Wegen Montagsprotest Linke im Konflikt mit sich selbst – und mit rechter Demo-Konkurrenz

Aktuell-Redakteure - Lucas Grothe
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Prominente Vertreter der Linkspartei wollen am Montag in Leipzig gegen hohe Preise demonstrieren. Doch dabei steht sich die Partei selbst im Weg – und muss sich mit Aufrufen von Rechtsextremen auseinandersetzen.

Die Bundesvorsitzende Janine Wissler spricht auf dem niedersächsischen Landesparteitag der Partei «Die Linke» zu den Delegierten, dabei fällt ihr Schatten auf einen Bühnenhintergrund.
Die Linke will sich eigentlich auf die auf den Kampf gegen Inflation und Armut konzentrieren, musste sich aber zuletzt mit unterschiedlichen Vorstellungen zum Protest auseinandersetzen. Bildrechte: dpa

Eigentlich will die Linke in Leipzig ein Zeichen setzen – gegen hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Am Montag wollen sich prominente Parteimitglieder wie Parteiikone Gregor Gysi und Co-Parteichef Martin Schirdewan auf dem zentralen Augustusplatz versammeln, ein symbolträchtiger Ort der friedlichen Revolution. Es sollte der Auftakt sein zu einem "Heißen Herbst" im Kampf gegen hohe Preise. Doch seit Tagen wird die Veranstaltung eher zu einer Belastungsprobe für die Partei.

Angemeldet hat die Demonstration, die auch durch die Innenstadt führen soll, Sören Pellmann. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete ist Ostbeauftragter seiner Fraktion und hat mit dem Gewinn des Direktmandats bei der Bundestagswahl seiner Partei dazu verholfen, überhaupt in den Bundestag einzuziehen. Er war nun mitverantwortlich für die Auswahl der Redner – und damit auch für die die Ein- und Ausladung von Sarah Wagenknecht.

Die umstrittene Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht war, so berichteten Anfang der Woche "Welt" und "Spiegel" zunächst zur Demonstration eingeladen und später wieder ausgeladen worden. Wagenknechts Büro bestätigte dem MDR die Ausladung der Linken-Politikerin, wollte sich aber zu den Hintergründen nicht weiter äußern.

Pellmann sagte dem MDR später, dass man mehrere Genossen angefragt habe – und Wagenknecht schlicht zu spät zugesagt habe. Dennoch: Der Vorfall rund um die Demo am Montag zeigt die Zerrissenheit der Partei.

Streit um "Montagsdemos"

Pellmann hatte mit seinem Aufruf zu Montagsdemos bereits Mitte August für heftige Kritik auch in der eigenen Partei gesorgt. In Bezug auf die Gasumlage schrieb er damals: "Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV." Dafür hatte er heftige Kritik abbekommen, unter anderem von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke). Der hatte damals gesagt: "Es besteht die Notwendigkeit lauter sozialer Proteste. Kräftig, links. Klare Kante, auch und gerade auf der Straße! Aber bitte erst denken, dann reden. 'Montagsdemos' verbieten sich, sind rechts besetzt."

Kritisiert hatte Pellmann damals auch Kerstin Köditz, langjährige Linken-Abgeordnete in Sachsen. Sie findet den Begriff Montagsdemos wegen der historischen Konnotation mindestens unglücklich. "Spätestens seit 2014 mit den Pegida-Aufmärschen ist der Montag in Sachsen nun mal rechts besetzt", sagte Köditz nun dem MDR. "Es ärgert mich wahnsinnig, dass wir hier jetzt einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen und nicht mehr über Inhalte diskutieren sondern über eine nötige Abgrenzung nach rechts." Nötig sei dagegen ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltorganisationen.

So hatte es die Linke auch beabsichtigt, in einer Reihe von Städten sind Proteste geplant, am 17. September soll es dann einen größeren Aktionstag gegen die hohen Energiepreise geben.

Wissler: Nicht der Wochentag entscheidend

Doch nun liegt der Fokus erst einmal auf der Veranstaltung am Montag. Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Janine Wissler erklärte gegenüber dem MDR dazu: "Für mich ist nicht der Wochentag entscheidend, sondern die inhaltliche Ausrichtung. Die angekündigten Entlastungsversprechen sind unkonkret, daher braucht es jetzt den Druck auf der Straße."

Janine Wissler bei einer Pressekonferenz
Parteichefin Wissler: "Für mich ist nicht der Wochentag entscheidend, sondern die inhaltliche Ausrichtung." Bildrechte: IMAGO / Christian Spicker

Man wolle, so Wissler weiter, dass die Proteste von breiten Bündnissen getragen werden und sich viele Menschen der Forderung nach einer sozialen und gerechten Verteilung für alle Menschen anschließen könnten, für die Energiewende, eine Übergewinnsteuer und die Fortführung des 9-Euro-Tickets. "Das sollte mit lokalen Initiativen, engagierten Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen demokratischen Kräften geschehen, niemals mit Rechten und Nazis", erklärte die Bundesvorsitzende.

Mit Wissler und Pellmann in der Bundestagsfraktion sitzt der Thüringer Linken-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. Er spricht im Gespräch mit dem MDR von "notwendigen Protesten". Lenkert sagt: "Wenn die Genossen in Leipzig der Meinung sind, dass sie den Protest hinkriegen, dann bekommen sie meine Unterstützung." Man müsse aber sicherstellen, dass die Veranstaltung nicht von Rechten unterlaufen werde.

Wieder Konflikt in der Linken

Doch der Streit um die Leipziger Demo zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der Partei – auch wenn sich zumindest die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur am Donnerstag und Freitag um demonstrative Einigkeit bemühte. Die Veranstaltung am Montag wurde dort länger besprochen und letztlich vereinbart, dass möglichst viele aus der Fraktion nach Leipzig kommen, um ein geschlossenes Auftreten zu zeigen. Dafür wurde extra die Fraktionssitzung am Montag vorverlegt, wie Pellmann dem MDR sagt. Allerdings: Mehrere Mitglieder der Fraktion, darunter Sarah Wagenknecht selbst, waren bei der Klausur gar nicht dabei.

Wie sehr der Streit innerhalb der Linken schwelt, zeigt ein Entwurf zu einem Antrag, der vor der Klausur innerhalb der Fraktion kursierte. Darin wurde nach MDR-Informationen gefordert, in Bezug auf soziale Entlastungen die Veröffentlichung von unabgestimmten Forderungen zu vermeiden. Die Pressestelle bestätigte den Entwurf nicht. Er löste aber in Teilen der Fraktion Ärger aus. Letztlich wurde er auf der Klausur dann auch nicht behandelt.

Verabschiedet wurde schließlich ein Beschluss, der nur Forderungen für weitere Entlastungen enthielt. In Bezug auf die Proteste heißt es dort nun: "Wir unterstützen diese Proteste und organisieren sie vielfach. Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwehren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren."

Der Konflikt in der Fraktion ist also erst einmal vertagt. Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger, der an der Uni Leipzig zum Thema Parteien und Wahlen forscht, sieht bei der Linken seit mehreren Jahren große Probleme. "Die Linke ist seit ihrem Bestehen eine heterogene Partei. Ihre Landesverbände sind mit unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten konfrontiert. Im Osten ist die Partei in allen Landtagen vertreten, an mehreren Regierungen beteiligt und eher reformorientiert. Im Westen sitzt sie nur in drei Landtagen und ist viel orthodoxer. Im Osten hat die Partei zudem das Problem, dass Wähler zur AfD abgewandert sind – sie hat hier ihr Narrativ als Protestpartei verloren. Diese Wähler sollen zurückgeholt werden", so Träger.

Die Linke stehe nun vor einer Krux: Die existenzielle Krise müsse öffentlichkeitswirksam bekämpft werden, andererseits müsse sie sich klar nach rechts von der AfD abgrenzen.

Montagsdemo in Leipzig: Schwierige Abgrenzung nach rechts

Ob diese Abgrenzung nach rechts gelingt, wird sich bei der Demo am Montag zeigen. So rief die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" dazu auf, an den Protesten teilzunehmen. Die "Freien Sachsen" hatten im Winter tausende Menschen für Demos gegen die Corona-Maßnahmen mobilisiert. Seit Wochen thematisiert die Partei nun die hohen Energiepreise, doch die Mobilisierung verläuft bisher schleppend.

Mitte der Woche tauchte ein Online-Flyer auf, der suggerierte, dass prominente Linke wie Gregor Gysi bei der Protestveranstaltung in Leipzig zusammen mit "Freie-Sachsen"-Chef Martin Kohlmann oder dem Chef des rechtsextremen Compact-Magazins gemeinsam auf der Bühne stehen. Bei der Linken gab es sofort massiven Widerspruch. Die Leipziger Linke verbreitete als Reaktion bei Twitter ein Statement von Sören Pellmann. Darin heißt es, der Konsens für die Demo laute: "Rassisten, Neonazis und Demokratiefeinde haben bei uns nichts zu suchen. Kein Fußbreit den Faschisten, egal an welchem Wochentag." Zudem leiteten Pellmann und Gysi rechtliche Schritte gegen die "Freien Sachsen" ein, wie Pellmanns Büro bestätigte. Nach einer Abmahnung sollte am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den Flyer folgen.

Für Montag sind auf dem Leipziger Augustplatz (Stand Mittwochnachmittag) neben der Linken-Demo unter anderem Veranstaltungen der rechtsextremen "Freien Sachsen" und der AfD angemeldet. Auch linke Gruppen mobilisieren für Protest auf den symbolträchtigen Platz.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 01. September 2022 | 06:00 Uhr

18 Kommentare

erzgebirger vor 4 Wochen

Linke und Rechte gemeinsam für die selbe Sache auf der Straße. Das gab es schon einmal und hat die Weimarer Republik zum Einstürzen gebracht. Bleibt zu hoffen, dass es sich bewahrheitet und Geschichte sich nicht wiederholt.

wwdd vor 4 Wochen

Es gibt keine Linken, keine Rechten, keine Grünen, keine Liberalen, keine Sozis oder keine Konservativen, sondern nur noch Pollitiker die für Deutschland sind.

Anni22 vor 4 Wochen

@ Peter Es ging darum, das die politische Ausrichtung nichts damit zu tun hat, ob man sich den Spaß hier noch leisten kann. Also kann jeder demonstrieren, der sich gefährdet sieht, auch ein Firmenbesitzer oder Rentner.

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Im ZDF-Morgenmagazin hat Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zur Kostenverteilung bei der Entlastung angemahnt, dass auch die Länder einen Teil tragen müssten. Sie hätten durch die Inflation auch höhere Steuereinnahmen.

Di 04.10.2022 11:05Uhr 00:31 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-lindner-entlastung-100.html

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