Stufenmodell Gaspreiskommission will Sonderzahlung und Preisdeckel

10. Oktober 2022, 22:36 Uhr

Die Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt ein Stufenmodell zur Abfederung der hohen Gaspreise. Demnach soll der Bund im Dezember eine Einmalleistung für Haushalte zahlen. Ab März kommenden Jahres soll dann für eine Menge von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eine Preisobergrenze von 12 Cent gelten.

von MDR AKTUELL

• Vorgesehen im Modell ist zunächst eine Einmalzahlung im Dezember.
• Ab März kommenden Jahres soll dann ein Gaspreisdeckel greifen.
• Der Gaspreisdeckel ist Teil des 200 Milliarden Euro-"Abwehrschirms" der Bundesregierung.

Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. Im ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen von Gas- und Fernwärmekunden für diesen Dezember komplett übernehmen, wie die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. Ab März 2023 sollen dann für ein Grundkontingent die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Die Kommission will in ihrem Abschlussbericht in drei Wochen weitere Vorschläge machen. Mitglieder erläuterten, es gehe darum, das Gasangebot auszuweiten und die Nachfrage zu senken. Auch müssten Mitnahmeeffekte und möglicher Betrug vermieden und Details verfeinert werden. Erst danach soll der Bundestag darüber abstimmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir werden uns die Vorschläge angucken und dann "sehr rasch und sehr weitgehend umsetzen." Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Ziel bleibe, "die hohen Gaspreise zu senken und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas zu gewährleisten".

Preisdeckel soll ab Frühjahr greifen

Die Kommission empfiehlt, ab März 2023 ein Jahr lang für 80 Prozent des geschätzten Vorjahresverbrauchs die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Der Vorschlag solle die beiden Ziele kombinieren, Verbraucher zu entlasten sowie einen Anreiz zum Einsparen von Gas zu erhalten, betonte Grimm. "Die Kommission hat hier, glaube ich, einen guten und auch machbaren Vorschlag entwickelt", sagte die Vorsitzende des Gremiums.

Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

Für Industrie-Gaskunden ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geplant.

Entlastungen kosten fast 100 Milliarden Euro

Die von der Gas-Kommission vorgeschlagenen Entlastungen summieren sich nach Angaben des Co-Vorsitzenden, IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, auf etwa 96 Milliarden Euro bis Ende April 2024. Gas kostet laut Vergleichsportal Verivox im Oktober durchschnittlich 20,53 Cent pro Kilowattstunde. Die vorgeschlagene Gaspreisbremse würde nach Berechnungen des Portals die Preise um rund ein Drittel senken.

Die Kommissions-Vorsitzende Grimm erläuterte, dass beim Preisdeckel der Verbrauch nicht pro Haushalt geschätzt werden könne, sondern pro Anschluss: Dieser könne ein ganzes Mietshaus versorgen oder ein einzelnes Privathaus. Die Wirtschaftswissenschaftlerin geht davon aus, dass die Gaspreise auch in der Zukunft nicht mehr auf die ursprünglichen sieben Cent pro Kilowattstunde Cent zurückfallen werden.

Kob und Kritik für Vorschläge der Kommission

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Vorschläge der Gaskommission für eine Gaspreisbremse begrüßt. Präsident Peter Adrian sprach von einem starken Signal. Es gebe für die Unternehmen nun eine klare Perspektive. Dagegen kritisierte die Gewerkschaft Verdi, das vorgeschlagene Modell sei nicht ausreichende sozial ausgewogen. Eine Zweizimmerwohnung werde genauso behandelt wie eine Villa mit Pool.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen kritisierte gegenüber MDR AKTUELL den geringen Sparanreiz, wenn der Gaspreis für 80 Prozent des Verbrauchs gedeckelt werde.

Gaspreisdeckel Teil des "Abwehrschirms"

Der Gaspreisdeckel soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Die Ampelkoalition hat einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.

Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.

dpa/AFP/Reuters/epd(jan)