Unterkünfte und Betreuung Haseloff warnt wegen hoher Zahl Geflüchteter vor überlasteten Kommunen
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22. Dezember 2022, 12:31 Uhr
In Sachsen-Anhalt kommen weiterhin geflüchtete Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern an. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt, dass Kommunen überlastet werden könnten. Er sagt, man sei an einem Kipppunkt, "wo es bald um die Unterbringung in Provisorien wie Zelten geht."
Die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten und Asylbewerber ist zuletzt wieder gestiegen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat deshalb gewarnt, dass Kommunen überlastet würden.
Er sagte: "Die Rückmeldungen der Kommunen belegen, dass die Kapazitäten aktuell stark beansprucht sind." Man befinde sich "an einem Kipppunkt, wo es bald um die Unterbringung in Provisorien wie Zelten geht." Das könne niemand wollen.
Am Mittwoch hatte das Land mitgeteilt, dass die Jugendherberge in Nebra als neue Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt angemietet wurde.
2022 mehr als 5.000 Asylsuchende registriert
Im diesem Jahr sind bisher mehr als 5.300 Asylsuchende in Sachsen-Anhalt registriert worden. Im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des Innenministeriums etwa 3.000 Menschen gewesen.
Die Menschen werden nach ihrer Ankunft zunächst in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber untergebracht und von dort in die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.
Darüber hinaus sind in diesem Jahr bisher rund 29.100 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt aufgenommen worden. Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine flüchten, müssen keinen Asylantrag stellen. Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf das Land die EU-Massenzustrom-Richtlinie aktiviert. Sie gelten dadurch nicht als Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
dpa, MDR (Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Dezember 2022 | 10:00 Uhr
Kritiek am 23.12.2022
Bevor man viele Flüchtlinge ins Land einlädt, um sein Mitgefühl und Solidarität zu bekunden, sollte man erst Mal die Vorraussetzungen für die Unterbringung prüfen und vlt. Prioritäten setzen in Puncto Vorrang. Die Warnung des MP Haseloff kann ich nicht richtig nachvollziehen. Das Problem besteht nicht nur in D sondern in der gesamten EU. Nur sind uns unsere Nachbarn in Sachen Digitalisierung weit 20 Jahre voraus, da alle Regierungen bis Dato leider geschlafen haben. Viel Papier und zu wenig Beamte bringen uns digital nicht auf die Höhe der Zeit.
Wessi am 23.12.2022
Was Haseloff sagte @ Chris Casablanca, widerspricht nicht dem, was FRau Faeser meinte.Er forderte nur mehr Unterstützung für die Kommunen, so sehr Sie+andere sich die Äusserungen auch zu eigen machen wollen.Haseloff sprach nur von den "Kommunen", die "Gesellschaft" ist eine "Lüge" (ich zitiere Sie) von Ihnen.Auch von "Pullfaktoren" fabulieren nur Sie...
Brigitte Schmidt am 23.12.2022
@Mustermann: "Gem. Artikel 16a des GG haben politisch verfolgte Menschen und Kriegsflüchtlinge..."
Die Kriegsflüchtlinge müssen Sie anders begründen. Das GG gibt nur den ersten Teil her.