Sanktionspolitik Wagenknecht polarisiert mit "Wirtschaftskrieg"-Rede
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14. September 2022, 20:32 Uhr
Mit ihrer Rede im Bundestag über einen Wirtschaftskrieg gegen Russland sorgt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für Streit in ihrer Partei. Bei MDR AKTUELL wies sie Kritik zurück. Die Debatte sei "ziemlich schräg". Linken-Politiker auch aus Mitteldeutschland betonen die Bedeutung von gemeinsamen Parteitagsbeschlüssen.
- Wagenknecht verweist nach ihrer Rede im Bundestag auf Zustimmung von Parteimitgliedern und Wählern
- Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken nennt die Debatte um ihre Rede "ziemlich schräg".
- Linken-Politiker in Mitteldeutschland verweisen darauf, dass Wagenknecht in der Partei Minderheitsmeinungen vertrete.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre von der Parteispitze kritisierte Bundestagsrede verteidigt. Sie hatte der Bundesregierung am Donnerstag vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun gebrochen" zu haben.
Wagenknecht: Diskussion ziemlich schräg
Wagenknecht sagte MDR AKTUELL, sie bekomme unglaublich viele positive Rückmeldungen auf ihre Rede aus der Partei und aus der Wählerschaft der Partei. Außerdem sei es Aufgabe der Opposition, der Ampelkoalition wichtige Fragen zu stellen. Wagenknecht nannte die aktuelle Preisexplosion hausgemacht. Andere Länder gingen andere Wege und beteiligten sich nicht an den Russland-Sanktionen.
Wagenknecht erklärte, sie habe sich über die Reaktionen der Parteiführung gewundert. Die Linke vertrete ganz klar die Position, dass sie Wirtschaftssanktionen ablehne. Und das gelte umso mehr, wenn sie der eigenen Wirtschaft deutlich stärker schadeten. Auch Bundeskanzler Scholz habe in der Generaldebatte im März das Versprechen abgegeben, dass es keine Sanktionen geben werde, die Deutschland mehr schadeten als Russland. "Insoweit ist diese Diskussion eigentlich ziemlich schräg."
Der Auftritt und die Rechtfertigungen Wagenknechts sorgen in ihrer Partei für anhaltenden Streit bis hinunter in die Landesverbände. Sachsens Parteichef Stefan Hartmann legt Wagenknecht im Interview mit MDR AKTUELL am Dienstag den Rückzug aus der Linken nahe. Zwar verbiete ein Parteitagsbeschluss niemandem, anderer Meinung zu sein. Aber: "Alle müssen sich fragen, ob das, was man demokratisch miteinander verabredet, auch das ist, was ich will. Und wenn das jemand nicht mehr mittragen will, muss der die Konsequenzen ziehen."
Die Parteichefin der Linken in Sachsen-Anhalt, Janine Böttger, erklärte, dass Abweichungen von der Parteilinie deutlich nach außen erkennbar gemacht werden müssten. "Das ist uns bis jetzt zu wenig gelungen, das wirklich deutlich nach außen zu tragen, dass das eine Einzelmeinung ist und keine Mehrheitsmeinung", sagte Böttger in Bezug auf Wagenknechts Rede.
Wissler und Schirdewan: Äußerungen zum Teil nicht Partei-Position
Nach der Rede Wagenknechts waren in der Linken erneut Stimmen nach einem Ausschluss laut geworden. Die drei Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss, Henriette Quade und Juliane Nagel forderten den Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion und zugleich den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten, Wagenknechts Äußerungen entsprächen zum Teil nicht den beschlossenen Positionen der Partei. Der frühere Parteichef Klaus Ernst hingegen verteidigte Wagenknecht.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 13. September 2022 | 06:09 Uhr
ElBuffo am 14.09.2022
Und diese Lieferverträge verpflichten Deutschland zur Annahme, wann immer es Putin genehm ist? Wenn sich Russland verpflichtet hat zu liefern, dann spielt es keine Rolle, durch welche Leitung.
ElBuffo am 14.09.2022
Nein, wir waren nicht seit Jahren Russenknechte. Bis 1989 lebten wir unter Russenknechten. Das sind u.a. jene, die sich heute über ihre Strafrente, in Westgeld vom bitterbösen Klassenfeind ausgezahlt, beklagen.
Erst danach war dann Schluß mit großer Bruder kleiner Bruder. Wir mussten nicht mehr liefern, was die Russen wollten, zu Preisen, die die Russen wollten. Wir lieferten zum Marktpreis und wir kauften zum Marktpreis. So wie man das eben unter Handelspartnern macht. Da hält man sich auch an Verträge.
Frau Wagenknecht will es anders. Darf sie auch wollen. Muss sie jedoch nicht auf Mehrheiten hoffen, die das ebenfalls wollen.
ElBuffo am 14.09.2022
Es steht eine Pipeline von den Feldern, von denen aus es bisher nach Europa ging? Die vorhandene nach China beginnt viel weiter im Osten an anderen Feldern. Die hat auch stolze 5x mehr als NS gekostet, kommt dafür aber nicht so richtig in Fahrt. Vielleicht müssen erst noch Teile aus NS ausgebaut und gen Osten gebracht werden?
Rekorderlöse erzielt Russland nur mit gelieferten Mengen. Und ob China für die 16 Mrd. Kubikmeter den von Putin durch Lieferreduzierungen gen Europa künstlich in die Höhe gejubelten Preis am Spotmarkt zahlt, da wage ich mal ganz dezent Zweifel. Das werden die auch nicht tun, wenn mal die Pipeline aus den westlichen Feldern fertig ist. Die ist jedoch notwendig, um die gegenüber China eingegangenen Lieferverpflichtungen auch erfüllen zu können. Ob sich das jemals rechnet, ist in Russland derzeit unklar, da Mathekenntnisse schnell zu schweren Unfällen führen können. Wir kaufen dann das, was China nicht mehr woanders kauft. Da ist die USA nicht der einzige Lieferant.