15.04.2019 | 16:52 Städte- und Gemeindetag fordert mehr Freiräume für Kommunen
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Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat in einem am Montag vorgestellten Positionspapier mehr kommunale Selbstverwaltung gefordert. Wie der Verband mitteilte, braucht die kommunale Selbstverwaltung mehr finanzielle, planerische, rechtliche und personelle Freiräume. Das Positionspapier soll diese erhalten und erweitern, damit die im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte "ihre Kommune gestalten können und nicht nur verwalten müssen", sagte der Vizepräsident des SSG, Liepzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Forderung: 250 Millionen Euro mehr vom Freistaat
Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung sieht Jung als eine der Hauptaufgaben des nächsten Landtags und empfahl allen Parteien im Vorfeld der Landtagswahl im September, "sich auf uns zuzubewegen". Der Landtag müsse im nächsten Doppelhaushalt mindestens 250 Millionen Euro mehr in die kommunale Ebene geben, um ein ähnliches Pro-Kopf-Niveau wie in Brandenburg oder Thüringen zu erreichen.
Eine weitere Forderung des SSG bezieht sich auf die Refinanzierung der Kita-Betriebskosten durch den Freistaat. Diese müsse deutlich verbessert werden, so Jung.
Alle zwei Jahre streiten wir wieder und wieder monatelang mit dem Land über notwendige Erhöhungen der Landespauschale. Das ist Verschwendung von Zeit und Energie. Wir fordern das Land auf, mit uns eine Regel zu entwickeln, die zu einer automatischen Anpassung der Pauschale an die gestiegenen Lohn- und Sachkosten in den Kindertageseinrichtungen führt.
Der Städte- und Gemeindetag setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass sogenannte Außenbereichsflächen weiter im beschleunigten Verfahren geplant werden können. Kommunen haben damit die Möglichkeit, neue Wohnbauflächen in ihren Außenbereichen auszuweisen. So soll schneller neuer Wohnraum entstehen. Diese im Baugesetzbuch befristet verankerte Möglichkeit stehe auf Bundesebene auf der Kippe, hieß es vom SSG.
Quelle: MDR/dpa/ms
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.04.2019 | 17:00 Uhr in den Nachrichten
