Umstrittene Kundgebung Tausende bei Wagenknechts "Friedensdemo" in Berlin

25. Februar 2023, 22:30 Uhr

Am Brandenburger Tor in Berlin haben mehr als 10.000 Menschen Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg und ein Ende der Waffenlieferungen gefordert. Zur Kundgebung aufgerufen hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte die umstrittene Veranstaltung ab. Es gab mehrere Gegenkundgebungen.

von MDR AKTUELL

• Wagenknecht wirft Bundesregierung vor, sie sei "kriegsbesoffen"
• Kritiker sehen den "Friedensappell" als Unterstützung für Russland
• Ein Polizeigroßaufgebot sichert die Demos und Gegenkundgebungen in Berlin ab

Mehr als 10.000 Menschen sind in Berlin einem Aufruf der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer zu einer Kundgebung für Frieden in der Ukraine gefolgt. Die Polizei zählte am Samstagnachmittag etwa 13.000 Teilnehmende vor dem Brandenburger Tor, 3.000 mehr als angemeldet. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Demonstrierenden.

Unter den Teilnehmern waren Twitter-Berichten zufolge auch Vertreter aus dem rechtsextremen Spektrum, der Reichsbürgerszene und von Verschwörungsideologien. So wurde der Holocaust-Leugner Nikolai Nerling fotografiert. Auch die AfD unterstützte die Kundgebung, sie wurde unter anderem vom sächsischen Landeschef Jörg Urban vertreten. Der Polizei zufolge verlief die zweistündige Kundgebung ruhig.

Wagenknecht warnt vor nuklearem Inferno

Wagenknecht sagte in ihrer Rede, für die Beendigung des Krieges brauche es keine Panzer, sondern Diplomatie und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. "Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs", warnte die Linken-Politikerin. Wer die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf nehme, stehe nicht auf der richtigen Seite der Geschichte. Sie warf der Bundesregierung vor "kriegsbesoffen" zu sein. Wagenknecht betonte aber auch, die Ukraine dürfe kein russisches Protektorat werden.

Umstrittener "Friedensappell"

Die Kundgebung in Berlin sowie eine Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten. Die beiden Frauen fordern die Bundesregierung dazu auf, statt auf Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen mit Russland zu setzen. Fast alle Parteien im Bundestag, darunter auch die Linken-Spitze, kritisierten den Demonstrationsaufruf und die Petition. Sie verurteilen diese Haltung als Unterstützung der russischen Interessen. Führende AfD-Politiker dagegen unterzeichneten das Manifest.

Großaufgebot der Polizei sichert Demos und Gegenveranstaltungen ab

Nach Polizeiangaben gab es in der Nähe der Großkundgebung am Brandenburger Tor fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus sowie mehrere Gegenveranstaltungen. Linke Gegendemonstranten lieferten sich demnach eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber des rechtsextremen "Compact-Magazins", Jürgen Elsässer. Insgesamt sei es aber friedlich geblieben.

Die Polizei in Berlin war mit rund 1.400 Kräften im Einsatz, sie wurde von Polizisten und Polizistinnen aus anderen Bundesländern unterstützt. Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass das Zeigen bestimmter Symbole verboten sei. Dazu zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und "andere kriegsverherrlichende Symboliken" sowie "das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen".

dpa, AFP (ans)