Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf dem Forum zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte das Grundgesetz als Meisterwerk. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

75 Jahre Grundgesetz Steinmeier stimmt Deutschland auf raue Jahre ein

23. Mai 2024, 22:23 Uhr

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Land auf schwierige Zeiten eingestimmt. Auf dem Festakt in Berlin würdigte er zudem die deutsche Verfassung als Meisterwerk. Im Anschluss beginnt am Freitag ein Fest der Demokratie im Regierungsviertel.

In seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Bevölkerung auf schwierige Zeiten eingestellt. Es kämen raue und härtere Jahre auf die Menschen in Deutschland zu, sagte der SPD-Politker bei einem Staatsakt in Berlin. Sie würden allen, insbesondere den politisch Verantwortlichen, viel abverlangen.

Die Antwort darauf könne und dürfe nicht Kleinmut oder Selbstzweifel sein, sagte Steinmeier: "Wir müssen uns jetzt behaupten mit Realismus und Ehrgeiz." Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine forderte Steinmeier eine Stärkung der Verteidigung. Russlands Angriff sei ein epochaler Bruch. Man lebe in einer radikal veränderten Realität. Deutschland müsse mehr tun für seine Sicherheit. Dafür brauche es finanzielle Mittel und eine starke Gesellschaft, die bereit sei, Bedrohungen der Freiheit entgegenzutreten, und Zusammenhalt beweise.

Steinmeier betont doppeltes Jubiläum

Das Grundgesetz bezeichnete der Bundespräsident als ein Meisterwerk. Es gehöre "zu dem Besten, was Deutschland hervorgebracht hat". Deutschland feiere in diesem Jahr ein doppeltes Jubiläum von 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren Mauerfall. Dem Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sei zu verdanken, dass sich das Freiheitsversprechen des Grundgesetzes von 1949 nach 1989 für alle Deutschen habe erfüllen können.

Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. 21 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Altkanzlerin Merkel "sehr glücklich"

An den Feierlichkeiten nahm auch Altkanzlerin Angela Merkel teil. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die CDU-Politikerin am Rande des Festakts, sie schaue "sehr glücklich" auf den Festtag des Grundgesetzes. Sie habe nicht damit gerechnet, auch am Grundgesetz beteiligt sein zu können. Merkel stellte sich hinter Steinmeiers Warnungen und rief dazu auf, "dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben".

Demokratiefest bis Sonntag

Der Staatsakt fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach Polizeiangaben sicherten rund 1.000 Polizisten die Veranstaltung ab. Von Freitag bis Sonntag gibt es im Berliner Regierungsviertel ein Demokratiefest. Dort wollen unter anderem Repräsentanten der Verfassungsorgane ins Gespräch mit Bürgern kommen. Weitere Veranstaltungen gibt es in der einstigen deutschen Hauptstadt Bonn sowie in Karlsruhe.

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Am Folgetag trat es in Kraft. Zuvor hatte es der Parlamentarischen Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet.

dpa/kna/epd (mbe)

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Deutsches Grundgesetz 9 min
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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 23. Mai 2024 | 14:00 Uhr

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