Abgabe einmal pro Jahr Pläne in Sachsen-Anhalt: 10 Euro für die Freiwillige Feuerwehr
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13. Oktober 2022, 17:46 Uhr
Im Süden von Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, eine Feuerwehrabgabe einzuführen. Weißenfels und Naumburg wollen prüfen, ob sie zum Beispiel jährlich eine Gebühr in Höhe von zehn Euro von allen Bürgerinnen und Bürgern nehmen. Das Geld soll in die Freiwilligen Feuerwehren fließen.
Die Städte Weißenfels und Naumburg wollen prüfen, ob sie eine Feuerwehrabgabe einführen. Denn den Kommunen im Land fehlt oft das Geld, Gerätehäuser für ihre Freiwilligen Feuerwehren zu sanieren oder neu zu bauen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet, braucht die Stadt Weißenfels dafür mehrere Millionen Euro. Deshalb denkt sie gemeinsam mit der Stadt Naumburg darüber nach, ihre Bürgerinnen und Bürger an den Kosten für die Freiwillige Feuerwehr zu beteiligen.
Die Idee zu einer Bürgerbeteiligung von jährlich zehn Euro pro Einwohner hatte im März der Weißenfelser Ex-Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos). Sein Nachfolger Martin Papke (CDU) und sein Naumburger Kollege Armin Müller (CDU) wollen jetzt die rechtlichen Grundlagen prüfen lassen. Müller sagte MDR SACHSEN-ANHALT, damit stünde der Stadt eine zusätzliche Summe von 410.000 Euro für ihre Freiwillige Feuerwehr zur Verfügung. Er habe gemeinsam mit seinem Amtskollegen, dem Oberbürgermeister von Weißenfels, Martin Papke (CDU), diese Idee nun wieder aufgegriffen.
Deutsche Feuerwehrabgabe bis Mitte der 90er
In Deutschland gab es bis Mitte der 1990er-Jahre die sogenannte "Feuerwehrschutzabgabe", die jedoch nur in Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg erhoben wurde. Alle Städte mit einer Berufsfeuerwehr waren davon ausgenommen. Weil die Gebühr nur von männlichen Erwachsenen gezahlt werden musste, wurde sie 1994 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt.
Ein vergleichbares Modell existiert bis heute in der Schweiz. Dort müssen alle Männer und Frauen zwischen 20 und 50 Jahren, die nicht in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind, jedes Jahr die "Feuerwehrersatzabgabe" zahlen.
MDR (Attila Dabrowski, Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Oktober 2022 | 06:30 Uhr
Moewe1 am 14.10.2022
Der Staat stiehlt sich aus seinen Aufgaben. Dabei nimmt der Staat doch ein Vielfaches an Umsatzsteuer für Gas, Öl und Strom ein. Ach ja, damit finanzieren wir ja unsere ukrainischen Freunde.
schiffi am 14.10.2022
Der Staat hat genug Geld, ist nur eine Sache der Umverteilung/Verschwendung...
Ich, selbst bei einer FF, fordere zudem auch eine Entschädigung in Form von Geld oder anderen Vorteilen für Einsatzkräfte. Versicherungen werden ja so oder so zur Kasse gebeten.
Gisi5 am 14.10.2022
Das ist wirklich nur noch krank.
Ich bin der Meinung, man sollte unbedingt das noch im Probelauf "bedingungsloses" Einkommen einführen.
Von denen die dann dann für ein Apfel und ein Ei dafür arbeiten gehen, kann man ja die Gewinne, die dann die Unternehmen machen, nehmen und alles bezahlen. Was für ein cooler Sozialstaat. Sehr gut.
Nein im Ernst, fällt denn niemanden Mal was ein, womit man vorwärts kommt und nicht ständig rückwärts geht?
Mein Plakat von der letzten Demo, war mit der Evolution der Menschheit. Ohne und mit Grüne.
Am Ende ist wieder die Höhle.
Dann sind die bestimmt erst zufrieden.
Aber nicht nur meckern.
Einen lieben Dank an alle freiwilligen Helfer. Ohne die wäre der Staat mehr in der Verpflichtung oder wir lassen die Häuser abfackeln. Wird dann ein Feld für so gesundes "Soja".
Ich kenne ganz liebe fleißige Freiwillige Feuerwehr*innen ( kann mal jemand schreiben, wie man die jetzt nennt? Als ob wir keine anderen Probleme hätten)
So nun einen schönen Tag allen.