Urteil am Verwaltungsgericht AfD-Fraktion in Halle gewinnt Prozess gegen Stadtrat
Hauptinhalt
10. August 2023, 11:25 Uhr
2019 hat der Stadtrat in Halle Vorschläge der AfD-Fraktion für die Besetzung der Ausschüsse abgelehnt. Hintergrund waren Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht: Die Ablehnung war rechtswidrig.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle hat einen Prozess gegen den Stadtrat gewonnen. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ging es um die personellen Vorschläge der AfD, um 2019 die Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern besetzen zu können.
Gericht: Stadtrat darf politische Haltung nicht prüfen
Die Mehrheit des Stadtrats hatte die Vorschläge damals abgelehnt. Grund waren Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten – sie hätten rechtsextreme Hintergründe. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war das jedoch rechtswidrig. Der Stadtrat dürfe lediglich die Sachkunde der benannten Personen prüfen, nicht jedoch deren politische Haltung.
MDR (Cornelia Winkler)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. August 2023 | 05:00 Uhr
DER Beobachter vor 38 Wochen
"Stadtrat" und "Gemeinderat" sind in der Sinnaussage und den Kompetenzen identisch, allerdings hat sich für grössere Gemeinden, eben grössere Städte wie Halle der Begriff logisch etabliert!
THOMAS H vor 38 Wochen
Peter: Mit meinem Kommentar wollte ich nur Ihre aktuelle Sicht auffrischen, da es bei der Verwaltungsgerichtssache um die Benennung "sachkundiger Einwohner" ging.
Mir gefällt das mit dem Erstarken der AfD auch nicht, aber solche Dinge, wie die jetzige Verwaltungsgerichtsentscheidung zeigen doch, daß die anderen Parteien, mit daran Schuld sind, daß die AfD immer mehr Aufwind bekommt.
Meine Meinung ist: Man sollte die gewählten AfD-Abgeordneten nicht ausgrenzen, sondern sie, gerade auf der kommunalen Ebene, mit einbeziehen und ihnen durch gemeinschaftliches Zusammenarbeiten mit allen gewählten Räten aufzeigen, daß die Dinge die die AfD propagiert in einer Demokratie nicht funktionieren.
Ich weiß, das jetzt wieder geschrieben wird, was für unmögliche Ansichten ich habe, aber das obige Urteil bestätigt meine Meinung. Die weitere Ausgrenzung hilft nur der AfD und das ist nicht das, was ich möchte.
DER Beobachter vor 38 Wochen
Ihr Kommentar macht verständlich, warum so viele Leute Angst haben sollen, ihre
Meinung zu äussern. Darüber sollten sich aber in Zukunft dann keine AgD-LEmminge mehr beschweren...