Agrardiesel Bauernpräsident Rukwied droht mit neuen Bauernprotesten ab nächster Woche Montag
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18. Januar 2024, 14:23 Uhr
Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat in einer Fragestunde vor der Internationalen Grünen Woche mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits ein Maßnahmenpaket zur künftigen Entlastung von Landwirten angekündigt.
- Stimmung in der Landwirtschaft gesunken
- Landwirte protestieren gegen Kürzungspläne
- Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir kündigt Entlastung von Landwirten an
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht. Rukwied erklärte in Berlin, sollten die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden, würden die Landwirte ab Montag erneut demonstrieren. Die Verantwortung liege jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Nur sie könnten weitreichendere Bauernproteste verhindern. Die bisherigen Proteste seien das "Vorbeben" gewesen. Wenn sich nichts verändere, dann komme es möglicherweise zur Eruption. Ab kommendem Montag werde man, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung am Donnerstagabend "kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren", sagte Rukwied. Details nannte er nicht.
Stimmung in der Landwirtschaft gesunken
Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar zeige, dass für die abermals gesunkene Stimmung in der Landwirtschaft neben den "hartnäckig" hohen Betriebskosten gerade die Politik verantwortliche sei, erklärte Rukwied weiter. Diese Einschätzung habe schon vor den "unsäglichen" Steuererhöhungsplänen der Regierung vorgelegen. Die Bewertung der künftigen wirtschaftlichen Lage verharre dem Konjunkturbarometer zufolge auf niedrigem Niveau. Umso wichtiger sei die Rücknahme der Steuererhöhung beim Agrardiesel. Dies sei "ein unverzichtbares Zukunftssignal" der Ampelregierung an die Landwirtschaft.
Die Landwirtinnen und Landwirte brauche man gar nicht fragen, sagte Rukwied. Die würden ständig anrufen und fragen: "Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße".
Landwirte protestieren gegen Kürzungspläne
Heftig umstritten sind die Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 bei den Bauern. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung zwar verzichten. Steuerbegünstigungen für Agrardiesel sollen aber abgeschafft werden, wenn auch schrittweise. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Verkehrsblockaden und Kundgebungen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags kam am Donnerstag zu einer entscheidenden Sitzung über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zusammen. Dabei könnte es im Vergleich zu einer Vorlage des Finanzministeriums noch zu Änderungen kommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung könnte bis spät in den Abend hinein dauern. Laut Vorlage des Finanzministeriums sind an vielen Stellen vor allem im Klima- und Transformationsfonds Kürzungen geplant.
Bundestagsdebatte zur Agrar-Politik: Özdemir kündigt Entlastung von Landwirten an
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits ein Maßnahmenpaket zur künftigen Entlastung von Landwirten angekündigt. Man wolle das Kartellamt beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen", sagte Özdemir im Bundestag in der Debatte über den Agrarbericht der Bundesregierung. Außerdem sei jetzt die Gelegenheit, dass man sich parteiübergreifend auf den "Tierwohl-Cent" einige. Damit sei eine Abgabe pro Kilo Fleisch gemeint. Der Grünen-Politiker forderte die Koalitionspartner auf, keine Sorge vor einem Shitstorm zu haben, "wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird". Tierhalter bekämen durch eine solche Abgabe mehr Planungssicherheit.
In der FDP wird das kritisch gesehen, die oppositionelle Union lehnt es mehrheitlich ab. Während CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Redner die Ampel für ihre Agrarpolitik scharf kritisierten, kündigte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bis Sommer ein Gesetzespaket an. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP hatten sich auf einen Fahrplan für Reformschritte geeinigt. Dabei soll es etwa auch um Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Bodenpreise und um mögliche Festpreise für Milch gehen.
Man müsse die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern, sagte Özdemir. Er räumte ein, dass die für den Haushalt 2024 geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft "plötzlich und unerwartet" gekommen seien. Es sei deshalb richtig, dass die Regierung dann einen "fairen" Kompromiss gefunden habe, fügte er mit Blick auf die nun schrittweise geplante Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel hinzu.
Union und AfD fordern Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Agrardiesel
Özdemir wies darauf hin, dass die Probleme in der Landwirtschaft nicht erst seit dem Antritt der Ampel-Regierung begonnen hätten, sondern das Höfe-Sterben in den Zeiten der vorangehenden CDU-geführten Regierungen besonders groß gewesen sei. Mit Blick auf die Bauernproteste und die Warnung vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme sagte der Grünen-Politiker, Landwirtschaft sei "bunt, aber eben nicht braun". Sowohl Union als auch die AfD forderten die Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Agrardiesel.
Reuters, dpa, AFP (das)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Januar 2024 | 11:00 Uhr
