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Parteienspektrum Wagenknecht-Bündnis gründet sich als Partei und will bei Landtagswahlen im Osten antreten

08. Januar 2024, 16:09 Uhr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jetzt offiziell eine Partei. Die frühere Linken-Politikerin sprach bei der Gründungsveranstaltung in Berlin von einem historischen Tag. Sie und Amira Mohamed Ali werden die Partei zunächst als Doppelspitze führen. Das BSW will bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.

von MDR AKTUELL

• Sahra Wagenknecht und Mohamed Ali führen die neue Partei BSW als Doppelspitze
• Der Ex-Linke Fabio de Masi und der frühere Düsseldorfer Rathauschef Thomas Geisel sollen Spitzenkandidaten bei Europawahl werden
• Bündnis sammelte 1,4 Millionen Euro Spenden als Startkapital

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) hat sich am Montag offiziell als Partei gegründet. Die Bundestagsabgeordnete und Namensgeberin sagte bei der Gründungsveranstaltung mit rund 40 Teilnehmern in Berlin, man habe den Grundstein für eine Partei gelegt, "die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern". Deshalb sei es "ein bisschen auch ein historischer Tag".

Wagenknecht fügte hinzu, sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik "im Stich gelassen".

Wagenknecht und Ali als Doppelspitze

Die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali teilte mit, sie und Sahra Wagenknecht seien zu Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Stellvertretender Vorsitzender ist demnach der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye.

Wagenknecht erklärte, bis zur nächsten Bundestagswahl solle ein ausführlicheres Parteiprogramm ausgearbeitet werden und zwar in enger Abstimmung mit Experten. Bereits in diesem Jahr wolle die Partei an der Europawahl sowie bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.

Wagenknecht sagte, die neue Partei wolle langsam wachsen und neue Mitglieder zunächst persönlich kennenlernen. In einem ersten Schritt sollten 450 Personen aufgenommen werden, um Strukturen in allen Bundesländern zu schaffen. Interessierte sollten sich zunächst als Förderer registrieren. Formale Einschränkungen für eine Mitgliedschaft werde es nicht geben,

De Masi und Düsseldorfer Ex-OB sollen Spitzenkandidaten für Europa werden

Das BSW kündigte an, am 27. Januar einen Parteitag abzuhalten. Dort will die neue Partei auch ihre Kandidatenliste für die Europawahl bestimmen. Das BSW will mit dem früheren Finanzexperten der Linken, Fabio de Masi, und dem früheren Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, an der Spitze in den Wahlkampf ziehen.

Linken-Chef gibt sich gelassen

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Schirdewan betonte: "Ich bin da ganz entspannt." Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen.

Startkapital von 1,4 Millionen Euro

Wagenknecht war mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten. Um die Parteigründung vorzubereiten, schufen sie zunächst das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nach Angaben von BSW-Schatzmeister Ralph Suikat sammelte der Verein Spenden in Höhe von 1,4 Millionen Euro als Startkapital für die Partei.