Entgegen dem Vorstoß aus der Bundes-CDU lehnt Sachsens Finanziminister Hartmut Vorjohann eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Wirtschaftsforscher sehen allgemein Reformbedarf. Bildrechte: IMAGO/Sylvio Dittrich

Finanzpolitik Sachsens Finanzminister Vorjohann gegen Lockerung der Schuldenbremse für Bundesländer

27. November 2024, 06:29 Uhr

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann ist gegen eine Lockerung der Schuldenbremse für Bundesländer. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, jede Generation müsse mit dem Geld auskommen, das ihr die Steuerzahler gäben. Für die Bundesländer gilt aktuell ein absolutes Verschuldungsverbot. Der Vorschlag einer Lockerung der Schuldenbremse kam aus der Bundes-CDU. Wirtschaftsforscher sehen Reformbedarf. Doch eine Lockerung allein reiche nicht aus, sagen sie.

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

• Sachsens Finanzminister verweist darauf, dass zukünftige Generationen zusätzliche Schulden ausbaden müssten.
• Dabei würde eine Reform der Schuldenbremse zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Bundesländer bedeuten.
• Wirtschaftsforscher halten das jedoch nicht für die einzige Lösung.

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann bringt es auf den Punkt: "Ich halte von dem Vorschlag nix, um das mal sehr verkürzt zu sagen." Er sei ein großer Anhänger davon, dass jede Generation mit dem Geld auskommen müsse, was ihr die Steuerzahler geben. "Und der Mechanismus, mehr Schulden einzuräumen, bedeutet nur, dass die nach uns kommende Generation ihre normalen Ausgaben hat und die Zins- und Tilgungslasten noch oben drauf hat."

Reform der Schuldenbreme würde mehr Spielraum für Bundesländer schaffen

Der CDU-Politiker hält die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und damit das absolute Verschuldungsverbot der Bundesländer für richtig. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam der Vorschlag, darüber zu diskutieren, den Ländern wie dem Bund einen kleinen Verschuldungs-Spielraum einzuräumen. Die Länder hatten das bei der Erarbeitung der Schuldenbremse einst abgelehnt. Die Rede ist von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Finanzexperte Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln rechnet vor. "Für die Bundesländer geht es insgesamt um 6,5 Milliarden Euro im Jahr, davon entfallen auf Sachsen etwa 300 Millionen Euro, auf Thüringen und Sachsen-Anhalt würden etwa 200 Millionen Euro entfallen." Hentze sagt, sollte es zu der Reform kommen, könnten die Länder zusätzlich Kredite aufnehmen, unabhängig davon, wie die Konjunktur laufe, wie die Steuereinnahmen liefen. Das würde den Spielraum erweitern.

Wirtschaftsforscher: Verschuldungsspielraum für Länder reicht allein nicht aus

Die Schuldenbremse hat Reformbedarf. Das sieht auch Oliver Holtemöller so, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Nur die Länder zu betrachten, reiche aber nicht aus. Mit mehr Geld habe man nicht sofort die Probleme gelöst. Die Reform der Schuldenbremse könne eine Hilfestellung sein. "Man sollte davon aber nicht erwarten, dass die wesentlichen Probleme, was die Investitionstätigkeiten der öffentlichen Hand in Deutschland betrifft, damit gelöst werden", mahnt Holtemöller. Die Kommunen müssten mit einbezogen und das föderale Finanzgefüge insgesamt überarbeitet werden.

Genauso sieht es auch Ökonomin Kristina van Deuverden vom Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. "Was man überlegen könnte, auch auf Bundesebene spielt das eine große Rolle, nimmt man bestimmte Ausgaben von der Schuldenbremse aus. Sprich: sollte man sagen, wir nehmen jetzt die Investitionen auch aus der Schuldenbremse raus, dann könnte man stark darüber nachdenken, ob man das auch auf Länderebene macht." Einen Verschuldungsspielraum nur für die Länder hält sie für problematisch.

Thüringen und Sachsen-Anhalt wollten sich nicht positionieren

Die Finanzministerien von Sachsen-Anhalt und Thüringen wollten sich auf MDR AKTUELL-Nachfrage nicht positionieren. Im Gegenteil zu Sachsens Finanzminister würde der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen den Schulden-Spielraum begrüßen, damit Investitionen nicht ausgebremst werden. Es brauche diesen Schritt für die Länder, aber er allein reiche nicht aus, heißt es vom DGB aus Dresen.