Härtefallfonds Verbraucherschützer: Antrag für Heizungshilfen zu kompliziert
Hauptinhalt
12. Oktober 2023, 09:14 Uhr
Mit den Härtefallfonds für Erdöl, Pellets oder Flüssiggas will die Regierung Haushalte entlasten, die nicht von der Gaspreisbremse profitieren. Die Frist für Anträge läuft noch bis zum 20. Oktober. Doch viele Heizöl- oder Pelletkunden haben das Geld nicht beantragt, weil Grundlage für den Antrag eine enorme Preissteigerung der Heizmittel ist.
- Von 1,8 Milliarden Euro wurden nur knapp 160 Millionen Euro aus den Härtefallfonds beantragt.
- Viele können die Härtefallhilfen nicht beantragen, weil die Kosten für Erdöl, Pellets oder Flüssiggas extrem gestiegen seien müssen.
- Laut Klaus Heßler vom Thüringer Umweltministerium haben in Thüringen wenige die Hilfen beaantragt, weil die meisten mit Gas oder Fernwärme heizen.
1,8 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung für den Härtefallfonds bereitgestellt. Beantragt worden seien davon aber bis jetzt nur knapp 160 Millionen Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium MDR AKTUELL mit.
Das hat zum Teil auch Ramona Ballod wahrgenommen, die Referatsleiterin für Energie, Bau und Nachhaltigkeit bei der Verbraucherzentrale Thüringen: "Wir haben schon Informationen von Kunden, die gesagt haben: Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Das ist hier alles Käse."
Um das Geld zu beantragen, müssen die Kosten für Pellets, Öl, Flüssiggas oder Kohle im vergangenen Jahr mindestens doppelt so hoch gewesen sein wie im Jahr davor. Bei vielen habe das nicht zugetroffen, sagt Ballod: "Beim Öl wurde zum Beispiel 71 Cent der Liter Öl angesetzt. Das heißt man musste zu 1,42 Euro eingekauft haben und viele Kunden waren dann knapp drunter."
Wenige erfüllen Voraussetzung für Beantragung
Auch Juliane Kleemann nennt das als einen Grund für die recht niedrige Zahl der Anträge. Sie ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Die Gelder seien nicht für alle gleich hilfreich, sagte sie, aber da es sich um Steuergelder handelt, müsse irgendwo eine Grenze gezogen werden.
Kleemann räumt ein: "Die die Verdopplung klingt möglicherweise für viele, die betroffen sind, auch extrem hoch. Ist es auch. Dass das nicht für alle gleich hilfreich ist, das gebe ich zu. Das ist, glaube ich, bei solchen Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten leider immer der Fall. Das ist möglicherweise ein Konstruktionsfehler, aber soweit würde ich erstmal nicht gehen, sondern da müsste man genauer gucken: Hätte man andere Möglichkeiten?"
11.395 Anträge in Thüringen
Klaus Heßler, stellvertretender Abteilungsleiter in der Energie- und Klimaabteilung des Thüringer Umweltministeriums, will den Härtefallfonds nicht so pessimistisch sehen. Heßler meint, dass man gar nicht erst von "wenigen" Anträgen sprechen könne: "Ich glaube, man muss den Sound an der Stelle einfach auch ein bisschen umdrehen und die Gesamtsituation sehen." Laut Heßler gibt es in Thüringen Stand 2022 538.000 Wohngebäude. "Da hört sich das natürlich wenig an, dass wir momentan 11.395 Anträge hatten. Aber man muss auch sehen: Wir haben eine etwas andere Struktur in Thüringen. Wir sind primär mit der Fernwärme gut dran und dem Gas. Insofern kann man, glaube ich, nicht von wenig reden, sondern da gibt es, glaube ich, eine ziemliche Treffsicherheit mit dem Programm insgesamt."
Doch Ramona Ballod von der Verbraucherzentrale Thüringen spricht noch einen anderen Punkt an: den Online-Antrag für die Härtefallhilfen. Viele Menschen seien noch immer damit überfordert. "Es ist auch immer sehr kompliziert, Dateien mit Smartphones abzufotografieren, also Rechnungen hochzuladen. Da scheitern sehr viele Leute dran und das ist noch nicht mal eine Frage des Alters."
Generell rät die Verbraucherzentrale den Kundinnen und Kunden: Einfach nochmal nachprüfen, ob man nicht doch Anspruch auf die Härtefallhilfen hat – selbst wenn man nur zwei Monate für den doppelten Preis eingekauft hat. Beantragen kann man die Hilfen noch bis zum 20. Oktober.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. Oktober 2023 | 06:11 Uhr
