Drohende Spaltung bei der Linken Wagenknecht gibt am Montag Details über Parteineugründung bekannt
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20. Oktober 2023, 09:03 Uhr
Monatelang wurde über eine eigene Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spekuliert: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Für die Linke im Bundestag könnte der Schritt gefährliche Konsequenzen haben. Aber auch die AfD schaut ganz genau auf die neue Partei.
- Sahra Wagenknecht will am Montag über ihre Pläne informieren. Eine Parteigründung hatte sie mit ihrem Team seit Monaten vorbereitet.
- Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert Wagenknechts Vorgehen scharf.
- Durch Wagenknechts Austritt aus der Partei könnte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verlieren.
- Politikwissenschaftler sehen die neue Partei auch als Konkurrenz zur AfD.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wird am kommenden Montag die Gründung des Vereins "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit" vorstellen. Das bestätigte das Büro der Linken Politikerin. Das Kürzel steht demnach für "Bündnis Sahra Wagenknecht".
Die Vereinsgründung gilt als konkreter Schritt zur Gründung einer eigenen Wagenknecht-Partei, die eine linke Sozialpolitik mit strikter Asylpolitik und einer Abkehr von allzu scharfem Klimaschutz verbinden könnte.
Am gestrigen Donnerstagabend war Sahra Wagenknecht in Halle Gast, dort las sie aus ihrem Buch und stellte sich anschließend der Diskussion mit dem Publikum. Bei der Gelegenheit bestätigte Wagenknecht nochmal persönlich die Pläne zur Parteigründung. Vor dem Steintor-Varieté, in dem die Lesung stattfand, demonstrierten am Abend etwa 80 Menschen gegen die Russland-Politik der Bundestagsabgeordneten.
Nächste Schritte sollen am Montag verkündet werden
Wagenknecht und ihre engeren Mitstreiter in der Linken beraten seit Monaten über die Gründung einer neuen Partei. Wagenknecht selbst hat in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, eine neue Partei sei nötig. Eine öffentliche Festlegung scheute sie aber bisher.
Mit der Linken hat sie sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik inhaltlich entzweit. Öffentlich sagte sie zuletzt, ihre Verbindung mit der Linken sei für sie abgehakt. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren. Insofern alle Auflagen erfüllt sind, könnte der Verein Wagenknechts schon auf der Wahlliste für die Landtagswahl in Brandenburg im September stehen, auch bei der Europawahl 2024 könnte der Verein antreten. Bei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird dies nicht möglich sein. Dort können nur Parteien und keine politischen Vereine gewählt werden.
Wissler wirft Wagenknecht "Egotrip" vor
Die Linken-Chefin Janine Wissler äußerte sich am Mittwochabend auf die Pläne Wagenknechts kritisch. In den Tagesthemen sagte sie, "angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen. Stattdessen sei Wagenknecht auf einem "Egotrip".
Die Parteispitze der sächsischen Linken hat Wagenknechts Pläne als rücksichtslos und unverantwortlich gegenüber den mehr als 200 Beschäftigten in der Bundestagsfraktion und deren Familien bezeichnet. Die beiden Vorsitzenden der Linken in Sachsen, Susanne Schaper und Steffen Hartmann, erklärten am Donnerstag, wer die Partei "aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass diese Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind".
Linke könnte Fraktionsstatus verlieren
Der Linkspartei droht durch Wagenknechts Pläne der Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag. Wissler appellierte an Abgeordnete, die sich einer neuen Partei anschließen könnten, dass sie auch ihre Bundestagsmandate abgeben. Derzeit hat die Fraktion der Linkspartei noch 38 Mitglieder. Die Grenze für den Fraktionsstatus liegt bei 37.
Mögliche Konkurrenz für AfD
Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass ihr Projekt auch der AfD Stimmen streitig machen könnte. Die Rechtspartei hofft darauf, im kommenden Jahr in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erstmals in Deutschland Landtagswahlen zu gewinnen. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke nahm Wagenknechts Schritt jedenfalls durchaus zur Kenntnis. Der "Name 'Bündnis Sahra Wagenknecht' irritiert, wirft Fragen auf", schrieb Höcke auf X. "Drückt er Selbstbewusstsein aus oder entlädt sich hier eine narzisstische Störung?"
Wagenknecht war über Jahrzehnte einer der profiliertesten Köpfe der Linken. Ihre Noch-Partei will nun kämpfen. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger schrieb auf X: "Für Die Linke ist es eine Befreiung. Unsere Wähler:innen wissen nun endlich wieder wofür Die Linke steht und was sie für sie macht."
AFP, dpa (nvm,kar)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 18. Oktober 2023 | 19:30 Uhr
