Verfassungsschutzbericht Rechter Verleger Kubitschek scheitert offenbar vor Gericht
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31. März 2023, 16:54 Uhr
Götz Kubitschek wollte sein "Institut für Staatspolitik" (IfS) per Eilantrag aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat diesen Antrag nach Spiegelinformationen abgewiesen. Demnach verbreite das IfS rassistische Sichtweisen und diskriminiere ausgewählte Personengruppen. Es sei gerechtfertigt, das Institut zu beobachten.
Der rechte Verleger Götz Kubitschek hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hinnehmen müssen. Demnach hatte er versucht, sein "Institut für Staatspolitik" (IfS) per Eilantrag aus dem Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2020 streichen zu lassen.
Das Gericht sah es laut dem Nachrichtenmagazin aber offenbar als gerechtfertigt an, dass der Verfassungsschutz das in Schnellroda beheimatete IfS beobachtet. Es begründete dies unter anderem damit, dass sich beim IfS rassistische und biologistische Denkweisen fänden. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Kubitschek gilt als wichtiger Vertrauter des Rechtsextremisten Björn Höcke (AfD). Kubitschkes Institut, das in Schnellroda im Saalekreis angesiedelte IfS, gilt als eine "Denkfabrik der Neuen Rechten". Neben dem IfS sind in Schnellroda auch Kubitscheks Verlag Antaios und die Zeitschrift "Sezession" ansässig, die auf der Frankfurter Buchmesse zum Teil große Proteste hervorriefen.
Grüner fordert Ausweitung der Überwachung
Sebastian Spiegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt, forderte laut dem Spiegel eine Ausweitung der Überwachung von Kubitscheks Aktivitäten. Striegel begründete dies damit, dass aus dem Institut neben modernisiertem Rassismus auch immer wieder Aufrufe zum Sturz der Republik kämen.
MDR (Leonard Schubert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 31. März 2023 | 16:00 Uhr
