Analyse In welche Zukunft steuert die AfD?
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07. Februar 2023, 11:41 Uhr
Zehn Jahre nach ihrer Geburtsstunde hat sich die AfD einen festen Platz am rechten Rand des deutschen Parteiensystems erkämpft. Anti-Euro, Anti-Geflüchtete, Anti-Corona, Anti-Krieg – die AfD ist seit jeher dagegen. Die Oppositionsbank ist der AfD aber nicht genug. Die Partei will jetzt mitgestalten und mitregieren. Kann ihr das gelingen? Eine Analyse.
Die anderen, das sind die "Altparteien, die "Etablierten". "Wir sind die Alternative" – mit diesem Wahlspruch fährt die AfD mehr als gut – und das seit zehn Jahren. Das Image des ewigen Underdogs will aber nach zehn Jahren mit Wahlsiegen und einem Wiedereinzug in den Bundestag nicht mehr so recht passen, meint der Sachsen-Anhalter Politikwissenschaftler Benjamin Höhne:
Die AfD gehört mittlerweile zu den etablierten Parteien, auch wenn sie immer wieder versucht sich von diesen abzugrenzen.
So schnell wie die AfD nach ihrer Gründung Wahlsiege einfuhr, hat es ihr in der Geschichte des bundesdeutschen Parteiensystems noch keine andere Partei nachgemacht. Außer in Schleswig-Holstein ist die AfD in allen Landtagen vertreten, im Osten ist die Dagegen-Partei besonders erfolgreich. In Sachsen und Thüringen holte die Partei zur Bundestagswahl die meisten Zweitstimmen. Im Vergleich zu Westdeutschland ist die AfD im Osten auch bei jungen Wählern sehr beliebt.
Zehn Jahre AfD – eine Erfolgsgeschichte?
Für Parteichef Tino Chrupalla ist der Fall klar: Zehn Jahre AfD seien "eine riesen Erfolgsgeschichte". Dass seine Partei seit bald einem Jahr vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet wird, scheint Chrupalla bei seiner Bewertung der kurzen AfD-Geschichte nicht zu stören. Warum auch? Seine Stammwählerschaft lässt sich dadurch nicht abschrecken, viel mehr wird es durch rechtsextreme Reden und rechtsextreme Äußerungen der AfD-Spitzenpersonal angezogen.
Für Politikwissenschaftler Höhne wird erkennbar, dass die AfD sich ein Stammwählerpotential erarbeitet habe, das für den Rest des Parteienspektrums kaum noch zu erreichen sei. Für sich genommen kann dieser Umstand als einer der Grundpfeiler des AfD-Erfolgs gelten.
Die Anpassungsfähig der AfD
Seit ihrer Gründung hat die AfD ihre thematischen Schwerpunkte beinahe so oft gewechselt wie ihr Spitzenpersonal. Von der "Anti-Euro-Partei" wandelte sich die AfD zur "Anti-Migrations-Partei". In der Pandemiezeit fokussierte sich die AfD auf einen Schulterschluss mit Gegnern der Corona-Politik, aktuell setzt sie auf "Pro-Russland-Politik", gepaart mit einer erneuten "Das-Boot-ist-voll-Rhetorik" gegenüber Geflüchteten.
Diese Anpassungsfähigkeit sei für populistische Parteien sehr üblich, so Höhne. Populistische Parteien seien besonders flexibel, da sie im Gegensatz zum Sozialismus oder Konservativismus selbst eine "sehr dünne Ideologie" hätten, die sich je nach Lage anderer Denkschulen bediene. So könne im Falle von neuaufkommenden Themen stets opportunistisch die eigene Position nachgeschärft werden.
Radikalisierung und Häutung
Von den 18 AfD-Gründungsvätern sind drei in der Partei geblieben, zwei gestorben und 13 aus der AfD ausgetreten. Die ausgetretenen Mitglieder äußern sich in Interviews beschämt über das, was aus ihrer Partei geworden sei. Gründungsvater Markus Keller erklärt dem ZDF, er würde die Partei so nicht wieder gründen. Die personelle Ausdünnung der Urgesteine verdeutlicht den Wandel einer Partei, die immer weiter nach rechts abgedriftet ist.
2013 sei die AfD mit einem neoliberal- und national-konservativen Profil angetreten, so Höhne. Spätestens seit den stark angestiegenen Geflüchtetenzahlen 2015 habe sich die Partei immer weiter radikalisiert. Trotzdem sei die rechtspopulistische DNA der Partei von Beginn an Bestandteil der AfD gewesen, erklärt der Politikwissenschaftler. Die Erzählung von einer politischen Elite, die nichts mehr vom eigenen Volk wissen wolle, sei auch schon in den ersten Tagen der Partei zu hören gewesen.
Ostverbände werden zum Machtzentrum
Dass die AfD mit rechter Stimmungsmache keine Wähler abschreckt, sondern vielmehr Wahlen gewinnen kann, zeigten vor allem die Ostverbände der Partei. Der Einfluss des Rechtsaußenlagers um den Thüringer Landeschef Björn Höcke wuchs stetig. Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen: Ein Parteivorsitzender nach dem anderen fiel den Mitgliedern und Unterstützern des mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Netzwerkes "der Flügel" zum Opfer.
Die Machtposition des rechts-nationalen Lagers um Höcke ist mittlerweile unanfechtbar. Ein gemäßigtes Lager ist, wenn überhaupt noch vorhanden, zu zerstritten, um handlungsfähig zu sein. Ohne die Stimmen von Rechtsaußen hätte es auf dem letzten Bundesparteitag keine Mehrheiten gegeben – weder für Inhalte noch Personen. Der komplette Bundesvorstand wurde mit Höckes Gnaden gewählt.
Bröckelnde Brandmauern
"Wir werden sie jagen" – unter diesem Motto zog der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland 2017 in den deutschen Bundestag ein. Doch Themen besetzen, rechtsextremen Duktus salonfähig machen, all das reicht der aktuellen Parteispitze nicht mehr aus. Zum Geburtstagsfest setzt Parteichef Chrupalla einen neuen Kurs: "Wir sind bereit für mehr." Mehr bedeutet für die AfD vor allem eines: sie will mitregieren. 2024 wird in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gewählt. Mindestens in einem der Bundesländer will die AfD eine Regierungskoalition schmieden. Doch kann das auch funktionieren?
Die AfD ist umgeben von Unvereinbarkeits-Aussagen ihrer politischen Konkurrenz. Keine der anderen Parteien im demokratischen Spektrum will mit der AfD zusammenarbeiten. CDU-Parteichef Friedrich Merz drohte gar bereits mit Parteiausschlussverfahren, sollten CDU Mitglieder mit der AfD Politik betreiben. Und doch tun sie es bereits an mancher Stelle. Gerade bei der CDU gibt es von der Landespolitik bis zur Lokalpolitik immer wieder Kooperationen mit der AfD.
Im November 2022 brachten CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gegen das Gendern durch den Thüringer Landtag. Im Dezember letzten Jahres stimmte die CDU-Fraktion des Bautzener Kreistages geschlossen für einen AfD-Antrag, der ausreisepflichtigen Asylbewerbern die freiwilligen Leistungen des Kreises kürzen will.
Das zeigt: Alle Brandmauer-Bekundungen zum Trotz gibt es eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von CDU-Politikern, die weder Ächtung noch Parteiausschlussverfahren fürchten und darauf hoffen, dass sie mit der AfD Politik gestalten können.
Lagerfeuer gegen die AfD
Für Höhne sprechen mehrere Befunde gegen eine baldige Landesregierung mit AfD-Beteiligung. So gebe es derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich die Einstellung eines CDU-Landesverbandes so stark ändern würde, dass eine Koalition mit der AfD in Betracht käme. Viel wahrscheinlicher, so Höhne, sei ein sogenannter Lagerfeuer-Wahlkampf um die amtierenden Ministerpräsidenten. Ramelow in Thüringen, Kretschmer in Sachsen und Haseloff in Sachsen-Anhalt hätten bei den vergangenen Wahlen mit einer klaren Linie gegen die AfD auch Stimmen in anderen politischen Lagern gesammelt. Viele die eine AfD-Regierungsbeteiligung verhindern wollten, hätten das Kreuz bei der Ministerpräsidentenpartei gemacht.
Selbst wenn die AfD die meisten Stimmen in einem Bundesland bekommen sollte, hätten die anderen Parteien noch die Möglichkeit eine Koalition gegen sie zu schmieden.
Doch die AfD spielt auf Zeit. Jede Umarmung mit der Union führt bei der konservativen Volkspartei zu Schnappatmung. Jede gelungene Kooperation zeigt, dass die Brandmauern nicht auf ewig halten werden, wenn sie niemand pflegt.
Stand jetzt sieht es jedoch so aus, als müsste die AfD sich ihren größten Geburtstagswunsch, die Regierungsbeteiligung, selbst erfüllen. Und eine absolute Mehrheit ist für die AfD auch im Osten nicht in Sicht.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 06. Februar 2023 | 19:30 Uhr
