Das Altpapier am 4. Februar 2020 Wo es wirklich wehtut
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04. Februar 2020, 10:33 Uhr
Julian Assange wird gefoltert, um andere Journalisten einzuschüchtern (sagt der UNO-Experte für die Frage, was genau Folter ist). Gehört die größte Oppositionspartei in die Rundfunkräte? Wieviel externe Kommunikationsberatung braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, um gut beraten zu sein? Ein Altpapier von Christian Bartels.
Freiheit ist immer die Freiheit der ... besten Freunde? Eher der prominentesten Zeitgenossen, oder wie hieß noch mal der sympathische Claim aus den vorletzten 10er bzw. den bislang letzten 80er Jahren?
Nein, um Andersdenkende ging es natürlich im Rosa-Luxemburg-Satz. Doch dieser milieuübergreifende Denkanstoß, über dessen Kontexte und Grenzen selbstverständlich gestritten werden muss, ist in vielen Milieus ziemlich vergessen. Ein schlagender Beweis dafür bleibt ein womöglich nicht sympathischer Mann, der jedoch
"Beweise für systematische Folter veröffentlicht [hat]. Statt der Folterer wird nun aber er verfolgt. Zweitens wird er selber so misshandelt, dass er heute selbst Symptome von psychologischer Folter aufzeigt. Und drittens soll er ausgeliefert werden an einen Staat, der Menschen wie ihn unter Haftbedingungen hält, die von Amnesty International als Folter bezeichnet werden."
Über Julian Assange, den hier häufiger erwähnten ehemaligen Wikileaks-Zampano, gibt es rein nachrichtlich nichts Neues. Schließlich sitzt er weiterhin unter mindestens Folter-ähnlichen Umständen zur Untätigkeit verdammt hinter britischen Gittern. Neu ist lediglich die so detaillierte wie drastische Einschätzung der global höchsten Autorität für die Frage, was Folter ist. Der UN-Sonderberichterstatter für dieses Thema, der in Glasgow lehrende Schweizer Jurist Nils Melzer gab sie im Interview des ebenfalls schweizerischen Portals republik.ch.
Und so, wie die gegen Assange angeführten Vorwürfe weitestgehend in sich zusammenfallen, nimmt "ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung" Gestalt an. Trendbegriff-Fans könnten womöglich "Whataboutism" sagen. Jedenfalls dient alles, wie Melzer wesentlich weiter unten im klug chronologisch geführten Interview sagt, vor allem der "Einschüchterung anderer Journalisten":
"Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit."
Das sind harte Worte, die in der Detailliertheit des Interviews, gehört, also gelesen zu werden verdienen. Was sie, unter anderem, auch bedeuten: Deutsche KorrespondentInnen lassen in kaum einen Halbsatz ihrer zahlreichen Berichte nicht durchscheinen, was sie von den Regierungschefs Trump und Johnson halten. Aber darauf, dass die USA und Großbritannien zu den vier genannten "demokratischen Staaten" gehören, die "westliche Rechtsstaatlichkeit" exemplarisch dramatisch unterminieren, und das auch durch Regierungshandeln der Genannten, darauf gehen sie nicht ein.
Neues aus dem Fernsehrat
Wo die Welt noch in Ordnung ist: in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Einerseits gehen offenbar bis zu "1000 Programmbeschwerden" im Jahr ein und unterstreichen, wie wichtig die Kontrolle der Anstalten ist. Und das "scharfe Schwert" des Fernsehrats glänzt manchmal schön im Lampenschein oder wenigstens in der rhetorischen Selbstdarstellung. Geschwungen allerdings wurde es noch niemals.
Öffentlich herrscht stets schönste Einigkeit zwischen Chefs der kontrollierten milliardenschweren Medienkonzerne und ihrer Aufsichtsgremien. Kürzlich diente in Berlin eine kleine Presserunde des ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seiner Fernsehrats-Vorsitzenden Marlehn Thieme dazu, die im Anschluss an Fernsehratssitzungen abgeschafften Pressekonferenzen zu ersetzen. Jakob Buhre hat die Rund auf planet-interview sehr gründlich in Text-, Ton- und Videoform nachbereitet.
Dann gab es noch konkret Neues zu demselben Fernsehrat – von Stefan Niggemeier, der manchmal auch dahin geht, wo es der Filterblase wehtut. "Im Aufsichtsgremium des ZDF ist kein Platz für die Opposition" lautet die Überschrift des uebermedien.de-Beitrags. Bevor Sie sich zu rasch empören: Gemeint ist die größte Oppositionspartei im Bundestag wie in vielen Landtagen, also die AfD:
"Ist es gut, dass die rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei bei der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Fuß in der Tür hat? Oder ist es ein prinzipielles Problem, wenn ausgerechnet die größte Oppositionspartei im Aufsichtsgremium fehlt?",
lautet die Frage, die Niggemeier dann differenziert behandelt. Die Abwesenheit der AfD dürfte auch nach der Rats-Neuformierung im Sommer bestehen bleiben und sei eine "Folge der Verkleinerung des Gremiums" vor vier Jahren, mit der, dem Bundesverfassungsgericht folgend, eine Verringerung der Anzahl der "staatlichen und staatsnahen Personen" einherging.
Ob politische und Regierungs-Einflüsse tatsächlich verringert wurden (oder nicht vor allem ziemlich viele Staatsnahe unter anderen Fahnen in die Gremien entsendet werden), darüber lässt sich bekanntlich streiten. Interessant sind die Stellungnahmen medienpolitischer Sprecher der Parteien, die den Beitrag arrondieren. Muss erwähnt werden, dass die in den bürokratischsten Formulierungen nichtssagendste Aussage dem SPD-Sprecher gelungen ist? Jedenfalls sollte erwähnt werden, was der ebenfalls angefragte AfD-Sprecher sagt:
"Solange es aber diese Zwangsgebühren für die politisierten Sender noch gibt, müssen die Gebührenzahler angemessen in den Gremien vertreten sein. Die richtige, demokratisch ehrliche Lösung wären also allgemeine Wahlen für die Rundfunkräte ..."
Ist das nicht, vom grob unangemessenen Wording abgesehen, ein diskutabler Vorschlag, der sogar an ernstzunehmende (und vermutlich deshalb in der entscheidungsbefugten Politik nicht geführte) Debatten, ob Gremien besser gewählt oder ausgelost werden sollten, anzuknüpfen scheint? Die Fragen sind komplex und brisant. Doch Diskussionen mit der AfD im und um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aus dem ja niemand austreten kann, lassen sich nicht vermeiden, so gern das viele auch hätten. Solche Diskussionen auch innerhalb der Rundfunkgremien zu führen, dürfte die Aufmerksamkeit für diese erhöhen. Woran eigentlich allen, die für öffentlich-rechtliche Medien und für die bestehenden Kontroll-Mechanismen sind, gelegen sein müsste ...
(Übrigens: Im Rundfunkrat des MDR, bei dem ja das Altpapier erscheint, sitzt mit Jens Dietrich vom Landesverband Thüringen ein AfD-Vertreter.)
Neuerdings noch besser beraten: die ARD
Ohne bekannt gewordene Diskussionen im vorigen Sommer in den WDR-Gremien wurde der Einkauf zusätzlichen externen Sachverstands für den Zeitraum genehmigt, in dem Intendant Tom Buhrow auch als ARD-Vorsitzender unterwegs ist (Altpapier). Diesen Sachverstand verkörpern zwei schillernde Gestalten der Privatfernseh-Strategieberatung, Andreas Fünfgeld und Wolfram Winter von der Agentur Media 5 (die ihren Internetauftritt seit Januar sehr zurückgefahren hat).
Lisa Priller-Gebhardt stellt die beiden heute auf der SZ-Medienseite ausführlich vor. Sie verfügen durchaus über öffentlich-rechtliche Anknüpfungspunkte: Fünfgeld ist Sohn eines einstigen SDR-Intendanten, Winter hat schon mal in einer Regional-Schmunzel-Krimi-Episode als Leiche mitgespielt. Ob der "Rund-um-die-Uhr-Service", für den sie nun zur Verfügung stehen, dem Vorsitzenden Buhrow hilft, künftige Herausforderungen zu bestehen, oder gerade nicht?
"Sein neues Krisenkommunikationsduo könnte für den Intendanten nun sowohl Netz, als auch Fallstrick sein. Denn vor dem Hintergrund, dass bereits ein üppiges Kommunikationsteam von 15 Mitarbeitern bereitsteht, drängt sich die Frage nach der Notwendigkeit auf. Das Honorar für die Leistungen von Winter und Fünfgeld beträgt laut Ausschreibung 580 000 Euro für die gesamte Vertragsdauer. Fix sind zwei Jahre, mit Option auf Verlängerung um ein weiteres Jahr ... "
Dass privatwirtschaftliche Medien, die mit öffentlich-rechtlichen auf vielen Ebenen konkurrieren, da gerne raunen, ist klar. Aber die WDR-Gremien, die eigentlich zu den Ausnahmen im Biotop der Rundfunkgremien gehören und gerne auch mal ostentativ öffentlich Ausgaben kappen (wie etwa Nico Hofmanns "Siegfried & Roy"-Filmprojekt zu spüren bekam) – hätten die nicht öffentlich beratschlagen sollen, warum eine Anstalt, die auf zahllosen Kanälen rund um die Uhr kommuniziert, noch mehr Bedarf für spezielle Kommunikation hat? Dann wäre diese Kuh inzwischen halb vom Eis. Nun wird sie die künftigen Diskussionen begleiten.
Damit in den mit spannenden Themen prallvollen Altpapierkorb ...
Altpapierkorb (Andersmeinende Kabarettisten, Herkunftsnennung, neue Talkshows bei n-tv und bild.de, Neues rund um den MDR, Spiegel-Standards, Streamingdienste-Ansturm, ZDF in der Antarktis)
+++ "Ein Kabarettist hat das Recht, anderer Meinung zu sein als sein Publikum, ohne verunglimpft zu werden. Im Übrigen ist Greta gar kein so weiches Ziel. Die Leute, die hinter ihr stehen, sind ein sehr hartes Ziel": Nachdem Markus Ehrenberg vom Tagesspiegel vorige Woche (Altpapier) feststellte, dass n-tv "fast etwas klammheimlich" die Talkshow "So! Muncu!" eingestellt hat, interviewt er nun deren ehemaligen Gastgeber Serdar Somuncu.
+++ Falls interessiert, welche Talkshows der Nachrichtensender der RTL-Gruppe nun auffährt: Angereichert mit viel Geblurbe ("Eine schönere Herausforderung kann ich mir im Moment überhaupt nicht vorstellen") informiert dwdl.de.
+++ Ups, die neue Micky-Beisenherz-Show hatte schon Premiere, vollgepackt mit Talkshow-Stargästen wie Kevin Kühnert und Laura Karasek. Eine Besprechung gibt's bei quotenmeter.de.
+++ Nils Minkmar vom Spiegel hat die neue bild.de-Talkshow mit Julian Reichelt nicht gefallen: "Die Fragen des Journalisten sind nicht die Fragen, sie sich die Menschen stellen".
+++ Der Spiegel hat seine neuen "Standards" öffentlich gemacht. Laut §2.6.4. dürfen Spiegel-JournalistInnen nun auch die Ich-Form nutzen, wenn's passt (@LevinKubeth).
+++ Neuer Beitrag zum Thema Herkunftsnennungsjournalismus (Altpapier): "Wenn es um Touristen, Durchreisende oder um Obdachlose geht", sowie um "Migranten, die seit 2015 im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung nach München gekommen sind", nennt Münchens Polizei immer die Nationalität von Tatverdächtigen. Denn "es besteht unbestritten ein sehr großes öffentliches Interesse an dieser Gruppe, nicht nur in ideologischen Randgruppen", sagte Marcus da Gloria Martins, einer der bekanntesten deutschen Polizeisprecher, gestern der FAZ. +++ Was die taz ärgert.
+++ Das geschieht Kölns Dumont-Medien selten, dass ihre Titel-Schlagzeilen viral gehen. Der Sonntagsausgabe der Boulevardzeitung Express gelang es nun mit "Angst vor Kölns Chinesen". Samira El Ouassil befasst sich in ihrer "Wochenschau" damit: "Das Traurige an dieser Schlagzeile: Der Artikel selbst thematisiert und kritisiert" genau das, was die Schlagzeile auf der Titelseite zu bedienen scheint. Um den Umgang von Nicht-so-Boulevard-Medien, auch französischen, mit dem Virus geht es dann ebenfalls.
+++ "Tageszeitungen werden ab sofort zu einem Käufermarkt. Für kleinere und auch mittelgroße Häuser kommt gerade vieles zusammen. Sie betreiben ein veraltetes inhaltliches Modell. Das in den letzten Jahren immer größer gewordene technische Gap lässt sich nicht mehr schließen ..." (Christian Jakubetz in seinem Blog unter der Überschrift "Die verschenkte Dekade der Tageszeitungen"). +++ Wobei der vorherige Beitrag über die in Facebook-Apps gut versteckte Funktion namens "Deine Aktivitäten außerhalb von Facebook" erheblich brisanter ist.
+++ Über unseren MDR gibt es auch viel zu berichten: Matthias Meisner (Tagesspiegel) glaubt irgendwie nicht, dass die wegen eines "unerträglichen Grads an Hass" nach ihrem Einstieg gleich wieder ausgestiegene Interims-Moderatorin des Semperopernballs in Dresden, Mareile Höppner, echt Hassbotschaften empfangen hat.
+++ Angesichts des nicht zum ersten Mal angekündigten Aus fürs Deutsche Fernsehballett stellt sich bei Hans Hoff (Süddeutsche) "ein heftiges Déjà-vu" ein. Auf dem genannten Ball wird die Truppe aber auftreten.
+++ Und "der Mitteldeutsche Rundfunk wird doch wohl seine Fans nicht mit meinen Beitragsgeldern auf Weltreise schicken?", fragte Helmut Hartung von medienpolitik.net in der Sonn-Tagesspiegel-Rubrik "Zu meinem Ärger".
+++ "Der Ansturm neuer Streaming-Anbieter, der sich in diesem Frühjahr über das amerikanische Fernsehpublikum ergießt", nimmt weiter Fahrt auf. Der Anbieter namens Peacock, also: Pfau, plane in den USA "Live-Übertragungen von den Olympischen Sommerspielen in Tokio einschließlich der Eröffnungs- und der Schlusszeremonie" zu senden, noch "bevor sie anderswo auf dem Bildschirm zu sehen sind", berichtet die Medienkorrespondenz.
+++ Und die FAZ-Medienseite hat Moderator Dirk Steffens via Skype in der Antarktis angefunkt, wo er für Dreharbeiten zur ZDF-Reihe "Terra X" weilt: "Die Kollegen und ich haben beschlossen, Flüge privat zu kompensieren, damit das wenigstens klimaneutral ist. Beim ZDF arbeitet man sogar daran, einen sogenannten grünen Produktionspass zu erwerben. Das ist ziemlich kompliziert, muss ich zugeben, weil wir ein öffentlich-rechtlicher Sender sind. Man kann nicht einfach Geld spenden, weil es Gebührengelder sind. Da hängt ein riesiger Verwaltungs-Rattenschwanz dran, aber wir haben da Kolleginnen und Kollegen, die wirklich versuchen, dass unsere Produktionen grün und CO2-neutral werden."
Neues Altpapier gibt's wieder am Mittwoch.
