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An dem Städtetag nahmen unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (Mitte) und Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris teil. Bildrechte: MDR/Sören Thümler
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Kritik an Bundesregierung Ostdeutsche Kommunen fordern mehr Geld für Kitas

11. September 2024, 17:21 Uhr

Die ostdeutschen Kommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kindertagesstätten, insbesondere für die Sprachförderung. Sie kritisieren, dass trotz richtiger Akzente im Kita-Qualitätsgesetz keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden und es an langfristiger Planungssicherheit fehlt. Außerdem äußern sie Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik des Bundes und fordern schnellere Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete.

Die ostdeutschen Kommunen im Deutschen Städtetag haben den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten für Kindertagesstätten zu beteiligen. Mit dem Ausbau der Sprachförderung durch das dritte Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz setze der Bund zwar die richtigen Schwerpunkte, sagte die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) nach einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Städtetag am Mittwoch in Magdeburg. Allerdings stelle der Bund kein zusätzliches Geld für diese Aufgabe zur Verfügung.

Sprachförderung als Daueraufgabe

Die Unterstützung des Bundes für spezielle Sprach-Kitas sei Ende 2023 ausgelaufen. Diese hätten nicht nur in das dritte Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz einbezogen werden müssen, sagte Borris. Es hätte auch mehr Mittel vom Bund für die Sprachförderung gebraucht. Frühkindliche Sprachförderung sei aus Sicht der ostdeutschen Städte künftig eine Daueraufgabe.

Die Kommunen begrüßten, dass sich der Bund mit zwei Milliarden Euro deutschlandweit an der Weiterentwicklung der Kitas beteiligen wolle. Das aktuelle Gesetz sei allerdings wiederum nur auf zwei Jahre befristet, sagte Borris. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es für die Kommunen als auch für die Kita-Träger eine verlässliche Förderung braucht", betonte die Magdeburger Oberbürgermeisterin. "Eine befristete Förderung folgt auf die nächste – das ist nicht das, was die Städte und die Kitaträger für eine verlässliche Planung brauchen", so Borris weiter.

Dynamisierung der Kosten

Die Städte hätten mehrfach gefordert, die Kosten für die Kinderbetreuung zu dynamisieren, da Personal- und Betriebskosten stetig steigen würden. Die Zuschüsse des Bundes blieben hingegen gleich. "Daher sollte der Bund darüber nachdenken, seinen Beitrag zu erhöhen und sich an den steigenden Kosten zu beteiligen", forderte Borris.

Kritik an Migrationspolitik des Bundes

Zusätzlich zu den Kita-Gebühren wurde auch über die Migrationspolitik der Bundesregierung gesprochen. Im Mittelpunkt standen die gescheiterten Gespräche der Ampelregierung und der Union. "Nicht nur ich war wütend", sagte der Vizepräsident des Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Menschen hätten kein Verständnis mehr dafür, dass man sich im Bund nicht zusammenraufe. Jung kritisierte, dass der Fokus in der Migrationsdebatte vor allem auf Grenzkontrollen liege. Es müsse auch darum gehen, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Zudem dauerten Entscheidungen über Asylanträge weiterhin zu lang.

Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris äußerte sich kritisch zum "Kasperletheater" in Berlin. Bezogen auf die Integration von Migrantinnen und Migranten gebe es erhebliche Unterschiede zwischen größeren Städten und Städten im ländlichen Raum, sagte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Die Diskussion über die Schließung der Grenzen löse das Problem nicht. "Man muss uns die Integration einer gesteuerten Migration ermöglichen, weil wir auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind", betonte Borris.

epd, dpa, MDR (Moritz Arand)

13 Kommentare

Niemann vor 4 Wochen

Die Kommunen wollen mehr Geld für Integration. Wie wäre es denn mit kein Geld mehr für Integration und diese für Zuwanderer verpflichtend machen, ohne wenn und aber, und alle die das verweigern oder hintertreiben einfach rauswerfen?

Niemann vor 4 Wochen

Sie sagen es selbst, sie haben keine Ahnung. Aber eins hätte ich doch gern noch von ihnen gewußt: Woher kommt der Fachkräftemangel da doch in den letzten Jahren Millionen angebliche Fachkräfte ins Land geströmt geholt wurden und hier eher Fachkräfte binden anstatt selbst als Fachkräfte in Erscheinung zu treten.

Horst vor 4 Wochen

Zuwanderung, steigende Lebenserwartung.

Der Rest - keine Ahnung, welche Relevanz das hat. Fakt ist, dass in Teilen Deutschlands - gerade im Osten - es nicht mehr so schwer bis hin zu sogar einfach ist, einen Kita-Platz zu bekommen. Problem sind nicht mehr die Gebäude, sondern das Personal. Fachkräftemangel.

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