Löhne und Kosten steigen "Pflege kann sich bald keiner mehr leisten"

01. September 2022, 16:25 Uhr

Beschäftigte in der Altenpflege bekommen seit Anfang September mehr Lohn. Grund dafür ist das sogenannte Tariftreue-Gesetz: Pflegeheime und Pflegedienste sind nun verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Das führt zu enormen Kosten für die Patientinnen und Patienten. Sozialverbände schlagen Alarm.

von Paula Kautz, MDR SACHSEN-ANHALT

Darauf hat Pflegedienstleiterin Jana Waldeck lange gewartet: Ihre 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen seit Donnerstag mehr Lohn. Endlich werde der Pflegeberuf dadurch aufgewertet, sagt die Leiterin des Pflegedienstes "Mobile Helfer" in Nebra im Burgenlandkreis. Doch das Ganze hat eine Schattenseite, denn durch die Lohnerhöhung müssen nun ihre Patientinnen und Patienten viel tiefer in die Tasche greifen. Die Pflegedienstleiterin rechnet vor:

Also als Beispiel: Ein Patient, der Pflegegrad 5 hat, der hat einen Eigenanteil von 100, 120 Euro gehabt und muss jetzt rund 1.000 Euro dazu bezahlen.

Jana Waldeck Pflegedienstleiterin

Patienten kürzen ihre Leistungen

Die Preise steigen, die Leistung dafür bleibt aber gleich. Grund dafür ist, dass Pflegekräfte seit 1. September nach Tariflohn bezahlt werden müssen. Von ihren rund 230 Patientinnen und Patienten hätten alle ihre Leistung gekürzt, erzählt Jana Waldeck. Zwei Patienten hätten ihren Pflegevertrag aus Kostengründen gekündigt und wollten sich nun nach einem anderen, günstigeren Pflegedienst umschauen. Doch das wird kaum möglich sein. Sozialverbände wie der VdK Deutschland gehen davon aus, dass die Preissteigerungen für Pflegeleistungen bei 30 bis 40 Prozent liegen.

Sorge um die Zukunft der Pflegebedürftigen

In Nebra blickt Jana Waldeck voller Sorge in die Zukunft. Gerade bei ihr im ländlichen Raum seien viele alte Leute, die alleine lebten. Sie hätten weder Kinder noch andere Angehörige. Der Besuch des Pflegedienstes sei der einzige soziale Kontakt. Wenn diese Menschen nun aus Kostengründen ihre Pflegeleistungen kürzen müssten, hätte das dramatische Folgen. So könnte der Pflegedienst statt mehrmals täglich nur noch einmal täglich kommen:

Pflege wird irgendwann so teuer, dass es sich keiner mehr leisten kann. (…) Ich meine, die meisten Patienten, die wir haben, die haben 50, 60 Jahre gearbeitet. Ich habe welche dabei, die sind fast 100 Jahre alt. Die haben Kriege durchgemacht und alles. Und jetzt können sie sich ihren Lebensabend nicht mehr leisten.

Jana Waldeck aus Nebra

Das sei für sie ein Ding der Unmöglichkeit, sagt Jana Waldeck weiter. Die meisten Patienten würden gar nicht verstehen, warum sie plötzlich so viel mehr zahlen müssten. Hinzu komme, dass sie ihren Patienten selbst nicht erklären könne, warum die Kosten für die höheren Löhne in der Pflege auf die Patienten umgelegt würden.

Andere Refinanzierung gefordert

Damit die Kosten für Pflegepatienten bezahlbar bleiben, fordert der VdK-Vorsitzende für Sachsen-Anhalt, Tino Sorge, eine andere Art der Kostenverteilung. Sorge ist seit 2013 CDU-Bundestagsmitglied. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr die Vorgabe zur Tarifbezahlung in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Die Umsetzung damals sei anders gedacht gewesen, als sie heute ist, sagt Sorge:

Bei der Frage, wie diese Kosten (für die Tariflöhne – Anm. d. Red.) refinanziert werden, war natürlich nie intendiert, dass das auf dem Rücken der Schwächsten, der Pflegebedürftigen und Angehörigen ausgetragen wird. (…) Da sehen wir eben tatsächlich, dass es da durchaus auch kassen- und sozialhilfeträgerseitig eine Blockadehaltung – auch in Sachsen-Anhalt – gibt. Das ist nicht in Ordnung.

Tino Sorge VdK-Vorsitzender Sachsen-Anhalt

Sorge fordert, dass sich die verantwortlichen Sozialhilfeträger und Pflegekassen mit den Betreibenden von Pflegeheimen und -diensten zusammensetzen und eine Lösung finden. "Und im Zweifel muss man dann auch sagen: Es muss mehr Geld ins System", so Sorge weiter. Hier sieht er auch das Landessozialministerium in der Pflicht zu handeln.

MDR (Paula Kautz, Mario Köhne)