Schlachthof Weißenfels Tönnies fordert Gebühren für Fleischbeschau in Millionenhöhe zurück
Hauptinhalt
12. Dezember 2023, 15:58 Uhr
Tönnies ist offenbar der Ansicht, dass der Burgenlandkreis für das Werk in Weißenfels Gebühren für die vorgeschriebene Fleischbeschau falsch erhoben hat. Der Konzern will die Bescheide der letzten drei Jahre laut Kreis gerichtlich überprüfen lassen. Der Landrat des Burgenlandkreises rechnet mit einem Rechtsstreit.
- Der Burgendlandkreis könnte 4,5 Millionen Euro an Tönies zurückzahlen müssen.
- Landrat Ulrich warnt vor einem Loch im Kreishaushalt.
- Der Konzern hat sich auf Nachfrage zurückhaltend geäußert.
Der Fleisch-Konzern Tönnies fordert rund 4,5 Millionen Euro an Gebühren vom Burgenlandkreis zurück. Das Geld war in den Jahren 2021 und 2022 für die gesetzlich vorgeschriebene Fleischbeschau im Schlachthof Weißenfels an den Landkreis geflossen. Darüber informierte Landrat Götz Ulrich am Montagabend den Kreistag. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass Tönnies die Gebührenbescheide gerichtlich überprüfen lassen wird. Dies habe das Unternehmen bereits signalisiert.
Streit um abzurechnende Leistungen könnte vor Gericht landen
Tönnies sei der Ansicht, dass der Burgenlandkreis die Gebühren für die Fleischbeschau teilweise unrechtmäßig erhoben habe. Hintergrund sei eine Änderung im EU-Recht. Demnach dürften nur Gebühren für Tätigkeiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Veterinäramtes direkt bei der Schlachtung erhoben werden. Laut Landrat Ulrich sind aber auch die Kosten für Laboranalysen, Verbrauchsmaterialien und Schulungen Bestandteil der Gebühren für die Fleischbeschau. In Weißenfels werden aktuell 11.500 Schweine pro Tag geschlachtet.
Das Unternehmen habe ebenfalls bereits Widerspruch gegen die Bescheide für 2023 angekündigt. Die strittigen Gebühren würden sich für die zurückliegenden drei Jahre dann sogar auf rund 9,6 Millionen Euro aufsummieren. Weil beide Seiten sich nicht einigen können, rechnet Landrat Ulrich mit einem Rechtsstreit. "Wenn alle diese Beträge von Tönnies zurecht zurückgefordert werden, reißt das natürlich ein riesiges Loch in den Kreishaushalt." Das könne die Zahlungsfähigkeit des Landkreises erheblich infrage stellen. "Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt", so Ulrich.
Tönnies: "Wollen Klarheit für beide Seiten"
Tönnies äußerte sich am Dienstag auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT zurückhaltend zum Sachverhalt. Wegen einer Novellierung im EU-Gebührenrecht bestünden in der Zusammenarbeit mit dem Burgenlandkreis offene Fragen. "Wir stehen dazu mit dem Kreis im Austausch und wollen in erster Linie Klarheit für beide Seiten", sagte ein Unternehmenssprecher.
MDR (Attila Dabrowski, Stephan Schulz, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Dezember 2023 | 13:00 Uhr
Stealer vor 19 Wochen
Na ja, vielleicht haben sich die Beamten, als sie damals zur "Fleischbeschau" eingeteilt wurden, etwas anderes erhofft als bei Tönnies zu landen.
Wie dem auch sei, das könnte den Landkreis nicht nur hart treffen, sondern auch dazu führen, dass wegen der zusätzlichen Kosten, auf dem man dann sitzen bleiben würde, die Kontrollen nicht mehr so stattfinden würden. Und das wäre bedenklich.
DanielSBK vor 19 Wochen
Wenn man sich an die Gesetze hält, ist Fleischer und Schlachter ein ehrbarer und sehr wichtiger Beruf u. die Tiere leiden auch nicht unnötig!
Hier sind die Behörden und der Staat gefordert!
Ich verurteile dagegen militante "Tierschützer", die meinen sich über das Recht zu stellen, zu tiefst!
Aljoscha vor 19 Wochen
11 500 Schweine pro TAG.
Da will man nicht mal annähernd wissen ( obwohl es hinter verschlossenen Türen eh bekannt ist ) wie da die Betäubungen und Tötung der Tiere durchgeführt wird.
Tennis bekommt das Geld zurück.
Die Labore haben gute Geschäfte gemacht.
Der Steuerzahler brennt.