Förderprogramm Digitalpakt Schule: Wohin die Millionen in Mitteldeutschland fließen

02. Januar 2024, 19:25 Uhr

Über 519 Millionen Euro erhalten Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen für die Digitalisierung der Schulen. Die Schulträger in den Ländern haben dafür fleißig Mittel aus dem Digitalpakt beantragt. Doch fließt das Geld auch?

Viele kleine Schulträger, öffentliche wie freie, haben sich ihre Mittel aus dem Digitalpakt Schule bereits auszahlen lassen. Die großen Träger, und das sind meist größere Kommunen, hängen da deutlich hinterher. Das hat etwas mit dem Verfahren zu tun und mit dem Ziel, bei großen Einheiten möglichst einen einheitlichen Standard umzusetzen.

Unklar bleibt, welche Unternehmen konkret mit den Millionen-Aufträgen betraut wurden.

Verteilung der Mittel unterscheidet sich je nach Bundesland

Die Digitalpakt-Mittel sind in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen klar definiert. Jeder Schulträger bekommt eine vorher festgesetzte Menge Geld für die Umgestaltung seiner Schulen. Wenn die Schulträger diese Summe bei den Ländern beantragt haben, sprich das Geld für Computer, elektronische Tafeln und Infrastruktur wie Funk-Hotspots ausgegeben wurde, dann bekommen die Schulträger auch das Geld rückerstattet. In Thüringen sind knapp die Hälfte der 132 Millionen Euro der Bundesmittel ausgezahlt worden.

Schüler lernen während des Unterrichts mit einem iPad. 5 min
Bildrechte: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich | Hauke-Christian Dittrich

In Sachsen-Anhalt bekommen die freien Träger gut neun Prozent der Mittel, öffentliche Träger 79 Prozent. Die Mittel wurden nach Schulen und Schülerzahlen berechnet. Halle hat mehr Schulen als die Landeshauptstadt Magdeburg und erhält deshalb auch mehr Geld.

Der Mittelabfluss aller Schulträger in Sachsen lag zum Stichtag am 30.06.2023 nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei 16 Prozent der gesamt beantragten Summe. Im zweiten Halbjahr stiegen die Mittelabflüsse in Sachsen und dürften bei rund 34 Prozent des Basiswertes von 249 Millionen Euro liegen.

Schulträger in Dresden beauftragt kommunales Unternehmen

Die sächsische Landeshauptstadt Dresden bekommt mit knapp 28 Millionen Euro das meiste Geld aus dem Digitalpakt Schule im Vergleich der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Knapp dahinter liegt Leipzig, dann folgt Halle an der Saale.

Für die Umsetzung hat die Stadt Dresden als Schulträger per Stadtratsbeschluss der kommunalen Gesellschaft Stesad GmbH den Generalübernehmerauftrag erteilt, die Elektronik zu beschaffen und einzubauen und die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Ähnlich hat das Leipzig umgesetzt. Doch auch die Stesad GmbH in Dresden macht das nicht allein.

Auch wenn der Beigeordnete für Bildung der Stadt, Jan Donhauser, auf Nachfrage erklärt, warum es sinnvoll ist, die Aufträge an eine einzige Firma vergeben zu haben: "Im Gegensatz zu den kleinen Schulträgern liegt die Herausforderung bei großen Schulträgern in dem Erhalt einer größtmöglichen Homogenität der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung, um einen bestmöglichen IT-Support mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten." Aus diesem Grund sei insbesondere bei der Beschaffung der Technik für die IT-Infrastruktur und die IT-Ausstattungsgegenstände die Vergabe der Leistungen an mehrere Auftragnehmer wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Keine Klarheit darüber wer Aufträge erhält

Die stadteigene Stesad GmbH in Dresden hat die Digitalpakt-Aufträge nicht allein abgewickelt, sondern verschiedene Teilleistungen ausgeschrieben. So wurden für die Beschaffung und Lieferung von IT-Geräten und auch für Bauleistungen Rahmenverträge ausgeschrieben und vergeben. Das teilt der Beigeordnete Jan Donhauser ebenfalls auf Nachfrage mit.

Wie und an wen die Aufträge vergeben worden sind, bleibt allerdings unklar. Auf wiederholte Frage hat die Stadt Dresden nicht mitgeteilt, wer den Zuschlag der Stesad im Einzelnen erhalten hat. Die Rückerstattung der Digitalpakt-Mittel, die in Dresden ausgegeben wurden, liegt bisher bei gut einer Million Euro. Darüber hinaus hatte die Stadt Dresden auch das Ziel formuliert, jede der kommunalen Schulen bis Ende 2023 mit einem Glasfaseranschluss zu bestücken. Das sei auch fast gelungen, teilte die Stadt mit. Bei den verbleibenden noch nicht angeschlossenen Schulen soll das bis zum Sommer 2024 nachgeholt werden.

Digitalpakt Schule Die Mittel des Digitalpakts Schule konnten seit 2019 beantragt werden und müssen laut Bund-Länder-Vereinbarung bis zum 31.12.2025 abgerechnet werden. Der Pakt besteht aus mehreren Töpfen und hat ein Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro für ganz Deutschland.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2024 | 06:05 Uhr

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