Altkanzler Gerhard Schröder bekommt sein vom Staat finanziertes Büro nicht zurück. Bildrechte: imago images/Jens Schicke

Klage gescheitert Gericht: Schröder bekommt Altkanzler-Büro nicht zurück

04. Mai 2023, 21:14 Uhr

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine strich der Bundestag Altkanzler Schröder Privilegien – etwa sein Büro auf Steuerzahler-Kosten. Schröder wehrte sich vor Gericht, ohne Erfolg.

von MDR AKTUELL

Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden und eine Klage des Altkanzlers gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen.

Der Ausschuss hatte Schröder im Mai 2022 einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Ruhegehalt und Personenschutz des 79-Jährigen waren nicht angetastet worden.

Verbindungen zu Russland

Der Politiker war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender der SPD. Bevor ihm ein Teil der Sonderrechte entzogen worden war, hatte er wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden – auch in der eigenen Partei. Mehrere seiner Mitarbeiter hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Posten bereits aufgegeben.

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In dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag waren Schröders Verbindungen zu russischen Konzernen oder Putin aber nicht genannt worden. Zur Begründung hieß es, der Altkanzler nehme keine Verpflichtungen mehr wahr im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit.

Schröder ist bei der mündlichen Verhandlung am Donnerstag nicht anwesend gewesen. Schröders Anwälte begründeten die Klage damit, dass alle ehemaligen Bundeskanzler das Büro auf Lebenszeit erhalten hätten, ohne dass darauf abgestellt worden sei, ob und wie lange sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrgenommen hätten. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht.

Sieben Räume, vier Stellen

Schröders Büro war im vergangenen Jahr "ruhend gestellt" worden, das Parlament verweigerte ihm damit die Mittel für Räume und Mitarbeiter. Das Büro nahm zuvor sieben Räume im Gebäude des Bundestags ein, mindestens vier Stellen waren damit verbunden.