Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht bei der Sitzung des Bundestags. 7 min
Audio: Am Montag stimmt das Bundeskabinett für einen Nachtragshaushalt. Finanzminster Christian Lindner (Symbolbild) zufolge bedeutet das nicht unbedingt eine Neuaufnahme von Schulden. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Haushaltsdebatte Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt

27. November 2023, 17:07 Uhr

Mit dem Nachtragshaushalt sollen nicht unbedingt neue Schulden aufgenommen werden, aber die bereits aufgenommenen Kredite der Jahre 2022 und 2023 rechtlich abgesichert werden. Das Bundeskabinett hat am Montag daher Kredite in einer Höhe von rund 45 Milliarden Euro gebilligt.

Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über 43,2 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden. Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage beschließt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt.

"Mit dem Nachtragshaushalt 2023 ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts", erklärte Finanzminister Christian Lindner. Es würden jedoch keine zusätzlichen Schulden aufgenommen. "Aber die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 muss aus verfassungsrechtlichen Gründen verändert werden." Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, wird damit die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel im Jahr 2023 um 44,8 Milliarden Euro überschritten.

Nachtragshaushalt: Rechtliche Absicherung von Krediten

Ein Nachtragshaushalt ist eine nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Etats. Damit will die Ampel-Regierung nun Kredite rechtlich absichern, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern in diesem Jahr bereits genutzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass die Regierung diese Kredite nicht ohne Weiteres hätte aufnehmen dürfen. Dazu muss der Bundestag noch eine außergewöhnliche Notlage beschließen.

Damit würde zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt werden. In den vergangenen Jahren hatte das Parlament dies zuerst mit der Corona-Krise und dann mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die deutschen Staatsfinanzen begründet.

dpa,AFP (kar)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 27. November 2023 | 15:30 Uhr

Mehr aus Politik

Wohnhaus des mutmaßlichen China-Spions 1 min
Wohnhaus des mutmaßlichen China-Spions Bildrechte: Xcite
1 min 23.04.2024 | 14:11 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat in Dresden einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah festnehmen lassen. Die Wohnung wurde durchsucht. Er soll das EU-Parlament und chinesische Oppositionelle ausspioniert haben.

Di 23.04.2024 13:49Uhr 00:40 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-razzia-afd-spion-dresden100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Bijan Djir-Sarai, FDP Generalsekretär, spricht neben Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP Spitzenkandidatin bei der Europawahl, bei einer Pressekonferenz nach der FDP Präsidiumssitzung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Wirtschaftsplan seiner Partei am Montag auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung der FDP gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, vorgestellt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Mehr aus Deutschland