Energiekrise Scholz erwägt früheren Start der Gaspreisbremse

23. Oktober 2022, 09:54 Uhr

Die Gaspreisbremse könnte doch früher kommen als gedacht. In den letzten Tagen gab es viel Kritik seitens der Industrie aber auch aus der Bundesregierung. Kanzler Scholz denkt darüber nach, dass diese bereits ab Januar 2023 wirken soll. Ohne eine Gaspreisbremse würden viele Betriebe nicht durch den Winter kommen, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer.

von MDR AKTUELL

Bundeskanzler Olaf Scholz will einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. Ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern wird die Bundesregierung jedoch keine Entscheidung treffen, erklärte Scholz in München. "Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen", sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Handwerkern. "Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht."

Handwerksverband will "Härtefallbrücke"

Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor gefordert: "Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1." Der Kanzler schloss das nicht aus, betonte aber: "Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar. Und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht."

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat von der Bundesregierung eine "Härtefallbrücke" für Januar und Februar für energieintensive Betriebe gefordert. Der Staat sollte für Januar und Februar die Hälfte des Abschlags bei Strom und Gas übernehmen, sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Viele würden es nicht schaffen, bis März ohne Hilfen durchzuhalten, sagte Wollseifer. Betroffen seien vor allem Bäcker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberflächenveredler, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten. Textilreiniger warnten bereits davor, dass sie Krankenhäuser und Altenheime nicht mehr mit hygienisch-frischer Wäsche beliefern könnten.

SPD-Chef Klingbeil für Nachbesserungen bei Gaspreisbremse

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sah beim Vorschlag der Expertenkommission Nachbesserungsbedarf. Die Abschlagszahlung im Dezember und Subventionierung ab März kommenden Jahres greife nach Ansicht von Klingbeil zu kurz. "Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar", fragte Klingbeil im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Einen früheren Start der Gaspreisbremse hatte auch schon die Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission lautet, die Gaspreisbremse für Industrieunternehmen ab Januar zu zahlen. Privathaushalte und kleinere Firmen sollen demnach im Dezember eine Einmalzahlung erhalten, ansonsten aber die reguläre Preisbremse erst ab März bekommen.

Ansonsten ist Scholz zuversichtlich, dass die Gaspreisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: "Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen."

dpa, (kar)