Die innerparteilichen Streitigkeiten rund um Sahra Wagenknecht scheinen kein Ende nehmen zu wollen. Bildrechte: imago images/Jan Huebner

Die Linke Streit nach Wagenknechts Äußerung über mögliche Parteigründung

13. Juni 2023, 05:00 Uhr

"Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht." Der Bundesvorstand der Linken konnte kaum deutlicher ausdrücken, dass er die ständigen Querelen um seine prominente Bundestagsabgeordnete satt hat. Wagenknecht spielt seit einiger Zeit mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Dann solle sie bitteschön ihr Mandat niederlegen, fordert die Führung der Linken in einem Beschlusspapier vom Wochenende. Dagegen protestieren nun wiederum Teile der Fraktion.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

• Die Ankündigung Sahra Wagenknechts, zum Jahresende darüber entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründen werde, sorgt für Zündstoff.
• Doch es gibt in der Linkspartei auch Befürworter Wagenknechts.
• Nicht nur innerparteilich gibt es Zuspruch: Rund ein Viertel der Deutschen geben in einer Umfrage an, dass sie sich vorstellen könnten, die neue Partei von Wagenknecht zu wählen.

Mal geht es um Flüchtlinge, mal um Corona-Impfungen, die Beziehungen zu Russland oder die Grünen: Äußerungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sorgen immer wieder für Zündstoff. Nun ganz besonders die, eine eigene Partei gründen zu wollen. Bis zum Jahresende wolle sie sich entscheiden, sagt Wagenknecht. Das geht so nicht, machte der Bundesvorstand der Linken deutlich. Co-Vorsitzende Janine Wissler in der ARD: "Wir sind der Meinung, dass das ein Damoklesschwert ist, was über der Partei hängt, was wir nicht hinnehmen werden, dass unsere Wählerinnen und Wähler sowie unsere Mitglieder bis Ende des Jahres derartig verunsichert werden."

Wagenknecht hat sowohl Kritiker als auch Befürworter

Endlich ein Machtwort der Parteispitze – so kommentieren manche den Beschluss. Wulf Gallert, Abgeordneter der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vizepräsident des Parlaments sagt dazu: "Das ist im Grunde genommen eine Banalität: Wer ein Mandat über die Linke bekommen hat – und das haben alle, die im Bundestag oder Landtag sitzen – und mit den Ressourcen dieses Mandates gegen die eigene Partei arbeitet, indem man eine Konkurrenzpartei aufbauen will, das dann die Partei sagt: Legt bitte eure Mandate nieder."

Nicht alle empfinden das als Banalität. Im Gegenteil: In der Linksfraktion des Bundestages ist ein offener Streit zwischen Kritikern und Unterstützern Wagenknechts entbrannt. Bis hin zur Forderung, der Bundesvorstand solle geschlossen zurücktreten. Denn er spalte die Partei und führe sie in die Bedeutungslosigkeit. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch sieht die parlamentarische Arbeit selbst in Gefahr. Sie sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Ich tue alles, damit die Fraktion zusammenbleibt. Denn ich habe ja die Erfahrung, wie ich allein mit Petra Pau im Bundestag saß und wie wir als kleine Mini-Gruppe nicht verhindern konnten, dass zum Beispiel Hartz IV eingeführt wurde. Und man darf eine Bundestagsfraktion nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."

Ein Viertel der Deutschen würde Wagenknecht-Partei wählen

Zumal Wagenknecht, sollte sie ihre Partei gründen, womöglich einige Linken-Wähler mitnehmen könnte. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge kann sich ein Viertel der Deutschen grundsätzlich vorstellen, ihre neue Partei zu wählen.

Die Linke zukunftsfit zu machen – ist dieses Ziel also in noch weitere Ferne gerückt? Wulf Gallert glaubt, dass manche Wähler auch zurückkommen könnten und dass die Parteistreitigkeiten ohnehin nur bedingt mit Wagenknecht zu tun haben: "Wir haben, das ist ja ganz offensichtlich, in vielen Fragen sehr unterschiedliche Positionen. Diese inhaltlichen Debatten, die hat übrigens jede Partei, sie werden bei uns gerade sehr ausführlich und sehr öffentlich geführt. Und diese inhaltlichen Debatten werden nicht beendet sein, wenn Sahra Wagenknecht bleibt oder rausgeht, sondern die müssen auch weiter fortgeführt werden."

Daran ist offenbar einigen Politikerinnen und Politikern der Linken gelegen: Sie antworten auf Anfrage von MDR AKTUELL, sie wollten sich zu den anhaltenden Personaldebatten nicht mehr äußern.