Die Delegationen der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung von Sachsen zwischen CDU (M), mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Bündnis 90/Die Grünen (r) und SPD sitzten vor Beginn der Gespräche im Festsaal im Ständehaus.
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16.09.2019 | 17:30 Uhr Was sind Sondierungsgespräche?

Drei Parteien, 30 Verhandler und ein Tisch. Die Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen. Seit Montagnachmittag loten CDU, Grüne und SPD in Dresden aus, unter welchen Bedingungen eine Koalition möglich wäre. Doch wofür braucht es eigentlich Sondierungsgespräche? Wo liegen die Unterschiede zu Koalitionsverhandlungen? Hans Vorländer, Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Dresden, erklärt das "Wie" und "Warum" der Verhandlungen.

von Torben Lehning

Die Delegationen der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung von Sachsen zwischen CDU (M), mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Bündnis 90/Die Grünen (r) und SPD sitzten vor Beginn der Gespräche im Festsaal im Ständehaus.
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Herr Vorländer, was hat man sich unter Sondierungsgesprächen vorzustellen?

Sondierungsgespräche finden vor Koalitionsgesprächen statt. Sie dienen erstens dazu, Vertrauen zwischen den beteiligten Personen zu schaffen, und zweitens die Gemeinsamkeiten und Konfliktlinien zwischen den verhandelnden Parteien zu definieren.

Das hört sich stark nach Koalitionsverhandlungen an. Wo liegt hier der Unterschied?

Dass Sondierungsgespräche vor den Koalitionsverhandlungen stattfinden, hat einen guten Grund. Es gilt, im Vorhinein die gemeinsame politische Richtung zu finden, Kompromissbereitschaft und Konfliktlinien zu erkunden. Koalitionsverhandlungen sind konkreter. Sie haben ein Ziel: den Koalitionsvertrag. Dieser bildet dann die Grundlage der Regierungsarbeit der Koalitionäre für die kommenden fünf Jahre.

Werden auch in Sondierungsgesprächen vertragsähnliche Dokumente verhandelt?

Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden Hans Vorländer spricht in ein Mikrofon.
Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden Bildrechte: dpa

Sondierungsgespräche unterliegen keinen Verpflichtungen. Sie bringen auch keine Verträge hervor. Meist erklären die Verhandlungspartner am Ende ihre guten Absichten, nunmehr konkret miteinander zu verhandeln, nicht mehr. Außerdem sind selbst Koalitionsverträge im juristischen Sinne nicht bindend. Es sind Absichtserklärungen, die auf wechselseitigen Absprachen beruhen. Sie sind rechtlich nicht einklagbar und sollen die eigene Politik legitimieren. Die Parteien können sich auf Koalitionsverträge berufen, um ihre Politik zu erklären oder ihren Koalitionspartner unter Druck zu setzen.

Welche Politikerinnen und Politiker nehmen denn an den Sondierungsgesprächen teil?

Es sind Politiker, die für die zukünftigen Koalitionsgespräche von großer Bedeutung sind. Sie definieren den politischen Rahmen, die Inhalte eines Koalitionsvertrages. In den Delegationen finden sich aber auch Verhandler, die für die Politikvermittlung in den eigenen Reihen sehr wichtig sind. Ihre Aufgabe ist es, die Sondierungsgespräche, aber auch die eventuell darauf anschließenden Koalitionsverhandlungen der eignen Parteibasis zu vermitteln. So werden eine mögliche Zusammenarbeit und auch eventuelle Streitigkeiten abgesteckt und die Akzeptanz in den eigenen Reihen gestärkt. Alle drei in Sachsen verhandelnden Parteien schicken daher Politiker aus ganz vielen unterschiedlichen Kontexten in die Gespräche. Vom Oberbürgermeister bis zum Spitzenkandidaten.

Sondierung im Bild CDU, Grüne und SPD sondieren: Das sind die Verhandlungsteams der Parteien

Am Montag wird es ernst: Da beginnen in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und SPD. Wer sich da tagtäglich stundenlang an einem Tisch gegenüber sitzen wird, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Verhandlungsteam CDU Michael Kretschmer, Regierungs- und Parteichef der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa
Sandra Gockel, Schulleiterin des Ehrenfried-Walther-von-Tschirnhaus-Gymnasiums und Landesvorsitzende der Frauen Union Sachsen.
Verhandlungsteam CDU Sandra Gockel, Landeschefin der Frauen Union Bildrechte: dpa
Kerstin Schöniger, Bürgermeisterin von Rodewisch
Verhandlungsteam CDU Kerstin Schöniger, Bürgermeisterin von Rodewisch Bildrechte: Stadtverwaltung Rodewisch
Matthias Weilandt
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Mathias Weiland, Landesgeschäftsführer Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: Bündnis90/Die Grünen/Juliane Mosterz
Henning Homann
Verhandlungsteam SPD Henning Homann, SPD-Generalsekretär in Sachsen Bildrechte: dpa
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Verhandlungsteam CDU Michael Kretschmer, Regierungs- und Parteichef der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa
Alexander Dierks
Verhandlungsteam CDU Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU in Sachsen Bildrechte: dpa
Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch.
Verhandlungsteam CDU Barbara Klepsch, Sächsische Gesundheitsministerin (CDU) Bildrechte: Staatsministerium/Christian Hüller
Christian Piwarz
Verhandlungsteam CDU Christian Piwarz, Sächsischer Kultusminister (CDU) Bildrechte: dpa
Ines Springer, Landtagsabgeordnete der CDU Bildrechte: CDU-Wahlkreisbüro
Landrat Frank Vogel während einer Rede.
Verhandlungsteam CDU Frank Vogel, Landrat des Erzgebirgskreises Bildrechte: imago/Picture Point LE
Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul
Verhandlungsteam CDU Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul Bildrechte: Große Kreisstadt Radebeul
Christin Melcher
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Der frisch gewählte neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Norman Volger, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz.
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Norman Volger, Landesvorstandssprecher Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa
Katja Meier, Bündnis 90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Katja Meier, Spitzenkandidatin Bündnis90/Die Grünen in Sachsen Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Wolfram Günther, Bündnis 90/Die Grünen
Verhandlungsteam Bündnis 90/Grüne Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis90/Die Grünen in Sachsen Bildrechte: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen/Dennis Williamson
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Woher kommt das große Interesse der Öffentlichkeit an Sondierungsgesprächen, wenn sie doch gar keine konkreten Ergebnisse zutage fördern?

Die Öffentlichkeit, auch die mediale Öffentlichkeit, ist sehr stark davon gesteuert, was neu ist. Wenn jetzt die Gesprächspartner einer potenziellen Keniakoalition zusammenkommen, um das Für und Wider einer gemeinsamen Regierung auszuloten, dann hatten wir das in Sachsen so noch nie. Dementsprechend ist das Interesse groß. Im Vergleich dazu sind Koalitionsgespräche intransparenter. Das sind Arbeitsgespräche, die das Regierungsprogramm teilweise sehr detailliert festlegen. Die Sondierungsgespräche stehen am Anfang von allem, sind für die Atmosphäre entscheidend und genießen daher viel Aufmerksamkeit. Wenn sich die Sondierungsgespräche in die Länge ziehen, wird auch hier die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit kleiner werden. Das Interesse steigt erst wieder am Ende, wenn es zu einer Entscheidung kommt: Koalitionsgespräche ja oder nein.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.09.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2019, 17:30 Uhr

1 Kommentar

Dynamo vor 4 Wochen

Für mich ist eine Koalition CDU - Grüne - SPD nicht möglich. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen haben den Grünen und der SPD jeweils unter 10 % ihre Stimme gegeben. Welcher Grund sollte da eine Regierungsbeteiligung darstellen ? Ist der Wählerwille überhaupt nicht wichtig ?

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