Teasergrafik Altpapier vom 23. Dezember 2020: Porträt Autor René Martens
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Das Altpapier am 23. Dezember 2020 Teufelszeug Empirie

23. Dezember 2020, 12:17 Uhr

Ist das Karlsruher Urteil zum Eilantrag in Sachen Beitragserhöhung nur eine Etappenniederlage? Warum interessieren sich eher wenig Journalisten dafür, wie Journalisten über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht wirklich berichtet haben? Werden wir uns beim linearen Radiohören bald fühlen wie beim Lesen von Romanklassikern des 19. Jahrhunderts? Erinnert der Profifußball an die Bordkapelle der Titanic? Ein Altpapier von René Martens.

Der deutsche Journalismus holt ein bisschen auf

"Gebt ihnen ein Gesicht", lautete im November die Überschrift einer Kolumne der Schriftstellerin Katrin Seddig in der taz. Sie kritisierte darin, dass die "Medien keine Geschichten der Toten erzählen", obwohl es doch gerade so sei, "als würde jeden Tag ein Flugzeug über Deutschland abstürzen und alle Passagiere kämen um".

Mittlerweile entspricht die Zahl der täglichen Pandemie-Toten ja der der Todesopfer mehrerer Flugzeugabstürze, und in Anbetracht dessen haben wir es bei "Sie fehlen", einem am Dienstag online gegangenen Website des Tagesspiegel, mit dem journalistischen Projekt der Stunde zu tun. Hier wird, endlich, zumindest den Berlinerinnen und Berlinern gedacht, die seit März 2020 an Covid-19 gestorben sind - und einigen von ihnen ein Gesicht gegeben, wie es die taz-Autorin Katrin Seddig gefordert hat.

Das Tagesspiegel-Team verweist auch auf die Vorbilder für dieses Projekt, unter anderem die New York Times. Wobei man natürlich betonen muss, dass die NYT ihr Projekt im April (!) startete. Das sagt natürlich zumindest indirekt etwas aus über die Schwerpunkte, die der hiesige Journalismus in Sachen Pandemie bisher glaubte setzen zu müssen. Forderungen an Medienhäuser jenseits Berlins, dem Tagesspiegel nachzueifern ("Jede Stadt sollte so etwas haben", "Können wir das bitte fürs ganze Land machen?") kursieren bereits.

Etappenniederlage in Karlsruhe

Die medienpolitische Nachricht der Stunde ist natürlich, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag einen Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags (Altpapier, Altpapier) abgelehnt hat. Mit den Berichten dazu wollen wir uns nicht lange aufhalten und nur kurz verweisen auf Artikel bei Spiegel Online und tagesschau.de (mit Statements von Bellut, Buhrow, Überall), sondern hier gleich recht üppig die Rohkost präsentieren, also die Begründung des Gerichts:

"Der Senat hat früher ausgeführt, dass sich eine möglicherweise durch das Fehlen hinreichender Mittel ausgelöste Verschlechterung des Programmangebots angesichts der Zeitgebundenheit der Wirkungen des Rundfunks nicht schlicht durch eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung in späteren Zeiträumen kompensieren lasse (…). Ist in vergangenen Zeiträumen ein verschlechtertes Angebot ausgestrahlt worden, kann dies durch spätere Mehrausstattung tatsächlich nicht mehr ausgeglichen werden."

Nun kommt ein großes Aber:

"(W)enn das Programmangebot tatsächlich erbracht wird, ist nach den genannten Grundsätzen eine kompensierende Mehrausstattung in späteren Zeiträumen durchaus nicht ausgeschlossen."

Könnte man diesen Satz eigentlich als Widerspruch zu dem direkt zuvor Zitierten interpretieren? Wie auch immer:

"Sofern die Beschwerdeführer also geltend machen wollen, eine verfassungswidrige Verzögerung des Inkrafttretens der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags löse eine Verschlechterung des Programmangebots aus und verletzte irreparabel ihre Rundfunkfreiheit, hätten sie substantiiert darlegen müssen, bei Nichtinkrafttreten ab dem 1. Januar 2021 mangels Beitragserhöhung zu dem von der KEF geprüften Programmangebot nicht in der Lage zu sein, obwohl im Fall des Obsiegens im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine kompensierende Mehrausstattung in späteren Zeiträumen in Betracht kommt. Zwar ist ohne Weiteres plausibel, dass die Beschwerdeführer trotz der Aussicht auf spätere finanzielle Mehrausstattung nicht auf unbegrenzte Zeit in der Lage wären, das Programmangebot gewissermaßen in eigener "Vorleistung" zu realisieren. Nicht ohne Weiteres plausibel ist hingegen, dass dies – mit Blick auf entsprechende spätere Mehrausstattung – nicht für eine gewisse Zeit möglich sein sollte. Insofern hätte es genauerer Angaben bedurft."

Formulierungen wie "hätten sie substantiiert darlegen müssen" oder "hätte es genauerer Angaben bedurft" sind so oder so ähnlich zwar Standard in Urteilsbegründungen, aber wäre man ein Stinkstiefel, könnte man natürlich die Frage stellen, ob die Schriftsätze aus den Anstalten wirklich tiptop ausgearbeitet waren.

Dass das Gericht im Hauptsacheverfahren ebenfalls gegen die Öffentlich-Rechtlichen entscheidet, ist damit natürlich überhaupt nicht gesagt. Der Satz, der die Formulierung "im Fall des Obsiegens im Verfassungsbeschwerdeverfahren" enthält, lässt sich zumindest so deuten, dass das Ganze doch noch gut ausgeht für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Aber wann wird entschieden?

Bei tagesschau24 sagt Deutschlands bekanntester TV-Jurist, er  schließe aus der Begründung, dass das Gericht "aufs Tempo drücken" werde und es nicht, wie sonst bei Verfassungsbeschwerden zwei, drei Jahre dauert. Die Tempo-Vermutung bezieht sich wohl auf folgende Passage:

"Der Hinweis der Beschwerdeführer auf eine Deckungslücke bis Ende des Jahres 2024 oder aber jedenfalls bis Ende des Jahres 2022 reicht schon deshalb nicht aus, weil nicht nachvollzogen werden kann, warum im Falle eines Abwartens der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Finanzbedarf bis Ende des Jahres 2022 oder sogar bis Ende des Jahres 2024 ungedeckt bleiben sollte."

Um es mal recht frei ins Flapsige zu übersetzen: So eilig, wie ihr tut, ist es ja nun wirklich nicht, wir entscheiden eh bald.

In Sachen Silvester

In wenigen Tagen naht der fünfte Jahrestag der Übergriffe in der Silvesternacht von Köln, und deshalb hat Heike Haarhoff in der taz vor einigen Tagen auf die mediale Darstellung der Ereignisse zurückgeblickt:

"Zwei Vorwürfe halten sich hartnäckig: Journalisten hätten aus falsch verstandener Political Correctness die Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen und damit ihre Informationspflicht verletzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe ein "Schweigekartell" und "Nachrichtensperren", sobald es um Delikte von Migranten und Flüchtlingen gehe. Andere warfen den Journalisten dagegen gerade dies vor: über die Herkunft berichtet zu haben und damit zu Diskriminierung beigetragen und gegen den Pressekodex verstoßen zu haben."

"Empirisch", so Haarhoff, seien die Vorwürfe aber "nicht haltbar".

Das kann die taz-Redakteurin mit Fug und Recht sagen, weil sie zum dem Thema unter dem Titel "Nafris, Normen, Nachrichten" eine Dissertation veröffentlicht hat. Dafür hat Haarhoff die Berichte von Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnischer Rundschau, Express, WAZ und Rheinischer Post sowie von sechs überregionalen Tageszeitungen ausgewertet - und mit den Autoren der Beiträge (von denen übrigens keiner vor Ort am Geschehens war) gesprochen.

Interessant ist, dass diese Dissertation bereits im Juli erschienen ist. Aber was ist seitdem passiert? Die taz führte zum Buch Ende Oktober ein Zoom-Gespräch mit Haarhoff (eine Redakteurin, Doris Akrap in diesem Fall, hat also eine andere interviewt), Anfang dieses Monats hat Anton Sahlender, der Ombudsmann der Mainpost, das Buch besprochen - und vor wenigen Tagen ist noch eine Rezension in einer wissenschaftlichen Zeitschrift erschienen. Das kann man für eine geringe Resonanz halten, jedenfalls angesichts dessen, wie oft das Schlagwort "Silvester in Köln" seit einem halben Jahrzehnt in politischen und medialen Debatten auftaucht.

Im "Problemaufriss" ihrer Disssertation schreibt Haarhoff:

"Auf der Suche nach Antworten verfolgt diese Arbeit zwei Ziele: Sie will erstens wissen, was tatsächlich berichtet wurde in der regionalen und überregionalen Tagespresse im Hinblick auf die Nennung der Herkunft der mutmaßlichen Täter der Kölner Silvesternacht 2015/16. Erstaunlicherweise ist dies nämlich bislang empirisch nicht systematisch erfasst worden; die mitunter hoch emotional geführte öffentliche Debatte entbehrt bislang tatsächlich einer belastbaren Datengrundlage."

Dass es bisher wenig Verbreitung gefunden hat, dass seit beinahe einem halben Jahr empirische Klarheit herrscht - das ist wiederum nicht sonderlich erstaunlich. Denn: Alpha-Programmmanager, Alpha-Kolumnisten und Alpha-Drüko-und-Druko-Verfasser bei Twitter haben in der Vergangenheit massiv - und teilweise in einem Akt lustvoller Selbstkasteiung - das Narrativ verbreitet, die Medien hätten "Fehler" gemacht bei der Berichterstattung über Silvester in Köln. Da möchte man mit dem Teufelszeug Empirie dann lieber nicht in Kontakt kommen.

Zur Geschichte des deutschen Irrationalismus

Wer sich bei der bisherigen Berichterstattung über Querdenker, Sieg-Heil-Praktiker und andere Wissenschaftsfeinde an der ahistorischen Betrachtungsweise gestört hat, könnte Gefallen finden an dem im Laufe des kommenden Jahres in deutscher Übersetzung erscheinenden Buch "A Demon-Haunted Land: Witches, Wonder Doctors and the Ghosts of the Past in Post-WWII Germany". Diese Vermutung lässt jedenfalls ein Interview zu, das Svenja Goltermann für Geschichte der Gegenwart mit Monica Black, der Autorin des Buchs, geführt hat:

"Ich untersuche das Unbehagen, die Verwerfungen und die Entfremdung, die die Menschen in diesen Jahren empfanden; in einer Zeit, die wir gewöhnlich mit dem Wirtschaftswunder und dem raschen Wiederaufbau in Verbindung bringen. Es war aber eben auch die Zeit, in der der Wunderheiler Bruno Gröning berühmt wurde; eine Zeit, in der es einen rasanten Anstieg von Anschuldigungen zwischen Nachbarn gab, die sich der Hexerei bezichtigten, und in der sich auch die Zahl der Marienerscheinungen und weiterer scheinbar 'unzeitgemäßer' Phänomene erheblich vervielfältigte."

In einer Boston-Review-Besprechung hieß es kürzlich:

"'A Demon-Haunted Land' not only offers a brilliant rethinking of postwar German history, but also asks us to see the irrational as an integral part of modernity (…). It’s a good lesson for understanding our current politics as well. Magical thinking and witchcraft, Black tells us, 'are more likely to surface in moments of instability, insecurity, and malaise.'"

Eine Ost-Beilage als Feigenblatt

Steffen Grimberg hat vor rund einem Vierteljahr nebenan in einem MDR-Special zu "Ostdeutschland in den Medien" etwas süffisant bemerkt, dass die von der Wochenzeitung Die Zeit produzierte Beilage "Zeit im Osten" in der "West-Auflage" fehle - und damit mehr als 90 Prozent der Käufer vorenthalten werde.

Ines Schwerdtner führt diese Kritik in der gerade erschienenen neuen Ausgabe des Magazins Jacobin (€) weiter aus:

"Am Ende würden die Wessis noch etwas erfahren und vielleicht empört das Abo kündigen, weil das ja alles mit ihrer Identität nichts zu tun hat. Warum aber sollte eine Reportage von der polnischen Grenze die Stuttgarter nicht interessieren? Vielleicht hat ja jemand in Cottbus ähnliche Erfahrungen mit dem Strukturwandel gemacht wie jemand in Bochum. In der wohl gutgemeinten Absicht, ostdeutsche Geschichten zu erzählen, gibt man sich selbst ganz westlich und verbannt genau diese Erfahrungen in einen Teil der Zeitung, dem man selbst lieber nicht zu nahe kommen will. Das Anderssein wird zelebriert und bewusst festgezurrt. Die Auseinandersetzung hat kein Ziel, sie ist Selbstzweck."

Was Schwerdtner auch kritisiert: "narzisstische" Texte von aus dem Osten stammenden Journalisten, die in erster Linie deren Profilierung befördern:

"Nicht wenige Karrieren gründen darauf, aus der eigenen Identität einen Verkaufsschlager zu machen. Das ist nicht per se verwerflich, nützt aber den Menschen nichts, die diese Identität teilen, aber von der Karriere nichts abbekommen. In den letzten Jahren baute so eine ganze Generation von Journalistinnen und Autoren ganz auf ihr Ostdeutschsein. Sie erkannten, dass da etwas anders war an ihnen, das natürlich zum Ausdruck gebracht werden musste. Und es verkaufte sich praktischerweise auch ganz gut."

Das Thema des Hefts lautet "Ost New Deal", und es ist, wie auch das Vorgängerheft "Zwei Zukünfte", ein gutes Beispiel dafür, wie Printtitel, die aufgrund ihres langfristigen Erscheinungsrhythmus nicht auf die Tages- und Wochenaktualität eingehen können, sich durch eine kluge Schwerpunktsetzung Relevanz erarbeiten können. Das gilt, trotz vieler inhaltlicher und ästhetischer Unterschiede, auch für ein weiteres linkes, also sehr nischiges Medium, nämlich die monatlich erscheinende Wirtschaftszeitung Oxi. In der aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt "Ökonomie der Zeit" - ein Artikel daraus (Stichwort: Berichterstattung über Vermögenssteuer) wurde an dieser Stelle kürzlich bereits erwähnt - ist auch Altpapier-Autor Christian Bartels mit einem Beitrag zur "Aufmerksamkeitsökonomie der Medien" vertreten; es geht darin unter anderem um die Selbstkannibalisierungen von Privat-TV-Konzernen und Zeitschriftenverlagen.

Kein gutes Jahr fürs Geburtstagskind Radio

Am Dienstag stand ein sehr runder Geburtstag an: Das Radio wurde 100 Jahre alt. Die Bestandsaufnahme, die Hans Knobloch und Bernt von zur Mühlen in der FAZ (55 Cent bei Blendle) liefern, ist aber wenig verheißungsvoll ("Die starken Bindungen, die der Rundfunk aufbaute, werden von den 'Verhaltensänderungsimperien', als welche die Ökonomin Shoshana Zuboff digitale Plattformen beschreibt, zersetzt") - und ihr Ausblick ist es erst recht nicht:

"Die Pandemie wird, so paradox das klingen mag, in der Rückschau als jenes Ereignis in die Mediengeschichte eingehen, welches das Verschwinden des Rundfunkzeitalters beschleunigt hat. Kein Eisberg, kein als Mordwaffe missbrauchtes Flugzeug, sondern ein Virus, das wie ein 'Überalgorithmus' unser Leben umpflügt, komplettiert den Siegeszug des Digitalen. Dabei verschwinden Kommunikationsräume, in den Innenstädten ebenso wie jene, die Radio hervorbrachte, wie Hans Hege, der ehemalige Chef der Landesmedienanstalt von Berlin und Brandenburg, kürzlich bemerkte. Welche Rolle wird Radio bleiben? Vielleicht wird es zu einer der 'Taktiken der Entnetzung' zählen, wie etwa einen Romanklassiker des 19. Jahrhunderts zu lesen."

Man kann das runde Jubiläum auch zum Anlass nehmen, darauf einzugehen, dass 2020 in vielerlei Hinsicht kein gutes Jahr für das Radio war - jedenfalls gemessen an all den bereits umgesetzten oder angekündigten Entscheidungen, für die Programmauftragserfüllung maßgebliche Sendungen abzusetzen, einzudampfen oder sie auf schlechtere Sendeplätze zu verschieben.

Um nur auf ein paar Schlaglichter kurz einzugehen: Bei RBB Kultur sind nach einer im September vollzogenen Reform gleich fünf von sechs 19-Uhr-Sendungen weggefallen, die unter dem Obertitel "Kulturtermin" liefen und ein wichtiges Tätigkeitsfeld für freie Autoren waren. Im späteren Abendprogramm wurden weitere profilstarke Sendungen gestrichen. Beim NDR wird ab Januar ein massives Sparprogramm wirksam, außerdem wird dort der "Nachtclub" - eines der in den vergangenen Jahren im öffentlich-rechtlichen Radio exzessiv marginalisierten musikjournalistischen Formate - in den Bereich der Nicht-Wahrnehmbarkeit verschoben (radionews.de). Die Sparmaßnahmen beim NDR haben auch Folgen für den WDR-Hörfunk (wie vor wenigen Tagen bei digitalfernsehen.de beschrieben). Die lauteste Begleitmusik gab es in den vergangenen Monaten gegen die "Reform" des renommierten WDR-Geschichtsformats "Stichtag" (siehe unter anderem ein Protestbrief, der zuerst im Kölner Stadt-Anzeiger erschien), dennoch stimmte der Rundfunkrat des Senders den Plänen der Programmhierarchen am 10. Dezember zu, weshalb "der 'Stichtag' auf WDR 2 (…) als eigenes Produkt aus NRW ab April 2021 Geschichte ist". (DJV NRW)

Im Vorfeld der Rundfunkrat-Entscheidung schrieb Volker Nünning (Medienkorrespondenz):

"Es ist (…) schon merkwürdig, dass der WDR im Fernsehbereich für diverse Sendungen auch in der ARD Millionenbeträge zur Verfügung stellt, etwa zur Mitfinanzierung von Unterhaltungs- und Krimiformaten, Fußball-Übertragungsrechten (Bundesliga, Nations League) und Polit-Talkshows, darunter auch die beiden WDR-Sendungen "Hart aber fair" und "Maischberger. Die Woche" – aber beim Informationsbereich im WDR-Hörfunk, wo es um deutlich geringere Geldbeträge geht, kleinteilige programmliche Einsparungen umsetzen will (…)."

Das sollte man im Hinterkopf behalten angesichts dessen, dass infolge der Ablehnung des Eilantrags in Karlsruhe im Detail zwar (noch) vage, aber im Kern bereits mit großer Geste vorgetragenen Einsparankündigungen im Raum stehen. Ob im Hörfunk oder in anderen Programmbereichen (und nicht nur beim WDR): Treffen wird es jene Angebote mit einem außergewöhnlichen Profil, die eher wenig kosten. 


Altpapierkorb (Erinnerungen an ein legendäres Interview, sehr viele, aber eher nicht legendäre Interviews mit Jens Spahn, Cybercrime-Opfer Funke, juristischer Erfolg für die Zeit in Sachen Ibiza-Video, ein auch für die Pressefreiheit wichtiges Urteil des BVerwG)

+++ Der Profifußball scheint ja eine ähnliche Funktion zu haben wie einst die Bordkapelle auf der Titanic, und insofern ist es ein bisschen verstörend, dass der Betrieb heute am späten Abend, wenn der Großteil der 2. Runde des DFB-Pokals abgeschlossen sein wird, in die Pause geht - und wir tatsächlich bis zum 2. Januar warten müssen, bis es weiter geht (mit dem 14. Bundesliga-Spieltag). Sarcasm off: Ein Essay Torsten Körners für die Medienkorrespondenz legt den Gedanken nahe, dass der derzeitige Zustand des professionellen Fußballs als reines Fernseh-Ereignis ohne Fans nur ein weitere Etappe eines schon länger laufenden Entfremdungsprozesses ist. Wie sich das Verhältnis von Fans und Fußballern verändert hat, beschreibt Körner anhand der Schilderung eines 1984 von ZDF-Reporter Rolf Töpperwien nach einem legendären DFB-Pokalspiel mit dem 18-jährigen Schalker Olaf Thon geführten Interviews (nach ca. einer Minute geht es in diesem Video los). Töpperwien sei dabei von Fans "hin- und hergeworfen" worden. Körner weiter: "Es ist ein Gesamtkörper, bestehend aus einem Journalisten mit angsterfüllten Augen ('Macht doch das Bild frei!'), behelmten, aber machtlosen Polizisten, ekstatischen Fans, die zu einem tausendarmigen Monstrum verschmelzen und einem Spieler, der nahezu unauffindbar ist, ein Spieler, von dem man nicht weiß, wo er beginnt oder aufhört (…). Der Hochleistungsfußball des 21. Jahrhunderts duldet solche grenzüberschreitenden Körperverbrüderungen nicht mehr, ja, er verbietet sie geradezu bei Strafe, er arbeitet darauf hin, dass die Körperwelten immer weiter voneinander separiert werden."

+++ Ebenfalls auf der Website der MK: Für seine aktuelle Kolumne blickt der heute schon erwähnte Christian Bartels auf die Corona-Bericherstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, vor allem die der wichtigsten Nachrichtensendungen, zurück. "Gibt es zu viele Jens-Spahn-Interviews im öffentlich-rechtlichen Fernsehen?" lautet ein Teil der Überschrift. Man kann den Text als Ergänzung lesen zu Klaus Raabs Altpapier-Jahresrückblick zur Entwicklung der Pandemie-Berichterstattung und zu dem kommunikationswissenschaftlichen Blick darauf.

+++ Wer heute noch das Haus verlassen möchte, um eine gedruckte Ausgabe einer Tageszeitung aus dem Hause Funke zu erwerben: Obacht, es erscheinen jeweils nur Notausgaben. Der Grund: ein "Hackerangriff", über den zuerst MDR Thüringen berichtete. Die SZ schreibt, nach ihren Informationen handle "es sich konkret um Ransomware der bekannten Cybercrime-Gruppe Doppelpaymer. Die Kriminellen haben wohl mit spezieller Software Daten auf den Computern der Funke Mediengruppe verschlüsselt und diese damit unbrauchbar gemacht. Nun fordern sie Lösegeld in Bitcoin von dem Verlag".

+++ Michael Hanfeld geht in der FAZ {€) auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin ein, das zu Gunsten des Zeit-Investigativchefs Holger Stark eine vorherige Entscheidung des Landgerichts in wesentlichen Teilen korrigiert hat. Es geht um Starks Berichterstattung über einen "Drahtzieher des Ibiza-Videos" (Standard), der kürzlich in Berlin verhaftet wurde.

+++ Die taz hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, nun auch das ND: Der Jurist Rolf Gössner, der auch als Journalist arbeitet und Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky ist, hat einen wegweisenden Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht errungen. Dieses stellte fest, dass der Verfassungsschutz ihn 38 (!) Jahre lang unrechtmäßig bespitzelt hat. Gössner sagt dazu: "Das letztinstanzliche Urteil, gegen das sich der Verfassungsschutz 15 Jahre lang erbittert gewehrt hat, ist eine klare Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung."

Die nächste reguläre Altpapier-Kolumne erscheint am 4. Januar. Bis dahin folgen noch weitere Altpapier-Jahresrückblicke. Wir wünschen erholsame Tage!

1 Kommentar

Anton Sahlender am 23.12.2020

Kostenfreier Zugang zu meiner Buchbesprechung von „Nafris, Normen ... „ https://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/leseranwalt/leseranwalt-die-taeter-herkunft-als-relevanter-sachverhalt-art-10536750
Anton Sahlender