R-L Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler, Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen, und Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, aufgenommen im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 13.12.2023.
Die Bundesregierung diskutiert aktuell über eine Reform der Unternehmenssteuer. Bildrechte: IMAGO/photothek

Debatte Wirtschaftsforscher gegen Steuersenkung für Unternehmen

06. Februar 2024, 18:09 Uhr

Das Institut für Wirtschaftsforschung ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Reform angeregt, um deutsche Firmen wettbewerbsfähiger zu machen, Finanzminister Lindner schlug die Streichung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen vor.

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. Präsident Reint Gropp sagte MDR AKTUELL, Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Man brauche das Geld etwa für den Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaft, Reformen des Sozialsystems sowie steigende Verteidigungsausgaben. Die Politik könne den Unternehmen helfen, indem sie Überregulierung und Bürokratie abbaue.

Gropp sprach sich außerdem dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Aber mehr als symbolische Erklärung in Richtung Osten, denn der ist nicht mehr so hilfsbedürftig, wie er mal war", sagte Gropp.

Debatte um Reform der Unternehmenssteuer

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Reform der Unternehmenssteuer angeregt, um deutsche Firmen wettbewerbsfähiger zu machen.

Lindner lehnte zuvor bereits ein Sondervermögen für die Wirtschaft ab und forderte, den Soli zu streichen. Dies sei der schnellste und einfachste Weg für eine Entlastung. Das lehnen jedoch SPD und Grüne ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz schlug indes einen Staatsfonds für Investitionen vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang zurückhaltend zu der angestoßenen Debatte. Der SPD-Politiker verwies auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. 

MDR AKTUELL (yvo)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2024 | 14:48 Uhr

Mehr aus Wirtschaft

Nachrichten

Streikende Menschen in gelber Warnweste und mit Bannern. Eine Person spiel Akkordeon. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 16.05.2025 | 14:50 Uhr

Bei DHL am Flughafen Leipzig/Halle wird seit Donnerstagabend erneut gestreikt. Die Gewerkschaft fordert im aktuellen Tarifkonflikt eine Lohnangleichung an das Westniveau.

MDR FERNSEHEN Fr 16.05.2025 12:02Uhr 00:28 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/video-streik-flughafen-halle-leipzig-dhl100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 15.05.2025 | 20:26 Uhr

Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet bis 2029 mit 81 Milliarden Euro Mindereinnahmen.

MDR FERNSEHEN Do 15.05.2025 18:18Uhr 00:34 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/video-steuern-steuereinnahmen-milliarden100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland

Nachrichten

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange, eine Frau mittleren Alters 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 16.05.2025 | 21:36 Uhr

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange tritt von ihrem Amt zurück. Das teilte die SPD-Politikerin am Nachmittag in Potsdam mit. Lange stand wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik.

MDR FERNSEHEN Fr 16.05.2025 19:29Uhr 00:29 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-brandenburg-lange-ruecktritt-afd-spd102.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Christian Dürr, der neue FDP-Chef, auf dem FDP_Parteitag. 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 16.05.2025 | 21:25 Uhr

Auf ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Berlin will die FDP personell und inhaltlich neue Weichen stellen. Am Freitagabend wurde dazu der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zum Parteichef gewählt.

MDR FERNSEHEN Fr 16.05.2025 18:41Uhr 00:29 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-fdp-lindner-duerr-parteitag100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video