Kostenlose Schnelltests Keine Kontrollen: Betrug bei Corona-Testzentren möglich

Seit März können sich Bürger mindestens einmal die Woche kostenlos testen lassen. Doch wie viele Tests Testzentren oder Apotheken tatsächlich abrechnen, wird gar nicht geprüft. Ein Betrug ist damit leicht möglich. Zuletzt war es zu mehreren Betrugsfällen in Testzentren in Nordrhein-Westfalen gekommen.

Corona Testzentrum in Plauen
Ein Plakat wirbt für einen Corona-Test. Jeder Bundesbürger kann mehrfach die Woche sich kostenlos testen lassen. Bildrechte: MDR/Mario Unger-Reißmann

Der Festivalveranstalter Philipp Perlwitz betreibt derzeit sieben Corona-Testzentren, darunter in Dessau, Wittenberg und Leipzig. Das Geld für die Tests legt er aus und bekommt es schließlich vom Bundesamt für soziale Sicherung zurück. Dafür muss er melden, wie viele Tests er in einem Monat durchgeführt hat – bis zum fünften Tag des Folgemonats.

Kaum Vorgaben für Testzentren

Unternehmer Perlwitz sagt, er schicke für die Abrechnung eine programmierte CSV-Datei an die Kassenärztliche Vereinigung, die von dieser verarbeitet werde. Doch was beinhaltet diese Datei im Tabellenform? Wie sie aussehen soll, dafür gebe es klare Regeln, sagt Perlwitz. Doch viele Informationen enthalte die Tabelle nicht. Es gebe für ihn als Betreiber kaum Vorgaben, welche Daten er von den Getesteten sammeln und aufbewahren muss:

In der Testverordnung steht drin, ich muss die abrechnungsrelevante Daten vier Jahre lang aufheben. Da steht aber nicht drin, was abrechnungsrelevant ist. Reicht der Nachname? Reicht eine Strichliste? Es gibt keine Aussage dazu.

Philipp Perlwitz Betreiber von Testzentren in Mitteldeutschland

Aufgedeckter Betrugsfall in Testzentrum in Köln

Der Betrugsfall in Nordrhein-Westfalen überrascht den Testzentrumsbetreiber Perlwitz deshalb nicht. In NRW soll ein Anbieter von Schnelltests mehr Tests abgerechnet haben, als tatsächlich durchgeführt – in einem Kölner Testzentrum über zehn Mal so viele. Das haben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung ergeben.

Betreiber: Betrug ist leicht möglich

Philipp Perlwitz hält ähnliche Betrugsfälle wie in NRW auch andernorts für möglich: "Es ist leicht zu betrügen. Das macht es aber umso schwerer für Leute, die nicht betrügen wollen, wie wir zum Beispiel, irgendeinen für uns funktionierenden Nachweis zu finden, weil man eben keine Anhaltspunkte bekommt.

Für Kontrollen fühlt sich keiner zuständig

Es gibt keine Vorgaben für die Teststellen und vor allem auch keine Kontrollen. Denn niemand fühlt sich für die Kontrollen zuständig. Das Sozialministerium Sachsen gibt auf MDR-Anfrage folgende Auskunft:

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, über die die Abrechnung der Bürgertests erfolgt, prüft die Plausibilität der abgerechneten Daten. Die Gesundheitsämter und das Sozialministerium haben keinen Prüfauftrag bezüglich der Abrechnung.

Sächsisches Sozialministerium

Wie erfolgt die Abrechnung der Schnelltests? Laut Testverordnung des Bundes vom März 2021 kann sich jeder Bürger mindestens einmal die Woche gebührenfrei per Schnelltest auf das Coronavirus lassen. Es ist ihm aber auch erlaubt, sich mehrmals in der Woche kostenlos testen zu lassen – bezahlt mit Steuergeldern. Apotheken, Ärzte, Testzentren können pro Schnelltest 18 Euro beim Bund abrechnen: zwölf Euro für die eigentliche Testung und bis zu sechs Euro für das Material. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung des jeweiligen Bundeslands.

KV kann Daten nur schwer überprüfen

Wie plausibel die angegebenen Zahlen sind, sei allerdings nicht so leicht zu überprüfen, sagt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Sachsen, Klaus Heckemann: "Einfach die Anzahl der Tests als Kriterium zu nehmen, ist schon schwierig, denn es gibt ja natürlich Testzentren, die irgendwo eine solche Lage haben, dass da wirklich zehnmal so viele Leute vorbeikommen wie bei einem Apotheker, der auch testet."

In Einzelfällen sei es denkbar, sich die Rechnungen zeigen zu lassen. Man könne auch schauen, ob abgerechnetes Material auch wirklich gekauft wurde. Das sei aber ebenfalls schwierig, da die Preise schwankten und teils mit viel Vorlauf bestellt werde. Routinemäßig vorgesehen seien solche Kontrollen nicht.

Unterschrift für Abnahme von Abstrich

Der Unternehmer Philipp Perlwitz fürchtet, dass Betrugsfälle wie der in Köln auch sein Geschäft gefährden könnten. Er lässt sich deshalb von allen Getesteten eine Unterschrift geben. Damit sei er auf der sicheren Seite, falls doch mal eine Kontrolle komme, sagt Perlwitz.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 29. Mai 2021 | 08:05 Uhr

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