Kommentar Mit dieser FDP ist Regieren nicht mehr möglich
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08. Februar 2024, 16:41 Uhr
Die FDP blockiert immer wieder politische Vorhaben der Ampel. Die Partei sollte daher entweder endlich mehr Kompromissbereitschaft zeigen oder die Bundesregierung verlassen, kommentiert MDR-AKTUELL-Autor Alexander Laboda.
Vergangenen Freitag war es wieder soweit: Beim aus dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" bekannten Ritual wurde in der US-amerikanischen Kleinstadt Punxsutawney der Nager Phil aus seinem Bau geholt, um eine Prognose über den Frühlingsanfang abzugeben. Im Film muss ein Wettermoderator das Prozedere immer und immer wieder erleben – unerträglich! So ähnlich verhält es sich seit vielen Monaten mit der FDP. Egal worum es geht – Lieferkettengesetz, Tierwohlabgabe, Dienstpflicht für junge Menschen und vieles mehr –, die Liberalen sind dagegen, sperren sich oder pochen über die politische Schmerzgrenze hinaus auf ihre Positionen.
Liberaler Bremsklotz
Die Blockadehaltung ist für mich unerträglich. Dagegen sein ist angesichts der zahlreichen politischen Baustellen kein akzeptabler Standpunkt. Beim Kompromisse schließen geht es ums Geben und Nehmen – ob in der Koalition oder zwischen 27 EU-Staaten. Die Ampel wollte mehr sein als die Summe ihrer einzelnen Teile. Diesen Weg gehen SPD, Grüne und FDP schon lange nicht mehr. Die Liberalen sind zumeist der Bremsklotz. Wenn sie so vieles aber nicht mittragen können oder wollen, sollten Christian Lindner und Co. die Konsequenzen ziehen und die Regierung verlassen. Fast die Hälfte der Mitglieder will das ja sowieso.
Unpopuläre Spielverderber
Die aktuelle Rolle tut der FDP selbst nicht gut. In aktuellen Umfragen steht sie unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Vielleicht liegt das daran, dass die Partei nur noch als Spielverderber wahrgenommen wird. Sie steht gegen jede Steuer- oder Abgabenerhöhung – mögen die finanziellen Nöte noch so groß, Ausgaben noch so notwendig und die Steuerungswirkung noch so sinnvoll sein. Und die Liberalen sorgen dafür, dass auf deutschen Autobahnen weiter ungehindert gerast und CO2 in die Luft geblasen werden kann. Und wofür stehen die Gelben noch? Außerhalb der Regierung könnten sich die Liberalen inhaltlich neu aufstellen.
Ausweg Minderheitsregierung
Klar, ohne die FDP verliert die Regierung ihre Bundestagsmehrheit. Aber möglicherweise sind SPD und Grüne ohne ihren bisherigen Partner trotzdem besser dran. Als Minderheitsregierung könnte sich Rot-Grün die Mehrheiten je nach Thema suchen. Mit der Union gibt es Schnittmengen beziehungsweise Verhandlungsmasse.
Die Union lehnt zum Beispiel die diskutierte Tierwohlabgabe nicht rundweg ab und hat schon früher ein Tempolimit im Tausch gegen andere Zugeständnisse angeboten. Im Bundesrat und auf EU-Ebene geht ohne die Konservativen sowieso nichts. Auch die FDP könnte sich jederzeit wieder in die Kompromisssuche einschalten und punktuell mit den bisherigen Partnern zusammenarbeiten.
Letzter Ausweg Neuwahlen
Die verbleibende andere Möglichkeit ist eine Neuwahl. Größere Teile der Bevölkerung wünschen sich ohnehin einen vorgezogenen Gang an die Wahlurne – laut Deutschlandtrend von November 41 Prozent. Angesichts der vollkommen veränderten politischen Lage mit dem Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation und Rekord-Zuwanderung wäre eine frühzeitige Bundestagswahl nachvollziehbar.
Der Ausgang einer solchen Wahl ist trotz der politischen Stimmung mit einer AfD auf Platz 2 der Umfragen vollkommen offen. SPD und Grüne könnten ihre Positionen in einem Wahlkampf wieder schärfer formulieren als im täglichen Regierungsgeschäft und so Stimmen zurückgewinnen. Auch die derzeitigen Proteste für Demokratie und gegen Rechtsextremismus haben das Potenzial, das Momentum zu verändern. Der wahrscheinlichste Ausgang wären wohl ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Koalition aus Union und SPD.
Das Murmeltier Phil aus Punxsutawney hat dieses Jahr übrigens einen baldigen Frühlingsbeginn vorhergesagt. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für politischen Wandel in Berlin.
Redaktioneller Hinweis Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des Autors oder der Autorin wieder und nicht die der Redaktion.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - das Nachrichtenradio | 08. Februar 2024 | 13:14 Uhr
emlo vor 11 Wochen
@Seniorin: Welche "Nazikeule"? Und wen soll ich angeblich "verunglimpft" haben, und womit? Wenn man "dem Westen" die Schuld für den Krieg in der Ukraine gibt, so stellt man die Realität auf den Kopf und betreibt Täter-Opfer-Umkehr! Sie scheinen in der Zeit der "unverbrüchlichen Freundschaft zur Sowjetunion" stehen geblieben zu sein und verkennen dabei, dass die Gefahr für den Weltfrieden ganz sicher nicht von der NATO ausgeht!
emlo vor 11 Wochen
"Ich will keinen Verteidigungsminister, der uns kriegsfähig machen will" - Ich schon! Es wäre nämlich nicht ganz verkehrt, wenn wir einem Angriff ernsthaft etwas entgegenzusetzen hätten! Und ob Sie das nun "verteidigungsfähig" oder "kriegsfähig" nennen, ist vollkommen egal. Beides läuft auf das Gleiche hinaus.
Eddi58 vor 11 Wochen
@wodihi
Die FDP hat jederzeit die Möglichkeit die Regierung zu verlassen. Die daraus folgenden Möglichkeiten sind im Artikel beschrieben.
Warum die Grünen eine Gefahr für die Freiheit sein sollen, wird Ihr Geheimnis bleiben?!🤔
Bei aller Kritik an den Grünen Regierungsmitgliedern, die Gefahr für die Freiheit geht ja wohl von der AfD aus. Oder warum sollten sonst Millionen Menschen auf die Straße gehen und die Demokratie und Menschlichkeit zu verteidigen?