Bürgergeld Sozialverband: Ärmere dürfen nicht zum Energiesparen gezwungen werden
Hauptinhalt
25. Oktober 2022, 11:57 Uhr
Ab Januar soll das neue Bürgergeld Hartz IV ablösen. Bisher übernimmt der Staat die Heizkosten nur, wenn sie angemessen sind. Wer darüber hinaus heizt, muss selbst zahlen. Beim Bürgergeld soll die Angemessenheitsprüfung wegfallen. Die Opposition und die FDP fordern jedoch weiterhin eine Obergrenze für die Übernahme der Heizkosten. Doch Sozialverbände warnen davor, die Ärmsten zum Sparen zu verdonnern.
- Die CDU und die FDP fordern eine Obergrenze für die Übernahme der Heizkosten im geplanten Bürgergeld.
- Der Sozialverband VdK hat davor gewarnt, die Ärmsten zum Sparen zu zwingen, weil sie sich oft ohnehin schon in einer Notlage befänden.
- Laut einem Forscher der Universität Leeds ist das Energieeinsparpotenzial bei reichen Menschen viel größer als bei armen.
Union und FDP wollen sozial Bedürftige zum Energiesparen anregen. Die beiden Parteien fordern eine Heizkosten-Obergrenze im neuen, von der Koalition geplanten Bürgergeld. Der Staat sollte demnach den Bürgergeld-Empfängern die Heizkosten nur bis zu einem bestimmten Punkt erstatten, erklärt der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker.
Die CDU finde, dass die Heizkosten und die Mietkosten in deinem angemessenen Rahmen übernommen werden sollten: "Aber eben nicht vollständig übernommen werden sollen, weil es dann auch keinen Sparanreiz mehr gibt, bei den Heizkosten zu sparen. Wir sind gerade alle aufgerufen, miteinander Gas und Energie einzusparen und ich glaube, da setzt die Koalition einfach ein falsches Signal", sagt Whittaker.
Die CDU will Bürgergeld-Empfänger, die zu viel heizen, zu einer Energieberatung verpflichten. Außerdem schlagen die Christdemokraten vor, dass sehr sparsame Bürgergeld-Empfänger in Zukunft das Geld behalten können, das sie durch wenig Heizen gespart haben, sagt Kai Whittaker: "Wir setzen darauf, dass der Anreiz, Energie zu sparen und dadurch zusätzlich einen finanziellen Vorteil zu bekommen, einfach dazu führt, dass Menschen Energie einsparen."
Kritik auch von der FDP
Das neue Bürgergeld kommt am 1. Januar. Voraussichtlich werden es 5,4 Millionen Menschen beziehen. Nach dem Willen des SPD-geführten Arbeitsministeriums soll das Bürgergeld unbürokratischer werden. So soll nicht mehr geprüft werden, ob die Größe einer Wohnung oder die Höhe der Heizkosten angemessen sind.
Bisher bei Hartz IV hat das Jobcenter eingeschätzt, was angemessen ist und was nicht. Nun aber soll das zunächst wegfallen. Bürgergeld-Empfänger können in den ersten beiden Bezugsjahren so viel heizen, wie sie wollen, der Staat übernimmt das.
Das kritisiert nicht nur die CDU, sondern auch die mitregierende FDP. Man müsse "klarstellen, dass die Heizkosten angemessen sein müssen", sagte Parteivize Johannes Vogel der Süddeutschen Zeitung. Droht der nächste Streit in der Ampel? Weder FDP noch Grüne wollten MDR AKTUELL Interviews geben.
Energieverbrauch steigt mit Wohlstand
Sozialverbände warnen jedoch davor, die Ärmsten zum Sparen zu verdonnern. Verena Bentele vom Sozialverband VDK empfiehlt, das Augenmerk auf die Reichen zu legen. Sie findet die Kritik absolut unberechtigt: "In meinen Augen ist es so, dass die reichen Menschen, die sehr viel mehr Energie verbrauchen, Energie sparen können und müssen. Die Ärmsten haben nicht noch viele Möglichkeiten. Menschen mit wenig Geld wohnen oft in schlecht isolierten Wohnungen oder Häusern und haben oft keine Energiespargeräte. Es sind Menschen, die ohnehin in einer Notlage sind."
Ein Forscher der Universität Leeds in Großbritannien kam kürzlich zu dem Schluss, dass das Energiesparpotenzial bei reichen Menschen tatsächlich viel größer ist als bei armen. Denn mit steigendem Wohlstand steige auch der Energieverbrauch. Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte verbrauchen demzufolge genauso viel Energie wie die einkommensschwächsten 40 Prozent.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 25. Oktober 2022 | 06:00 Uhr
