undeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.
Gemischte Reaktionen nach ihrem Auftritt: Bundeskanzler Olaf Scholz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (l.) und Niederswachsens Ministerpräsident Stephan Weil (r.) äußerten sich nach langen Verhandlungen zur Migrationspolitik. Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Migrationspolitik Reaktionen auf Bund-Länder-Treffen: Von "alles zu weich" bis zum "rabenschwarzen Tag"

07. November 2023, 20:46 Uhr

Dafür, dagegen oder teilweise zufrieden: Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Migrationsgipfels sind alles andere als einheitlich.

Die Ergebnisse des Spitzentreffens zwischen den Regierungschefs der 16 Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoßen auf gemischte Reaktionen. Bund und Länder hatten sich in langen Verhandlungen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Neben beschleunigten Asylverfahren und fortzuführenden Grenzkontrollen ging es auch um konkrete Leistungen für Asylbewerber.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf der Plattform X, früher Twitter, dass die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen könnte. Dies entlaste nicht nur Länder und Kommunen, sondern reduziere auch die "Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates".

Reihe von Neuerungen angedacht

Die Einigung der Regierungschefs der Bundesländer und Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Asylverfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht zwar Bewegung im Thema Migrationspolitik, will aber weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. "Wir müssen in der aktuellen Lage grundlegende Reformen anstreben und Migrationsfragen neu überdenken", erklärte Söder. Das gelte "auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form".

CDU-Generalsekretär Linnemann unzufrieden

Als unzureichend bezeichnete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Ergebnisse. Im ARD-"Morgenmagazin" erklärte er, dass das Papier bei weitem nicht ausreiche, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen.

"Wir können jetzt nicht jahrelang warten, bis die europäische Außengrenze wirklich geschützt wird, sondern da müssen wir auch an unseren Grenzen Kontroll- und Transitzentren einführen", forderte Linnemann. Asylbewerber sollten erst dann auf die Kommunen verteilt werde, wenn ein Bleiberecht bestehe. Zudem solle der Familiennachzug eingeschränkt und Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden. "In dem Papier heute Nacht steht drin, wir wollen das alles prüfen", sagte der CDU-Politiker. "Das ist alles zu weich."

Deutscher Städtetag beklagt zu geringe Zahlungen

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hält die geplante Pro-Kopf-Pauschale des Bundes pro Asylerstantragsteller in Höhe von 7.500 Euro für "deutlich zu wenig". Die Bundesländer hatten zunächst 10.500 Euro pro Flüchtling und pro Jahr gefordert, der Bund wollte nur 5.000 geben, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Mit Blick auf die teilweise Ausgabe von Leistungen für Asylbewerber in Form einer Bezahlkarte hofft Jung nach eigenen Angaben auf eine unbürokratische Lösung.

Für die Kommunen forderte er zudem eine Beteiligung an den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. "Wir gehören an den Tisch. Ich werde nicht müde, das zu fordern."

Zuspruch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund

Unterstützung für die Neuregelung zur Finanzierung der Flüchtlingskosten kommt vonseiten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte MDR AKTUELL, 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr sei eine ordentliche Summe. Zudem könnten die Länder jetzt mit dem Geld planen, was zuvor nicht möglich gewesen sei.

Zum Aufatmen gebe es aber dennoch keinen Anlass. Trotz der guten Beschlüsse dürfe sich niemand der Illusion hingeben, dass dadurch morgen weniger Flüchtlinge kämen, sagte er. Dafür brauche es ganz andere Maßnahmen auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsländer und mehr Rücknahmeabkommen. Zudem müssten die Asylverfahren beschleunigt werden.

Ablehnung von den Linken

Als "rabenschwarzen Tag" für Kommunen, Bürgermeister und Landräte bezeichnete Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingegen die Bund-Länder-Einigung. Er forderte höhere Steuern von Superreichen. "Deutschland ist zweifellos am Limit. Daher brauchen die Kommunen maximale Unterstützung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden.

dpa, afp, kna (lik)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. November 2023 | 08:17 Uhr

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