Analyse von Kristin Schwitzer zu BSW-Parteitag Sahra Wagenknecht
MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwitzer analysiert den BSW-Parteitag in Berlin. Bildrechte: Collage: ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese / picture alliance/dpa|Bernd von Jutrczenka

Analyse Wie Sahra Wagenknecht mit einfachen Botschaften Wähler für sich gewinnen will

28. Januar 2024, 11:27 Uhr

Sahra Wagenknecht macht ernst und treibt den Aufbau ihrer Partei voran. Beim ersten Bundesparteitag in Berlin holt sie rhetorisch aus: Scharfe Worte gegen die Ampel-Koalition in Berlin, aber auch gegen CDU und AfD, weniger gegen die Linke. Inhaltlich sieht Wagenknecht ihr Bündnis sozialökonomisch links, gesellschaftspolitisch jedoch eher konservativ. Eine Analyse.

Die Stimmung ist heiter bis euphorisch. Der kleine Saal im Kosmos-Tagungszentrum ist gut gefüllt. Früher wurden hier die Premieren des DDR-Kinos beklatscht, zuletzt "Die Legende von Paul und Paula". An diesem Wochenende sind die Kameras auf sie gerichtet. Sahra Wagenknecht, die Namensgeberin ihrer eigenen Partei, steht im Mittelpunkt des Parteitags. Das war zu erwarten.

Vieles fokussiert sich auf sie, als Person, als Gründerin des Bündnisses Wagenknecht. Aber, es gibt auch Erwartungen. Wohin wird sie das Bündnis führen? Wie viel Linkspartei steckt da noch drin? Wie sehr darf man als ehemalige Linken-Politikerin AfD-Wähler anlocken? Wagenknecht sucht die Abgrenzung zu allen Seiten. Sie wolle keine "Linke 2.0" sein, keine Intrigen und Streitigkeiten, keine Personaldebatten, wie sie es selbst erlebt hat und selbst ein Teil davon war. Das BSW solle "eine Partei des Miteinanders" werden, ruft die Parteichefin ihren Delegierten zu.

Einfache Botschaften, ob sie stimmen oder nicht

Die Botschaft: Der Feind sitzt woanders. Und da scheut Wagenknecht keine Superlative. Die Ampel sei "die dümmste Regierung Europas", "unfähig" und "unsäglich". Überhaupt, die Wortwahl ist deftig, zugespitzt und überhöht. Die da oben gegen die da unten. Wagenknecht bedient sich einiger populistischer Narrative: "schärfere Kartellgesetze gegen die Datenkraken aus Übersee", Anti-Kriegs-Rhetorik nach dem Motto keine Waffen für die Ukraine, das würde nur dazu führen, dass "Selenskyj demnächst Moskau angreifen kann". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sei eine "Rüstungs-Lobbyistin, CDU-Chef Friedrich Merz ein Blackrock-Lobbyist." Gut gegen Böse, Arm gegen Reich. Einfache Botschaften, ob sie stimmen oder nicht. Das sitzt. Applaus.

Wagenknecht verortet ihre Partei bei ihrer ersten Rede klar links. Viele Themen erinnern an die Linkspartei. Sie will: bessere Renten, ein einheitliches Bildungssystem, eine reformierte EU und Vermögen umverteilen. Neu ist der Blick auf das Thema Migration. Hier beginnt der inhaltliche Spagat für die neu gegründete Partei. Wagenknecht will einerseits Wähler von der AfD gewinnen, andererseits sucht sie die Abgrenzung zur AfD. Ihre Vorstellung von Migration heißt: Begrenzung und Integration. Das hat sie oft genug öffentlich formuliert. Das lockt Wähler an.

Abgrenzungsversuch zur AfD

Doch die Sorge, dass man im falschen Terrain Anhänger finden könnte, ist auch spürbar auf diesem Parteitag. Die Parteispitze wird nicht müde zu betonen, dass man jetzt vor allem langsam beim Aufbau der Strukturen vorangehen wolle. Erstmal die möglichen Mitglieder angucken, kennenlernen, dann erst aufnehmen. Parteiwechsler von rechts und andere "Glücksritter" sind unerwünscht.

Wagenknecht betont das auch in ihrer Rede. Die AfD sei nicht das, was sie vorgibt zu sein, eine Partei der kleinen Leute. Für Wagenknecht gehöre auch die AfD längst zum politischen Establishment, die kein Herz etwa für die protestierenden Bauern habe. Sie sei auch nicht, wie oft geglaubt, eine Friedenspartei, im Gegenteil. Für ihre Partei ist das ein wichtiger Abgrenzungsversuch und ganz nebenbei macht Wagenknecht etwas, das auf anderen Parteitagen oft fehlt, sie versucht eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Das wird die Herausforderung für die Landtagswahlen in Ostdeutschland. In Thüringen und Sachsen will man der AfD den Schneid abkaufen. Dafür wird jetzt intensiv am Aufbau neuer Parteistrukturen gearbeitet. In den nächsten Tagen und Wochen sollen hier Landesverbände entstehen, die bei den Landtagswahlen antreten können. Doch das inhaltliche Angebot könnte vor allem Wähler von Linkspartei und SPD anlocken.

Auf dem Parteitag in Berlin gibt es erstaunlich wenig Angriffe gegen die Linke. Manch einer hegt da eher noch den Wunsch, anschlussfähig zu bleiben. Gerade in Thüringen könnte das mit Blick auf den regierenden linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow interessant werden. Eine Rednerin spricht das auf der Bühne auch offen aus. Eine Kooperation mit der Linken solle man zumindest nicht ausschließen.

Sahra Wagenknecht hört sich das alles ganz genau an. An ihrer Seite: ihr Mann. Oskar Lafontaine souffliert seiner Sahra, nimmt ihre Hand, flüstert ihr ins Ohr, jetzt aufstehen, klatschen, umarmen. Lippenleser kommen hier voll auf ihre Kosten. Wagenknecht liefert an diesem Wochenende, was sie hier in Berlin von ihr erwartet haben.

Wie erfolgreich und anschlussfähig diese neue Partei sein wird, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Der erste Vorgeschmack: die Europawahl im Juni und möglicherweise, wenn die Parteistrukturen bis dahin stehen, auch die Kommunalwahlen im Osten. Das könnte ein Fingerzeig auch für die Landtagswahlen im Sommer in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 27. Januar 2024 | 19:30 Uhr

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