China erhöht wirtschaftlichen Einfluss Bundeskabinett erlaubt begrenzten Cosco-Einstieg in Hamburger Hafen

26. Oktober 2022, 20:46 Uhr

Das Bundeskabinett hat einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Container-Terminals im Hamburger Hafen erlaubt – wenn auch mit geringeren Anteilen.

von MDR AKTUELL

• Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen und hatte die Vereinbarung überprüfen lassen.
• Die Entscheidung des Bundeskabinett sieht unter anderem vor, dass die chinesische Staatsreederei keine strategische Entscheidungsgewalt haben wird.

Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent. Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten.

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten.

Mehrere Bundesministerien gegen den Zusammenschluss

Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen, so auch andere Ministerien. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich unterdessen kritisch zu der Debatte um den Einstieg der chinesischen Staatsrederei in den Hamburger Hafen geäußert. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas müsse man überdenken, wie viel Zugang man China zur deutschen "wirklich kritischen Infrastruktur" geben sollte, sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin". Er fordert deshalb eine Neubewertung des Verhältnisses zu China. Merz verwies unter anderem auf Warnungen des Bundesnachrichtendienstes, eine solche Investition zuzulassen.

Cosco hat keine strategischen Beteiligungsrechte

Wie es am Dienstagabend aus Regierungskreisen hieß, soll mit der Teiluntersagung eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteil auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, hatte darauf verwiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Der staatliche Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Reuters,dpa(amu)