Wegen Personalmangel Sachsen gegen Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Carolin Fröhlich
Bildrechte: MDR/Isabel Theis

Seit Mitte März müssen sich Menschen, die mit Älteren oder Kranken arbeiten, gegen Covid-19 impfen lassen – sonst droht ihnen ein Betretungsverbot am Arbeitsplatz. Bereits vor der Verabschiedung war die Impfpflicht umstritten, doch nun mehren sich die Zweifel am Nutzen des Gesetzes. Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen sprechen sich für eine Abschaffung aus.

Pflegerin erhält Impfung
Allein in Sachsen sind rund 39.400 Beschäftigte im Gesundheitssektor unvollständig geimpft. Bildrechte: IMAGO / Belga

Der stellvertretende Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Friedrich München, hat eine ganz klare Meinung zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Sie gehöre auf den Prüfstand und bestenfalls abgeschafft. München argumentiert zum einen, dass die Schutzwirkung der Impfung bei der Omikron-Variante für die vulnerablen Gruppen, die man schützen wolle, nicht sehr hoch sei.

Zum anderen bringe die Regelung einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich. Die Daten der Mitarbeiter müssten erfasst und ans Gesundheitsamt weitergeleitet werden. Dabei kämpfe man derzeit mit einem Personalmangel, der sich im Zuge eines erhöhten Krankenstands im Sommer noch verschärft habe. Kämen jetzt noch Betretungsverbote hinzu, könnte das die Patientenvorsorge in Krankenhäusern erheblich beeinträchtigen, erklärt München.

Teil-Impfpflicht bislang ohne harte Sanktionen

Fakt ist: Allein in Sachsen fallen nach Angaben des Staatsministeriums für Soziales schätzungsweise 300.000 Menschen unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis Ende Juni wurden den jeweiligen Gesundheitsämtern von Unternehmen und Einrichtungen rund 39.400 Menschen gemeldet, die keinen vollständigen Nachweis einer Corona-Impfung oder Immunität erbringen konnten.

Fakt ist aber auch: Betretungs- und Tätigkeitsverbote wurden dem Ministerium zufolge bis jetzt nicht ausgesprochen.

Gesundheitsämter entscheiden nach Versorgungslage

Frieder Weigmann von der Diakonie Mitteldeutschland hat diese Erfahrung ebenfalls gemacht. Er meint, es habe keine Folgen gegeben, weil die Gesundheitsämter "selbst das Einsehen hatten, als Akteure vor Ort zu sagen: Jeder wird gebraucht". Man rede seit Jahren von einem Fachkräftemangel, von übervollen Dienstplänen, von Menschen, die durch ihre Arbeit in der Pflege und im Krankenhaus physisch sowie psychisch hoch belastet seien. Ein Betretungsverbot für die auszusprechen, die nicht geimpft seien, ohne dass ein Schaden bereits entstanden sei, sei völlig unverhältnismäßig.

Weigmann spricht von einer Vernunftentscheidung der Gesundheitsämter, die die Verbote entsprechend der Versorgungslage ermessen müssen. Das Personal im Kranken- und Pflegebereich ohne Covid-Impfung sei stattdessen in allen Einrichtungen regelmäßig getestet worden.

Auslaufen der Teil-Impfpflicht wahrscheinlich

Dennoch will Weigmann an der Gesetzgebung nichts mehr ändern. Da die Regelung ohnehin zunächst bis Ende 2022 befristet sei, setze man da jetzt keine Kraft mehr rein. Man rechne nicht mehr damit, dass sich an dieser "Stillhaltesituation" bis Ende des Jahres noch mal deutlich etwas ändern werde.

Sollten wider Erwarten Betretungsverbote ausgesprochen werden, müsse man sowieso in die Debatte eintreten. Aber man sei sehr optimistisch, dass es die angedrohte Anwendung nicht geben werde.

Auch Sozialministerium lehnt Verlängerung ab

Das sächsische Sozialministerium scheint es ähnlich zu sehen. Es teilt MDR AKTUELL angesichts der Debatte schriftlich mit: "Grundsätzlich handelt es sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um eine Regelung des Bundes, die durch die Länder umzusetzen ist. Das Sozialministerium hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer kritisch gesehen, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand bei den Gesundheitsämtern und in den Einrichtungen. Eine Verlängerung der Teil-Impfpflicht über Ende 2022 hinaus lehnen wir ab. Wir sind dazu bereits seit längerem in Abstimmung mit den anderen Bundesländern."

Trotz der Debatte betonen alle Gesprächspartner, dass Impfungen wichtig seien, um besonders gefährdete Personengruppen bestmöglich zu schützen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 02. August 2022 | 06:09 Uhr

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