen
- Gemeinschaftsschule
- Sachsenweiter Pflege-Flächentarifvertrag
Kein Rückenwind aus Berlin
Unterstützung aus der Bundeszentrale erhofft sich der sächsische Landesvorsitzende offenbar nicht. Dulig sagt: "Wir haben keinen Rückenwind aus Berlin, wir werden es nur aus eigener Kraft schaffen müssen und das sollte bei uns eine Trotzreaktion hervorrufen."
Satzungsänderung mit klarer Mehrheit
Der Parteitag hat außerdem für ein eine Satzungsänderung gestimmt, die es Parteilosen künftig ermöglicht bei Kommunal und Landtagswahlen für die SPD zu kandidieren. Anlass der Änderung war der Vorschlag von Martin Dulig den ehemaligen Chef der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter, für die Landtagswahl im September auf einen Listenplatz zu wählen.
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.01.2019 | 19:00 Uhr
