Frank-Walter Steinmeier spricht im Deutschen Bundestag.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Gedenkstunde im Bundestag an den Volksaufstand in der DDR vor 70 Jahren erinnert. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Demokratie Bundestag würdigt Volksaufstand in der DDR 1953

16. Juni 2023, 14:06 Uhr

Der Volksaufstand in der DDR von 1953 jährt sich zum 70. Mal. Der Bundestag würdigte ihn aus diesem Anlass, Bundespräsident Steinmeier sprach von einem "herausragenden Ereignis deutscher Freiheitsgeschichte".

Siebzig Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Einsatz und Anerkennung für die heutige Demokratie gefordert. Das Grundgesetz garantiere genau die Freiheiten, die sich die Demonstrierenden am 17. Juni 1953 in ihrem "Volksbegehren für die Demokratie" gewünscht hätten, sagte Steinmeier am Freitag in einer Gedenkstunde des Bundestags.

"Deshalb sage ich sehr deutlich: Es ist eine fadenscheinige Lüge, wenn die Gegner unserer Demokratie, wenn Populisten und Extremisten behaupten, es sei heute 'genau wie damals', genau wie in der Diktatur", sagte Steinmeier. "Wer so spricht, der verhöhnt die Opfer des SED-Regimes. Wer so spricht, missbraucht die Namen derer, die damals ihr Leben riskierten."

Demonstration für freie Wahlen und Wohlstand

Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und die deutsche Teilung, für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht, die DDR-Volkspolizei und die Staatssicherheit stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.

Der Volksaufstand vom 17. Juni ist ein herausragendes Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte.

Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident

"Der Volksaufstand vom 17. Juni ist ein herausragendes Ereignis der deutschen Freiheitsgeschichte", sagte Steinmeier. 1989 hätten sich Frauen und Männer in der DDR die Demokratie dann erkämpft. Auf dieses historische Verdienst "sollten wir in ganz Deutschland stolz sein".

Demokratiegeschichte - geschrieben in der DDR

Daran erinnerte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. "1953 und 1989 gehören zum großen demokratischen Erbe, das die Menschen im Osten unseres Landes errungen haben", sagte die SPD-Politikerin. "Es war ein Kampf, den die Deutschen im Westen nicht führen mussten."

Menschen in der DDR hätten Demokratiegeschichte geschrieben. "Wissen wir das gebührend zu schätzen?", fragte Bas. Sie rief dazu auf, das bereits beschlossene Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur und den Widerstand gegen die kommunistische Gewaltherrschaft schnell zu errichten.

In der Feierstunde hörten die Abgeordneten und Gäste Berichte mehrerer Zeitzeugen des 17. Juni 1953 und ein Tondokument von Arbeitern der Wickelei des Elektromotorenwerks in Wernigerode. Sie erklärten sich solidarisch mit Arbeitern in Ost-Berlin, die einen Generalstreik begonnen hatten, und forderten freie Wahlen und ein Ende der deutschen Teilung. Die Anführer wurden zeitweise inhaftiert. Fünf von neun flohen noch im Sommer 1953 in die Bundesrepublik, wie Steinmeier sagte.

dpa(yvo)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. Juni 2023 | 11:00 Uhr

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