Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt zu Beginn des Informellen Treffens des Europäischen Rates ein Pressestatement in der ungarischen Hauptstadt.
Kanzler Scholz am Rande des EU-Gipfels in Budapest: ""Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren." Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nach Ampel-Aus Scholz bei Neuwahl-Termin gesprächsbereit – Bundeswahlleiterin warnt

08. November 2024, 20:15 Uhr

Kanzler Olaf Scholz zeigt sich nach dem Ampel-Aus bereit zu Gesprächen über den Termin für Neuwahlen zum Bundestag. Der SPD-Politiker sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Budapest, über den Termin sollte möglichst unaufgeregt diskutiert werden. Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte derweil in einem Brief an Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen zum Bundestag bereit erklärt. Der SPD-Politiker sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Budapest, die Fraktionen im Bundestag sollten sich darüber verständigen, welche Gesetze in diesem Jahr noch beschlossen werden könnten. Diese Verständigung könne auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige sei, die Vertrauensfrage zu stellen.

Scholz will "unaufgeregt" diskutieren

Scholz betonte, er habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass er zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren." Der Kanzler verwies in dem Zusammenhang darauf, dass der Wahltermin kein rein politisch festzusetzendes Datum sei. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Bundeswahlleiterin warnt vor zu früher Neuwahl

Zuvor hatte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz appelliert, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Ein zu kurzfristiger Termin "könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen", heißt es in dem Schreiben, dass auch dem MDR vorliegt. Das Grundgesetz sieht vor, dass Neuwahlen nach einer Auflösung des Bundestags "innerhalb von sechzig Tagen" stattfinden müssen. Brand betonte, es sei nötig, den Zeitraum der 60 Tage voll auszuschöpfen, "um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können".

Wahltermin Ende März oder eher

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend hatte Scholz angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen. Davor wolle er bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Die Opposition fordert hingegen - ebenso wie die FDP - eine sofortige Vertrauensfrage. Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus.

Konstruktives Misstrauensvotum fraglich

Merz könnte theoretisch ein konstruktives Misstrauensvotum anstreben, um Scholz zu stürzen und selbst Kanzler zu werden. Allerdings hätte er dafür allein mit den Stimmen der Union und der FDP keine Mehrheit. Die AfD hat es bereits ausgeschlossen, Merz zu unterstützen. Abgesehen davon gilt seitens der Union eine offizielle "Brandmauer" zur AfD. Eine Unterstützung von Merz durch Linke und BSW gilt ebenfalls als ausgeschlossen.

AFP/dpa (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. November 2024 | 16:30 Uhr

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