Teasergrafik zum Altpapier vom 6. Juli 2018: Die EU-Urheberrechtsreform auf der Wartebank
Bildrechte: Collage MEDIEN360G

Das Altpapier am 6. Juli 2018 Die Schönheit der Farbe Grau

Bei der Diskussion um’s Urheberrecht gibt es zwischen den Pro- und Contra-Lagern einige Gemeinsamkeiten. Erkenntnis: Es gibt sie also doch, die gesellschaftlichen Debatten um EU-Richtlinien abseits von Gurkenverordnungen. Die Berichterstattung über den Rundfunkbeitrag ist ungewöhnlich entspannt. Und sind Framing-Checks jetzt die neuen Fakten-Checks? Ein Altpapier von Nora Frerichmann.

Teasergrafik zum Altpapier vom 6. Juli 2018: Die EU-Urheberrechtsreform auf der Wartebank
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Jetzt ist also erstmal "Wartebank" ("@mediasres") angesagt. Der Reform des EU-Urheberrechts geht’s damit ähnlich wie Jogis Jungs: In der Vorrunde rausgeflogen (naja, vielleicht eher Achtelfinale, denn durch den Rechtsausschuss hatte der Entwurf es ja immerhin geschafft).

Gestern stimmte das Europaparlament mit 318 zu 278 Stimmen gegen die aktuelle Fassung eines neuen "Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt". Für das Lager der vehementen Verfechter des darin enthaltenen Leistungsschutzrechts (siehe u.a. Altpapier Donnerstag und Dienstag), dürfte sich das Ergebnis tatsächlich wie ein Vorrundenaus angefühlt haben. Denn die Regelung soll ja (so jedenfalls die Intention) Verlage, Journalisten und Kreative grundsätzlich in eine bessere Position gegenüber Plattformunternehmen wie Google oder Facebook bringen.

Gemeinsamkeiten von Schwarz und Weiß

Während die einen jubeln und die anderen greinen (Reaktionen gibt’s z.B. bei FAZ und Tagesschau, eher aus Verlegersicht beim Tagesspiegel und eher aus gegnerischer Sicht bei netzpolitik.org) gibt es aber doch Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Lagern: 1. Eine vehemente Kommunikationsweise, die ziemlich nach Schwarz/Weiß-Denke riecht. Und 2. bringen sie jeweils den Vorwurf einer Desinformationskampagne ins Spiel.

Zu 1. schreibt Stefan Niggemeier bei Übermedien:

"Die Aufgeregtheit ist bei Gegnern wie Befürworter der Pläne groß. Beide Seiten arbeiten mit extremen Übertreibungen und Untergangsszenarien: Einmal droht das Ende des freien Internet, einmal das Ende der freien Presse und der Demokratie."

Zu 2. schreibt David Hein bei Horizont.de:

"Axel Voss (CDU) von den europäischen Christdemokraten sprach sogar von einer 'beispiellosen Kampagne der Internetgiganten, die aus Eigeninteresse Unwahrheiten über eine vermeintliche Zensur des Internets verbreitet haben'.

Auch die Gegner des Urheberrechts werfen der Gegenseite vor, die Entscheidung mit falschen Informationen beeinflusst zu haben. So teilt der Bundesverband Deutsche Start-ups mit, die knappe Entscheidung sei ein Beleg dafür, 'wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Partikularinteressen einzelner, gut vernetzter Branchen' sei – und nennt namentlich die Verlags- und Medienbranche."

Der DJV gibt sich bei "@mediasres" halb-halb. Dessen Vorsitzender Frank Überall, sei zwar nicht ganz glücklich mit dem Gesetz, will aber auch nicht komplett anti sein:

"Journalistische Leistungen dürfen nicht umsonst hergegeben werden. Es kann nicht sein, dass andere, also eben Suchmaschinen hohe Gewinne machen mit Leistungen anderer. Journalistinnen und Journalisten müssen an diesen Verwertungserlösen beteiligt werden. Das funktioniert eben im Leistungsschutzrecht über die Verleger. Und deswegen begrüßen wir grundsätzlich diese Initiative."

Aber:

"Strukturen wie die 'Upload-Filter' lehnt allerdings auch der Deutsche Journalistenverband ab. Um so etwas zu verhindern, sollte man die EU-Richtlinie noch verändern, fordert Überall."

Angesichts dessen, dass durch Facebooks automatisierte Filteraktivitäten gerade erst Teile der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wegen des Verdachts auf Hatespeech aus einem Post gelöscht wurden (siehe z.B. WDR-Blog Digitalistan) und auch die DSGVO ja teilweise etwas Kuddelmuddel mitgebracht hat, wage ich es hier mal als sehr sinnvolle Aktion einzustufen, den Copyright-Entwurf nochmal zu überarbeiten, bevor er (wahrscheinlich im September) wieder zur Abstimmung gebracht werden kann. In der Debatte darf es also jetzt gerne mehr Grau geben, denn das ist ja eigentlich eine ganz nette Farbe.

Konfetti!

Ähnlich sieht das wohl auch Hendrik Wieduwilt, der es schafft, im FAZ-Wirtschaftsteil ein paar Schritte von der pro- wie auch der contra-Ecke zurückzutreten. Er schreibt frei nach dem Motto "Der Weg bzw. die Diskussion ist das Ziel":

"Wie auch immer man jedoch zu neuen Filtern und Pflichten für Internetkonzerne wie Google steht, gewonnen hat die EU: Ein Vorhaben aus dem oft so fernen Brüssel trifft auf eine echte Debatte. (…) Eine breite Zivilgesellschaft hat ein technisch wie rechtlich komplexes Vorhaben kritisch begleitet und vorläufig gestoppt. Dieser Genugtuung beraubt sich freilich, wer hinter jedem Kritiker des Plans einen Google-Lobbyisten vermutet, was zudem unverfroren ist: Gegen das Vorhaben wetterten auch Verbraucherschützer, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und sogar manche Konservative. Diese Öffentlichkeit außerhalb Brüsseler Flure fehlte bei der Datenschutzgrundverordnung, deshalb belastet das Bürokratiemonstrum nun Wirtschaft, Vereine, Schulen, Gründer. Auch das neue Urheberrecht drohte Google und Co. zu verfehlen. Nun gilt es, die Kritik ernst zu nehmen. Was dann im Gesetzblatt landet, wird Ergebnis einer echten europäischen Debatte sein – das ist ein Lichtblick."

Bei Zeit Online möchte Lisa Hegemann am liebsten erstmal die "Ode an die Freude" anstimmen, mahnt aber an, nun müsse unbedingt weiter diskutiert werden:

"Die Gegner der Reform müssen sich jetzt erst recht damit befassen, wie eine Richtlinie aussehen kann, die sowohl Urheber schützt als auch das freie Internet bewahrt. Bevor wir also alle in EU-Euphorie verfallen, heißt es erst einmal: Zurück an die Arbeit."

Außerdem erinnert sie nochmal an das Dinosauriertum der aktuellen Richtlinie. Eigentlich unfassbar, dass es seit 17 Jahren keine Reform des Urheberrechts mehr gab, währen gerade in dieser Zeit mit diesem Internetz wohl der extremste Umbruch bei der Verbreitung von wie auch immer gearteten Inhalten stattfand, den es je in der Menschheitsgeschichte gab. Hegemann schreibt:

"Bei aller Kritik an dem derzeitigen Entwurf darf man nicht vergessen, dass eine Reform des EU-Urheberrechts überfällig ist. Die bisherige Regelung stammt aus dem Jahr 2001, von heute aus betrachtet den Urzeiten des Internet. Damals gab es soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter noch nicht, auch keine Videoplattformen wie YouTube oder Nachrichtenaggregatoren wie Google News."

Rundfunkbeitrag = Drama?

Weiter mit einem Thema, bei dem es laut Oliver Jungen auf der FAZ-Medienseite eigentlich "keine nennenswerten Entwicklungen" gebe, "über die sich breit zu berichten lohnte". Aber irgendwie tun es trotzdem alle ein bisschen, denn der Rundfunkbeitrag ist schließlich immer ein Aufmerksamkeits-Buzzword und gestern war immerhin Jahres-PK des Beitragsservice (den entsprechenden Jahresbericht gibt‘s hier), durch den ja die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert werden (Disclaimer: dieses Angebot also auch).

Chip.de und Focus Online verwenden, wohl um die Hardcore-Gegner anzusprechen, einfach weiterhin die Bezeichnung GEZ, auch wenn es die ja schon seit 2013 nicht mehr gibt. Beide warnen vor den Briefen, die nun nach einem Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt verschickt werden, als seien sie Onkel Vernon, der den kleinen Harry Potter auf keinen Fall nach Hogwarts gehen lassen will. Mit den Briefen sollen nämlich bisher nicht erfasste Beitragspflichtige aufgetan werden.

Beim Tagesspiegel ist Joachim Huber ebenfalls sichtlich in Rage:

"Oh ja, die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Bürgerpflicht. Immerhin, es besteht keine Nutzungspflicht. Menschen dürfen ihr Bedürfnis nach Information, Unterhaltung und Bildung auch über andere Medien jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio stillen. Dürfen? Müssen!"

Die Öffentlich-Rechtlichen vermittelten kaum noch "Bildung, klassisches Wissen oder Kultur", kritisiert er. ARD-alpha habe z.B. nur einen Jahresetat von 13,4 Millionen Euro, während von dem Rest des acht-Milliarden-Euro-Etats hohe Summen (konkret: 218 Millionen Euro) ausgegeben worden seien. Ähm, da könnte man jetzt noch ein paar Gegenargumente bringen. Das ist Huber wohl auch bewusst:

"Diese Gegenüberstellung ist ungerecht? Was ist dann an der Finanzierung via Rundfunkbeitrag gerecht, der sich keiner entziehen darf?"

Diese Kritik darf und sollte natürlich geübt werden (u.a. auch in diesem Altpapier), gerne aber auch nicht ganz so schmollend sandkastenmäßig.

Bei der FAZ sieht man die Sache mit den Briefen alles etwas unaufgeregter:

"Die Mehreinnahmen durch die aufwendige Maßnahme werden minimal sein, prognostizierte Stefan Wolf, der Geschäftsführer des Beitragsservice (…). Freilich kann Wolf das noch gar nicht wissen, aber er schien der vorhersehbaren Kritik, dass die Einnahmen ein weiteres Mal gesteigert würden, vorbauen zu wollen."

Generell sei die ganze PK bemerkenswert unaufgeregt verlaufen, schreibt Jungen, was wohl daran liege, dass "Posterboy des Rundfunkbeitrags", Hermann Eicher, fehlte und Wolf "mit seiner ruhigen Art" die Präsentation des Jahresberichts übernahm.

"Nicht einmal das am 18. Juli anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des derzeitigen Gebührenmodells, das große Auswirkungen auf die tägliche Arbeit des Beitragsservice haben könnte, scheint Wolf in Aufregung zu versetzen. Für vorauseilende Panik habe man schlicht keine Zeit, hieß es."

Ich hätte nie gedacht, dass ich den Beitragsservice mal in eine Vorbildfunktion heben würde, aber von dieser Einstellung könnte sich die Politikberichterstattung in diesem Land grade wirklich mal ne Scheibe abschneiden.

Auch Catrin Bialek sieht die Entwicklungen beim Handelsblatt recht gelassen:

"Ein weiteres Indiz für eine neue Normalität beim Beitragsservice ist der Rückgang der Mahnverfahren: Die Quote sank im vergangenen Jahr um knapp sieben Prozent auf etwa 4,25 Millionen Beitragskonten."

Und:

"Gleichwohl sieht Wolf gerade im vergangenen Jahr eine höhere Akzeptanz des Beitragsservice – und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. 'Das merken wir in der Art und Weise der Kontakte', sagte er. Den Höhepunkt der Anfeindungen gegen seine Einrichtung markiert er in den Jahren 2013 und 2014."

Ganz so rosig sieht’s Jungen zufolge aber dann doch nicht aus (nochmal FAZ):

"Eine letzte Nachfrage aber ließ ihn doch nicht kalt: Die Zahl der Beleidigungen sei zwar nicht mehr ganz so hoch wie vor vier Jahren, aber dennoch fürchte er mitunter um die emotionale Gesundheit seiner Mitarbeiter, die inzwischen entsprechend geschult würden. Auch er selbst erhalte immer wieder Morddrohungen. Das ist in der Tat alarmierend. Man mag über die Höhe der Abgaben und Rücklagen, über die Qualität des öffentlich-rechtlichen Programms oder die Legitimation von Intendantengehältern, die teils deutlich über dem Gehalt der Bundeskanzlerin liegen, denken, was man will: Wenn auf gesellschaftlich und politisch legitimierte Ansprachen massenhaft mit persönlichen Angriffen dieser Art reagiert wird, dann ist grundsätzlich etwas aus dem Lot."

Altpapierkorb (SRF, Hanitzsch, Framing-check, Serienherbst)

+++ Die Chefin der Mediengruppe RTL Deutschland, Anke Schäferkordt, fordert im Interview mit Kai-Hinrich Renner (Hamburger Abendblatt), die Politik "sollte endlich den Umfang des Gesamtangebots überprüfen und den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen so definieren, dass er auf seinen ursprünglichen Kern zurückgeführt wird. (…) Information, Kultur und Bildung sollten im Fokus stehen."

+++ Wie genau der nach dem gescheiterten No-Billag-Referendum angekündigte Sparkurs für den öffentlich-rechtlichen SRF in der Schweiz aussehen könnte, berichtet bei Deutschlandfunks @mediasres.

+++ Der Zeitungsforscher Horst Röper warnt im Interview mit dem Tagesspiegel vor einer "neuen Welle der Pressekonzentration".

+++ Der von der Süddeutschen vor die Tür gesetzte Zeichner Dieter Hanitzsch (im Altpapier haben wir z.B. hier und hier über die Kritik an seiner Netanjahu-Karikatur berichtet) wechselt jetzt mit Pauken und Trompeten zur Münchner Abendzeitung. Über die Ablösesumme ist bisher nix bekannt.

+++ Ey, Fact-checkst Du noch oder Frame-checkst du schon? Die Süddeutsche hat jetzt ein neues Format für Zweiteres.

+++ Mehr weibliche Vorbilder in den Kommentatorenboxen beim Profifußball wünscht sich Nantke Garrelts beim Tagesspiegel. Vor allem die Öffentlich-Rechtlichen sieht sie dabei in der Verantwortung, denn die hätten schließlich den Auftrag, die Gesellschaft abzubilden. Das gelte aber nicht nur für die weibliche Hälfte der Bevölkerung, sondern auch für Menschen mit Migrationshintergrund: "In Deutschland haben 20 Prozent der Menschen einen solchen. Auch die wollen wir sehen (bzw. in diesem Zusammenhang hören, Anm. Altpapier)."

+++ Stereotype-Medienberichterstattung über den Islam und Muslime kritisieren die Gründerinnen und Gründer des Projekts "The Muslim Story" bei der taz. Sie fordern in dem Zusammenhang u.a. auch mal positive Ereignisse zu transportieren, diversere Protagonisten zu zeigen, mehr Muslime in die Redaktionen zu holen und Probleme nicht zu "islamisieren".

+++ Zum Schluss noch zwei Lese-Tipps für Seriennerds: #1 Daten sind nicht nur das neue (naja, nicht mehr ganz so neue) Öl, sondern auch die neue Einschaltquote, schreibt Jürgen Schmieder auf der SZ-Medienseite. Bei Streaminganbietern wie Netflix oder Amazon sollten Nutzer "auch eine Tatsache wissen, aus der die Streamingportale noch nicht einmal ein Geheimnis machen: dass sie nicht nur die Abogebühr ihrer Kunden haben wollen, sondern vor allem möglichst viel ihrer Zeit. Und möglichst viele Daten. Das ist die neue Währung, das sind die neuen Einschaltquoten."

++++ #2 Und für alle, denen die Sonne zu stark vom Himmel knallt und die sich schon auf den Herbst freuen, weil man dann wieder in Ruhe neuen Serienstoff suchten kann: Dass deutsche Serienmacher immer weiter auf dem Weg sind, mutiger, innovativer (und teurer) zu produzieren, bestätigt Daniel Sander in einer Doppel- bzw. Vierfachserienkritik bei SpOn. Dabei geht’s um die Neuverfilmungen von "Das Boot" (Sky), "Das Parfum" (ZDFneo) und ganz kurz auch um zwei Serien, die zeigen, "dass man ohne berühmte Vorlage manchmal vielleicht weiterkommt": "Die Protokollantin" (ZDF) und "Servus Baby" (BR).

Das nächste Altpapier erscheint am Montag.

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