Wehrpflicht Union ist für allgemeine Dienstpflicht

18. Dezember 2023, 11:16 Uhr

Die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nimmt Fahrt auf. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul spricht von einer allgemeinen Dienstpflicht. Verteidigungsminister Pistorius bringt das schwedische Modell ins Spiel. Der SPD-Generalsekretär Kühnert äußert dagegen verfasungsrechtliche Bedenken.

von MDR AKTUELL

• Union für allgemeine Dienstpflicht in Deutschland
• SPD-Generalsekretär gegen Pflichtdienste
• Pistorius prüft das schwedische Modell
• Allgemeine Wehrpflicht 2011 ausgesetzt

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag tritt für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland ein. Fraktionsvize Johann Wadephul sagte MDR AKTUELL, nicht allein die Bundeswehr habe erhebliche Personalsorgen – auch Blaulicht-Organisationen wie THW oder Feuerwehr.

Wadephul betonte, es gebe eine Bedrohungslage durch Russland und kriegerische Konflikte. Zudem habe man immer wieder mit Herausforderungen wie Hochwasser, Waldbrände und Pandemien zu kämpfen. Deshalb müsse die Politik über verpflichtende Modelle diskutieren.

SPD-Generalsekretär ist dagegen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt dagegen jegliche Pflichtdienste ab. Kühnert sagte der "Rheinischen Post", solche Pflichtdienste seien nicht nur verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. Er sehe nicht, dass es in seiner Partei Zustimmung dafür gäbe.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erst am Wochenende auf die angespannte Personallage der Bundeswehr hingewiesen und erklärt, er lasse verschiedene Modelle der Wehrpflicht prüfen. Unter anderem schaue man sich an, wie Schweden die Dienstpflicht umsetzt, sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Alle jungen Menschen würden dort gemustert. Nur ein ausgewählter Teil von ihnen leiste am Ende den Grundwehrdienst.

Pistorius: Wiedereinfühung der Wehrpflicht ist schwierig

"Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen", erklärte Pistorius. Er prüfe alle Optionen. "Aber jedes Modell, egal welches, braucht auch politische Mehrheiten", sagte er. Pistorius zeigte sich aber realistisch: Die Wehrpflicht "jetzt einfach wieder einzuführen, ist strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig." Unter anderem fehle es an Ausbildern, Kasernen seien umgewidmet worden.

Anfang 2024 will der Verteidigungsminister ein Paket an Maßnahmen in Kraft setzen, um wieder mehr Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen. "Es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen", erklärte Pistorius.

Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt

Die Pflicht zum Wehrdienst war in Deutschland im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Pistorius hatte das kurz nach seinem Amtsantritt als Fehler bezeichnet, den man aber nicht im Handumdrehen korrigieren könne. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte einer Rückkehr zur Wehrpflicht im Februar eine Absage erteilt.

Schweden hatte schon 2010 den Wehrdienst ausgesetzt, war aber bereits 2017 zur Wehrpflicht zurückgekehrt, da sich zu wenige Schweden freiwillig verpflichteten.

MDR AKTUELL, dpa, AFP (luz/kar)