Olaf Scholz schlug bei der Generaldebatte im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" vor. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Generaldebatte im Bundestag "Deutschland-Pakt": Scholz will Land mit nationalem Kraftakt modernisieren

06. September 2023, 20:33 Uhr

Mehr Mut, mehr Tempo, weniger Bürokratie: Bei der Generaldebatte im Bundestag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes ausgesprochen. Um Zustimmung warb er bei Ländern, Kommunen und der Opposition. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Politik der Ampel-Koalition und warf ihr vor, der angekündigten "Zeitenwende" nicht gerecht zu werden.

von MDR AKTUELL

• Kanzler Olaf Scholz hat für eine umfassende Modernisierung des Landes durch einen nationalen Kraftakt geworben.
• Die Pläne umfassen etwa schnellere Genehmigungen, verbesserte Infrastruktur und Verwaltungen sowie Impulse für die Wirtschaft.
• Kritik an der Regierung kam aus der Opposition: Die Union kritisierte, die Ampel-Koalition werde der "Zeitenwende" nicht gerecht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Bei der Generaldebatte zum Haushalt sagte der SPD-Politiker, alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen. Der "Deutschland-Pakt" solle das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer gestalten. Scholz erklärte, die Bürgerinnen Bürger seien den Stillstand im Land leid – "und ich bin es auch".

Im Einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, "die sauber, sicher und bezahlbar sein muss". Zudem müssten Genehmigungsverfahren deutlich zügiger ablaufen – hierzu sollen Bund und Länder Maßnahmen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Geplant sei eine Beschleunigung des allgemeinen Verfahrensrechts, eine Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und Vereinfachungen beim Wohnungsbau.

Vorbelasteter Begriff Der Begriff "Deutschland-Pakt" ist nicht unbelastet. Unter dem Schlagwort haben rechtsextreme Parteien in Deutschland vor fast 20 Jahren gemeinsame Sache gemacht. Im Jahr 2005 vereinbarten die Parteien NPD und DVU miteinander, bei Wahlen in den Bundesländern nicht zugleich antreten und sich stattdessen gegenseitig unterstützen zu wollen. Kandidaten der einen Partei konnten auf Kandidatenlisten der anderen auftauchen. Damit sollten Wähler und Wählerinnen vom rechten Rand gebündelt werden. (dpa)

Milliardenschwere Impulse für die Wirtschaft

Großraum- und Schwertransporte sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte sollen erleichtert werden. Die Pläne sehen auch bessere Rahmenbedingungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen vor. Zudem brauche es eine "schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung" – viele Leistungen sollen dabei künftig digital zur Verfügung stehen.

Der "Deutschland-Pakt" fasst auch bereits angekündigte Maßnahmen der Regierung zusammen. Neue Impulse für die Wirtschaft will die Ampel-Koalition mit dem milliardenschweren Wachstumschancengesetz sowie mit Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds setzen. Ziel sei die klimaneutrale Produktion und die Versorgung Deutschlands und Europas mit strategisch wichtigen Technologien und Rohstoffen.

Verteidigung: Scholz garantiert Zwei-Prozent-Ziel

Ein separates, neues Konjunkturprogramm lehnte Scholz ab – und verwies darauf, dass bereits Rekordsummen für Investitionen angeboten würden. "Ich halte nichts von einem schuldenfinanzierten Strohfeuer namens Konjunkturprogramm, das die Inflationsbekämpfung der EZB konterkarieren würde."

Mit Blick auf die Verteidigungspolitik erklärte Scholz, die Regierung stelle mit den Mitteln aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sicher, dass die Nato-Vorgabe erfüllt werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dies gelte auch für die Zeit nach dem Sondervermögen: "Wir garantieren der Bundeswehr auch zwei Prozent 2028, 2029, 2030 und die ganzen 30er Jahre."

Merz: Ampel wird "Zeitenwende" nicht gerecht

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Scholz und seiner Ampel-Regierung zuvor vorgehalten, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Anspruch einer "Zeitenwende" nicht gerecht zu werden. Der CDU-Vorsitzende kritisierte vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, sagte Merz.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte in der Generaldebatte unterdessen Neuwahlen: "Die Zeit der Ampel ist abgelaufen." Er kritisierte die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und wegen des Heizungsgesetzes. Zudem warf er der Koalition eine "fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik" und eine wirtschaftsfeindliche Politik vor. Die noch amtierende Linken-Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali monierte, Scholz rede die sozialen Probleme des Landes klein. Anders als Merz störte sie sich an zu großen Rüstungsausgaben, nicht an zu kleinen.

Kretschmer will "Deutschland-Pakt" prüfen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: IMAGO / HärtelPRESS

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte in einer Reaktion auf Scholz' Vorschlag, er wolle den "Deutschland-Pakt" annehmen und auf "Ernsthaftigkeit prüfen". Die ersten Themen müssten Migration und die Neuausrichtung der Energiewende sein. An der Frage, wie die illegale Migration gestoppt und ein Strompreis von maximal 6 Cent pro Kilowattstunde erreicht werden kann, müsse sich das Angebot der Bundesregierung messen lassen. Der CDU-Politiker sagte, bisher wolle die Ampel ihre Agenda aus Berlin ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort durchdrücken. "Für einen Pakt braucht es mindestens zwei."

Reuters,dpa,AFP(fef)