Debatte Wirtschaftsforscher gegen Steuersenkung für Unternehmen

06. Februar 2024, 18:09 Uhr

Das Institut für Wirtschaftsforschung ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Reform angeregt, um deutsche Firmen wettbewerbsfähiger zu machen, Finanzminister Lindner schlug die Streichung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen vor.

von MDR AKTUELL

Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ist gegen Steuersenkungen für Unternehmen. Präsident Reint Gropp sagte MDR AKTUELL, Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Man brauche das Geld etwa für den Umbau zu einer CO2-freien Wirtschaft, Reformen des Sozialsystems sowie steigende Verteidigungsausgaben. Die Politik könne den Unternehmen helfen, indem sie Überregulierung und Bürokratie abbaue.

Gropp sprach sich außerdem dafür aus, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Aber mehr als symbolische Erklärung in Richtung Osten, denn der ist nicht mehr so hilfsbedürftig, wie er mal war", sagte Gropp.

Debatte um Reform der Unternehmenssteuer

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Reform der Unternehmenssteuer angeregt, um deutsche Firmen wettbewerbsfähiger zu machen.

Lindner lehnte zuvor bereits ein Sondervermögen für die Wirtschaft ab und forderte, den Soli zu streichen. Dies sei der schnellste und einfachste Weg für eine Entlastung. Das lehnen jedoch SPD und Grüne ab. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz schlug indes einen Staatsfonds für Investitionen vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang zurückhaltend zu der angestoßenen Debatte. Der SPD-Politiker verwies auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. 

MDR AKTUELL (yvo)