Straßenblockaden "Letzte Generation" soll an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden
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16. März 2023, 13:25 Uhr
Ein Beamter soll mit rund 15 Euro die Viertelstunde berechnet werden: Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sollen die Polizeieinsätze künftig bezahlen. Wegen Straßenblockaden in Sachsen-Anhalt laufen mehrere Verfahren. Die Aktivisten wollen die Kosten über Spenden decken.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klimaaktivisten wegen ihrer Klebeaktionen Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung stellen. Das hat das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.
Bisher ist demnach ein Verfahren im Zuge einer Straßenblockade an der B1 in Magdeburg im November 2022 in die Wege geleitet worden. "Die Betroffenen müssen vor dem Erlass eines eventuellen Kostenbescheids noch angehört werden", sagte eine Sprecherin. In einem weiteren Fall einer Straßenblockade durch Ankleben im Februar 2023 ermittle die Polizeiinspektion Magdeburg derzeit noch die Kosten.
Eine Viertelstunde kostet 15 Euro pro Beamter
Ob und in welchem Umfang Aktivisten an den Kosten beteiligt werden, hängt laut Innenministerium "entscheidend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab".
In der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt sei vorgesehen, dass beispielsweise für eingesetzte Polizeivollzugsbeamte je angefangener Viertelstunde 15 Euro erhoben werden. Für eingesetzte Personenkraftwagen sowie Kleinbusse würden je gefahrenen Kilometer 75 Cent berechnet.
Zehn Aktionen der "Letzten Generation" in Sachsen-Anhalt
Im vergangenen Jahr haben die Behörden insgesamt zehn Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" in Sachsen-Anhalt erfasst, neben Halle und Magdeburg so unter anderem auch in Schkopau (Saalekreis), Osterweddingen und Niederndodeleben (Landkreis Börde). "Die Auferlegung von Kosten wird von den zuständigen Behörden in jedem Einzelfall geprüft."
Mit Spenden sollen Gebühren beglichen werden
Auf Anfrage teilte die Protestgruppe "Letzte Generation" mit, man gehe unterschiedlich mit solchen Kosten um. Zum Teil würden Spendenkampagnen begonnen, um Gebührenbescheide zu begleichen. Einige Beteiligte trügen die Kosten selbst.
"Zu unseren Protesten gehört auch, mit Name und Gesicht dazu zu stehen und rechtliche sowie finanzielle Konsequenzen zu tragen", sagte ein Sprecher. "Alle Menschen, die sich an unseren Protesten beteiligen, sind sich möglicher Folgen bewusst."
dpa, MDR (Maximilian Fürstenberg)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. März 2023 | 06:00 Uhr
DER Beobachter am 18.03.2023
Ich hier in DD mag die Verkehrsbeschränkungen wegen der Hohldenker dieser und jener Art auch nicht mehr hinnehmen. Die anderen Fahrgäste im sonst recht gut funktionierenden Dresdner ÖPNV sind ähnlich deutlich unwillig. Wobei die Klimakleber sich ja bisher sicher aus Gründen noch nicht auf Busspuren und Straba-schienen festkleben...
DER Beobachter am 18.03.2023
Wenn unserer Wolkenwanderer sich so sehr am Energieverbrauch des Internets stört, ist es sicher ein sehr sinnvoller erster Schritt, wenn er es hier weniger zuspamen würde...
DER Beobachter am 18.03.2023
Wobei unser Wolkenwanderer (wissentlich?) diverse Fakten unterschlägt, z.B.: 1. Unser Pro-Kopf-Ausstoss ist immer noch überdurchschnittlich und deutlich höherer als der Chinas. 2. Auch diverse andere europäische Staaten, diverse kleiner als wir arbeiten an dem Problem, sogar die Chinesen selbst und sogar die Amis etwa in NY, MA und CA. 3. Die Chinesen investieren ebenso in Solarenergie und haben dafür sogar unser Know-how abgekupfert. 4. Unser Produktwphlstand und sogar gerade der unserer ärmsten Billigkäufer beruht entscheidend auf chinesischen mit diesen Emissionen so produzierten Gütern und Zulieferungen. Schauen Sie mal auf die Etiketten Ihrer Produkte...