Unter der Lupe Wahlrechtsreform: Der Erfolg hat einen Haken

18. März 2023, 05:58 Uhr

Die Wahlrechtsreform der Ampel begrenzt die Mandate im Bundestag und spart dem Steuerzahler viel Geld. Doch sie hat einen Haken. Sie könnte die Wählerbindung in Ostdeutschland weiter schwächen, meint MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer.

von Kristin Marie Schwietzer, MDR-Hauptstadtkorrespondentin

Das ist ein politischer Triumph für die Ampel. Was anderen Koalitionen jahrzehntelang nicht gelungen ist, haben SPD, Grüne und FDP am Freitag abgeräumt. Und das auch noch mit einer selten dagewesenen Einigkeit. Eine Demonstration der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Die Mandate werden begrenzt. Der Bund der Steuerzahler applaudiert an dieser Stelle zu Recht. Das neue Wahlrecht spart immerhin 340 Millionen Euro ein. Das ist beherzt und rigoros. Und doch hat dieser Triumph einen Pferdefuß. Das neue Wahlrecht könnte gerade in Ostdeutschland die Wählerbindung schwächen.

CDU Thüringen könnte verlieren

Beispiel CDU, Beispiel Thüringen: Hier hatte ein Listenplatz bisher wenig Wert. Das Zweitstimmenergebnis war oftmals sehr viel schlechter als das Erststimmenergebnis. Das heißt, hier zählt für die Christdemokraten vor allem das Direktmandat. Sieben bis acht Mandate aus Thüringen konnte sich die CDU so auch im Bundestag sichern. Mit dem neuen Wahlrecht wird sich das ändern. Denn ab sofort wird von unten weggestrichen. Die Mandate mit dem schlechtesten Stimmergebnis fallen hinten runter. Sie haben dann ihr Mandat gewonnen und doch wieder verloren.

Dabei hatten es CDU und CSU jahrelang selbst in der Hand. Sie hätten das Wahlrecht unter Angela Merkel selbst umfassender reformieren können. Jetzt müssen sie schlucken, was ihnen die Ampel verordnet hat.

Existenzbedrohung für Linkspartei

Beispiel Linkspartei: Für sie könnte es sogar existenzbedrohend sein. Bei der Bundestagswahl 2021 wäre die Linke mit damals 4,9 Prozent wegen der 5-Prozent-Klausel beinahe rausgeflogen aus dem Bundestag. Drei Direktmandate haben sie damals gerade nochmal vor dem Absturz gerettet. Doch eben diese Sonderregelung – die Grundmandatsklausel – fällt künftig auch weg. Das könnte die Linkspartei in schweres Fahrwasser bringen. Wie schwer der Weg zurück ist, hat zuletzt die FDP schmerzlich erfahren.

Bürgernähe besonders wichtig

Doch es geht hier nicht nur um das Wohl und Wehe einzelner Parteien. Es geht auch um ihre Relevanz, ihre Aufgabe im System. Gerade der Osten braucht starke Volksparteien in der demokratischen Mitte, Abgrenzung zu den politischen Rändern. Gerade in Ostdeutschland, wo viele Menschen das Gefühl haben, dass die politischen Entscheidungen in Berlin oftmals weit weg sind von ihrer Lebenswirklichkeit, ist Bürgernähe für Politiker besonders wichtig. Die Erststimme, das ist der Kandidat, der in Berlin für ihre Interessen kämpft. Den kennen sie, dem vertrauen sie.

Das neue Wahlrecht berührt empfindlich das Recht des Bürgers auf seine erste Stimme. Vor allem aber wird es viele Wähler enttäuschen, wenn sie den Eindruck haben, dass ihre abgegebene Stimme nicht mehr zählt. Nur die Mandate zu reduzieren, so einfach ist es auch bei diesem Versuch, das Wahlrecht zu reformieren, nicht. Und deshalb sollten auch jetzt Verfassungsrichter noch einmal darüber entscheiden.