Gasumlage Lindner bittet EU um Ausnahme bei der Mehrwertsteuer

15. August 2022, 11:48 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die EU-Kommission darum gebeten, bei der geplanten Gasumlage in Deutschland auf die Mehrwertsteuer verzichten zu können. Die Mehrkosten für die Bevölkerung sollen so reduziert werden. Am Montag soll die Höhe der ab Oktober geplanten Abgabe bekannt gegeben werden.

von MDR AKTUELL

• Finanzminister Lindner hat sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt, um die Gasumlage von der Mehrwertsteuer zu befreien.
• Weil das EU-Recht eigentlich eine Steuer vorschreibt, bittet Lindner um eine befristete Ausnahme von der Regelung.
• Am Montag soll die Höhe der ab Oktober geplanten Abgabe in Deutschland bekannt gegeben werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Schreiben an die EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten, auf die geplante Gasumlage in Deutschland keine Mehrwertsteuer zu erheben. Der FDP-Politiker schrieb in einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni, die Mehrwertsteuer auf verhängte Abgaben treibe die Preise nach oben und stoße "auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders jetzt in der außergewöhnlichen Situation".

EU-Recht soll für begrenzte Zeit geändert werden

Deutschland werde deshalb einen entsprechenden Antrag zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer stellen. "Ich würde die Kommission in dieser frühen Phase gerne bitten, den Antrag Deutschlands wohlwollend zu prüfen", heißt es in Lindners Schreiben an Gentiloni. Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck – gesagt, er wolle keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben.

Er verwies aber auf das Europarecht, das dagegen spreche. Konkret gehe es dabei um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine andere Option lasse. Lindner forderte Gentiloni deshalb nun auf, sein Initiativrecht zu nutzen, EU-Recht zu ändern und den Mitgliedsstaaten der EU die Möglichkeit zu geben, für eine begrenzte Zeit bei Energieabgaben die Mehrwertsteuer nicht erheben zu müssen.

Höhe der Gasumlage soll am Montag bekanntgegeben werden

In Deutschland soll ab Oktober eine Gasumlage erhoben werden, um Gasimporteure zu unterstützen, die derzeit mit deutlichen Mehrkosten zu kämpfen haben. Hintergrund sind Lindner zufolge Verwerfungen auf dem Energiemarkt als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Seit Mitte Juni sind wichtige Gaslieferungen aus Russland bereits eingeschränkt worden. Importeure müssten deswegen hohe Sonderkosten stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch bedienen zu können.

Die Importeure können Mehrkosten beim Gaseinkauf mit der geplanten Abgabe zum Teil umlegen. Auf Verbraucher kommen damit deutliche Mehrkosten zu. Die genaue Höhe der Umlage soll am Montag bekanntgegeben werden. Zuletzt ging das Wirtschaftsministerium davon aus, dass Gasverbraucher, Firmen und Privathaushalte 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde mehr zahlen müssen. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte das Extrakosten von bis zu 1.000 Euro bedeuten - zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Auch Shell verzichtet auf Geld aus der Umlage

Unterdessen will der Energiekonzern Shell kein Geld aus der geplanten Gasumlage in Anspruch nehmen. Shell-Sprecherin Cornelia Wolber erklärte, das Unternehmen habe sich gar nicht erst für entsprechende Zahlungen registriert. Der Energieriese gehört zu den Konzernen, die stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs profitierten haben. Zuletzt hat Shell seinen Quartalsgewinn auf 18 Milliarden Dollar verfünffacht.

Zuvor hatte bereits der Konzern RWE erwogen, zunächst keine Verluste aus der Gasersatzbeschaffung geltend zu machen. RWE sei ein finanzstarkes und robustes Unternehmen, hieß es.

dpa/AFP/Reuters/MDR (fef)