Bundestag Einigung: Heizungsgesetz geht doch noch in den Bundestag
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14. Juni 2023, 08:09 Uhr
Die Ampel konnte überraschend eine Einigung beim Heizungsgesetzes erreichen. Eine Entscheidung im Bundestag soll es nun doch noch vor der Sommerpause geben. Der Kompromiss hat den ursprünglichen Entwurf stark verändert.
- Kompromiss sieht wesentliche Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf vor
- Gebäudeenergiegesetz und Wärmeplanungsgesetz sollen aneinander gekoppelt werden
- Union sieht sich durch Änderungen am Heizungsgesetz bestätigt
Die Spitzenrunde der Ampel-Koalition erreichte überraschend eine Einigung bei der Debatte über den Gesetzentwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in die Verhandlungen eingeschaltet, ein Gespräch zwischen ihnen führte nun zum Durchbruch.
Scholz sagte am Abend bei einer Veranstaltung der SPD, es habe ein wenig geruckelt in der Koalition: "Heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt."
Wesentliche Änderungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf
Seit Monaten debattiert die Koalition über das Gesetz, nun soll es doch noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Gelten soll das Gesetz zum 1. Januar 2024, es sind aber viele Übergangsfristen geplant. Demnach kann es je nach Wärmeplanung in der Kommune bis 2028 dauern, bis schärfere Regeln bei einem Heizungsaustausch gelten.
Vereinbarte "Leitplanken" der Fraktion
Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Das sollte das Ende von Gas- und Ölheizungen einläuten. Vor allem die FDP forderte Nachbesserungen und wehrte sich gegen einen Zwang zum Austausch und einen Fokus auf die Wärmepumpe.
Der Kompromiss sieht nun vor: Das Gebäudeenergiegesetz und ein sogenanntes Wärmeplanungsgesetz sollen aneinander gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Das Wärmeplanungsgesetz soll Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen – etwa über den Ausbau der Fernwärme. Wer an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, muss sich keine Gedanken mehr über den Einbau etwa einer Wärmepumpe mehr machen.
Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll bis spätestens 2028 eingeführt werden. Daraus sollen sich wichtige Aspekte ableiten: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen im Bestand beim Heizungsaustausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes noch nicht gelten. Ab Anfang 2024 sollen weiter Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Das soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten. In Neubaugebieten sollen die Regelungen des Heizungsgesetzes ab Januar 2024 gelten, es soll also nur eine Heizung mit einem Anteil von 65 Prozent Ökostrom eingebaut werden dürfen.
Wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen daraus wiederum verschiedene Dinge folgen. Ist ein "klimaneutrales" Gasnetz vorgesehen, sollen auch auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Wird bei der Wärmeplanung kein CO2-neutrales Gasnetz geplant, soll man nach einer angemessenen Übergangsfrist auf ein erneuerbares Heizungssystem umrüsten müssen - zum Beispiel durch einen Austausch hin zu einer Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Fernwärmenetz.
Stimmen der Opposition
Die FDP hat bisher verhindert, dass der Gesetzentwurf im Bundestag zum ersten Mal beraten wird - das soll nun am Donnerstag geschehen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, bis dahin soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte Heizungsgesetz, vom Bundestag verabschiedet werden - falls die FDP am Ende wirklich zustimmt, denn noch sind viele Details offen. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, das verringert seine Einflussmöglichkeiten.
CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte am Dienstagabend im ZDF, die Kritik der Opposition wirke. Die Ampel-Fraktionen hätten die Notbremse gezogen. Das sei eine gute Nachricht angesichts des Protestes, den es im Land gebe. Spahn forderte, die Einigung nun in ein ordentliches Gesetz zu schreiben. Dabei müssten vor allem Technologie-Offenheit und die Förderungen klar formuliert sein.
Zuvor hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisch zu dem Plan geäußert, das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen zu wollen. "Wir sind nicht bereit, ähnlich wie in der Vergangenheit zu akzeptieren, dass die Koalition ewig streitet und anschließend uns etwas vor die Füße kippt".
Auch die lange Debatte selbst brachte viel Kritik. Der Parteichef der Linken Schirdewan warf der Koalition Versagen vor. "Die Regierung ist eine Strapaze für die Menschen", sagte er. Klimaschutz und Menschen seien die Verlierer der Machtspiele der Koalition. "Die Ampel versagt beim Klimaschutz", erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt. Auch von die Geschäftsführern des WWF Deutschland Heike Versper warf "einigen Akteuren" der Koalition eine "destruktive Verhinderungspolitik" vor.
AFP, Reuters, dpa (mtr, amu)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2023 | 13:30 Uhr
nasowasaberauch vor 48 Wochen
@steka Schön wär`s, aber so einfach ist es mit der FDP Technologieoffenheit nicht. Erstmal muss genügend Wasserstoff verfügbar sein, bisher gibt es nur eine Handelsplattform. Dann muss der Preis stimmen und ob für den Transport die Erdgasleitungen taugen ist fraglich. Gasheizungen können nur umgestellt werden, wenn sie von vornherein so geplant/gebaut wurden und das sind bisher keine bis wenige.
knarf vor 48 Wochen
GEWY:Arroganz und Selbstherrlichkeit
zeugt nicht von absolutem Wissen!
Vonwegen keiner fragt nach Fachkräften und Spezialisten usw.
Hat man Ihnen die Nachrichten verweigert daß Sie von nichts wissen?
steka vor 48 Wochen
Es gibt ja auch die Möglichkeit, das Erdgasnetz durch Wasserstff zu ersetzen, dann können die Gasheizungen bleiben, nur die Kessel müssen umgestellt werden.