Sahra Wagenknecht (Die Linke), Bundestagsabgeordnete, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes teil.
Sahra Wagenknecht prüft eine mögliche Parteineugründung – Linken-Abgeordnete aus Sachsen haben bereits angekündigt, ihr nicht folgen zu wollen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Mögliche Parteineugründung Linke in Sachsen wollen Wagenknecht nicht folgen

01. Juli 2023, 18:33 Uhr

Die ehemalige Bundestagsfraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht ist mit der Parteiführung zerstritten. In Fragen zur Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und der Corona-Pandemie gab es zu deutliche Differenzen. Wagenknecht will sich bis zum Jahresende äußern, ob sie eine neue Partei gründen will. Sächsische Linkspolitiker machen nun in einem Brief deutlich: Sie wollen in diesem Fall in ihrer Partei bleiben.

Sächsische Linkspolitiker und -politikerinnen wollen sich nicht anschließen, falls Sahra Wagenknecht die Partei verlässt und eine neue Partei gründet. Das geht aus einem internen Papier hervor, das dem MDR vorliegt. Es wurde von allen 19 Abgeordneten aus Sachsen unterzeichnet, die für die Linke im Landtag, im Bundestag oder im Europaparlament sitzen.

In dem Papier, das den Namen "In Verantwortung und Solidarität für unsere Partei" trägt, sprechen sich die Abgeordneten geschlossen dafür aus, in der Partei zu bleiben. Darunter sind auch die Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann, André Hahn und Caren Lay sowie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Susanne Schaper und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst. Der Pressesprecher der Linken in Sachsen, Tilman Loos erklärte auf Nachfrage von MDR AKTUELL, der Brief werde jetzt an alle Parteimitglieder in Sachsen verschickt.

Co-Landesvorsitzende Susanne Schaper teilte MDR AKTUELL mit, die Abgeordneten in Landtag, Bundestag und Europaparlament hätten sich entschieden, sich vor allem an die eigene Mitgliedschaft zu wenden. Sie wollten zeigen, dass man zusammen halte und sich für ein sozialeres und gerechteres Land einsetze.

Die Abgeordneten betonen in dem Schreiben, ihre Partei die Linke werde auch weiterhin ihr politisches Zuhause bleiben. Sie sei eine politische Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden und die konsequente Verteidigung der Demokratie eintrete. Bestrebungen, eine konkurrierende Partei zu gründen, seien der falsche Weg. Zwar sei es legitim, in Einzelfragen abweichende persönliche Meinungen zu formulieren. Nicht legitim sei aber, mit Ressourcen und Kapazitäten gegen die eigene Partei zu arbeiten.

Wagenknecht erwägt Parteineugründung

Sahra Wagenknecht hatte angekündigt sich bis zum Jahresende zu entscheiden, ob sie eine neue Partei gründen will. Die frühere Chefin der Bundestagsfraktion hatte sich mit der Führung der Linken überworfen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte kürzlich berichtet, dass hinter den Kulissen bereits Mitglieder von der Linken abgeworben werden würden.

Sachsen-Anhalts Linksfraktionschefin Eva von Angern sagte kürzlich, in ihrem Landesverband habe es bisher keine Versuche gegeben, Mitglieder für eine neue Partei abzuwerben. Von Angern erklärte, sie "persönlich kenne keine Abwerbeversuche innerhalb des Landesverbandes Sachsen-Anhalt."

MDR (kar)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juli 2023 | 17:00 Uhr

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