14.08.2019 | 14:37 Uhr Plakate von "Die Partei" dürfen aufgehängt werden
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14. August 2019, 14:44 Uhr
Der Streit um die abgehängten Wahlplakate der Satirepartei "Die Partei" geht in die nächste Runde. "Die Partei" hatte am Freitag die Ordnungsämter von Meerane, Bautzen, Glauchau und Plauen angeschrieben und sie aufgefordert, innerhalb von drei Werktagen die Plakate wieder aufzuhängen - mit unterschiedlichem Erfolg.
Landesgeschäftsführer Sebastian Cedel sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, aus Bautzen und Glauchau lägen bisher keine Antworten vor. "Die Partei" wolle diese Ämter erneut anschreiben. Mit dem Bürgermeister von Meerane gab es einen umfangreichen Briefwechsel. Alle acht Plakate werden von der Stadt Meerane wieder an den alten Plätzen angebracht. "Allerdings hat sich die Stadt einen kleinen Schildbürgerstreich erlaubt", so Cedel. "Wir haben gleichzeitig ein Schreiben erhalten, dass an diesen Plätzen keine Wahlplakate hängen dürfen und wir diese innerhalb von 24 Stunden an erlaubte Stellen hängen sollen."
Auch aus Plauen gab es eine Rückmeldung. "Die Partei" könne ihre Plakate abholen oder sie zugeschickt bekommen. Wieder aufhängen würde die Stadt sie nicht. "Aber das sehen wir nicht ein. Das Abhängen war unrechtmäßig", sagt Cedel. Also solle die Stadt Plauen sich auch um das Wiederaufhängen kümmern.
Kein Verdacht auf Straftat bei Plakatmotiven
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat inzwischen entschieden, dass bei den beanstandeten Plakaten, auf denen unter anderem ein Hakenkreuz abgebildet ist, kein Straftatverdacht besteht. Das teilte sie auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Die Plakate dürfen also wieder aufgehängt werden. Die Strafanzeige von "Die Partei" gegen das unrechtmäßige Abnehmen der Plakate ist bei der Staatsanwaltschaft Zwickau eingegangen und wird nun geprüft.
"In dieser Sache ist es ein Sieg auf ganzer Linie für uns", sagt Cedel. "Aber die ganze Art und Weise, dass hier der Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen wurde, werden wir nicht so stehen lassen."
Quelle: MDR/al
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 09.08.2019 | 18:06 Uhr
