Leistungskürzungen für Patienten? Zahnärzte warnen vor weniger Behandlungen – und befürchten weniger Gehalt

19. Dezember 2022, 11:38 Uhr

17 Milliarden Euro – so groß droht in den kommenden Jahren das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu werden. Der Bundestag hat daher kürzlich ein Spargesetz beschlossen, ein sogenanntes Finanzstabilisierungsgesetz. Der Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Leistungskürzungen drohten keine, widersprechen bundesweit Zahnärzte. Sie befürchten im schlimmsten Fall Praxisschließungen.

von André Seifert, MDR AKTUELL

• Ein Bundesgesetz könnte zu Kürzungen bei zahnärztlichen Leistungen, etwa der Parodontitis-Vorsorge, führen.
• Die SPD räumt ein, dass durch das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach tatsächlich weniger Leistungen drohen.
• Zahnärzte wehren sich bundesweit gegen das Gesetz.

Zahnfleisch, Wurzelhaut und -knochen, sie können sich entzünden. Parodontitis nennt das der Zahnarzt. Seit rund einem Jahr bezahlt die gesetzliche Krankenkasse die Vorsorge, erklärt der Magdeburger Zahnarzt Carsten Hünecke. Und das sei auch gut so, denn: "Das ist eine sehr häufig auftretende Erkrankung, die mit Zahnverlust enden kann. Daneben beeinflusst sie die allgemeine Gesundheit. Wir haben eine enge Verbindung zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen feststellen können, aber auch mit Diabetes, das ist sehr oft vergesellschaftet", so Hünecke.

Bundesregierung kürzt Mittel für Zahnbehandlungen

Nun aber, ein Jahr später, wird das Geld für die Parodontitis-Vorsorge wieder gestrichen. Grund dafür ist das Finanzstabiliserungsgesetz: Damit will die Bundesregierung das 17-Milliarden-Defizit der Krankenkassen stopfen – ohne dass es "in irgendeinem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu Leistungskürzungen" komme, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Doch mit dem Gesetz kürzt die Bundesregierung die Mittel, die ursprünglich vereinbart waren, so Carsten Hünecke, der auch Vorstand der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt ist.

Und nicht nur das, erklärt Hünecke: "Es sind ja nicht nur die Parodontalleistungen, die in diesem Topf integriert sind. Dazu kommen auch sämtliche Maßnahmen wie Füllungstherapien, konservierende und chirurgische Maßnahmen, aber auch Maßnahmen der Schmerztherapie. Das alles lässt sich möglicherweise nicht mehr umsetzen."

Die Zahnärzte befürchten Leistungskürzungen. Dabei hatte Gesundheitsminister Lauterbach doch noch vor zwei Monaten erklärt, es werde keine geben. Was also stimmt? Herbert Wollmann, Gesundheitsexperte der SPD im Bundestag, gibt den Zahnärzten recht. Karl Lauterbachs Versprechen lasse sich nicht halten, meint Wollmann: "In dem Fall, wenn man da ins genaue Detail schaut, ist das nicht ganz richtig. Das ist eine minimale Einschränkungen von Leistungen, so kann man es sagen, ja."

Zahnärzte gehen bundesweit auf die Barrikaden

Zahnärzte gehen zurzeit bundesweit auf die Barrikaden gegen das Spargesetz. Und dabei denken sie nicht nur an die Patienten, sondern auch an sich. Denn da die Leistungen zusammengestrichen werden, bleiben für die Zahnärzte am Ende auch weniger Honorare übrig.

Die Folgen könnten heftig sein, so Carsten Hünecke von der Zahnärztekammer: "Wir gehen durchaus davon aus, dass viele unter diesen Bedingungen dann doch vorzeitig in Ruhestand gehen und sich damit die Versorgungssituation weiter verschärfen wird."

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte sieht die Lage sogar noch dramatischer. In vielen Praxen würden bald schlicht "die Lichter ausgehen“, sagt dessen Bundesvorsitzender Harald Schrader. Die Zahnärzte fordern, die geplanten Regelungen wieder zurückzunehmen.