Falsche Angaben im Lebenslauf AfD-Politiker Bausemer aus Stendal verliert Parteiämter
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29. Dezember 2023, 10:11 Uhr
Wegen Ungereimtheiten um seinen Lebenslauf verliert AfD-Politiker Arno Bausemer aus Stendal seine Parteiämter. Allerdings erhält er keine Ämtersperre. Der 41-Jährige steht für die Europawahl 2024 auf Listenplatz zehn seiner Partei und hat damit gute Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament.
Der Stendaler AfD-Politiker Arno Bausemer verliert wegen falscher Angaben im Lebenslauf seine Parteiämter. Er bekommt jedoch keine Ämtersperre. Das hat das Landesschiedsgericht entschieden, wie AfD-Generalssekretär Jan Wenzel Schmidt auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte.
Der 41-jährige Bausemer war bisher Landesschatzmeister der AfD und im Stendaler Kreisvorstand seiner Partei.
Bausemer hatte im Spätsommer beim Bundesparteitag der AfD falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht, als es um die Liste der AfD zur Europawahl ging. Bausemer steht auf Listenplatz zehn – und hat damit gute Chancen, im kommenden Jahr ins EU-Parlament einzuziehen.
AfD-Bundesvorstand votierte für Ämtersperre
Nach Kritik von der Basis hatte der Bundesvorstand der AfD Konsequenzen angekündigt und eine Ämtersperre beschlossen. Dem folgte das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt nun nicht. Nach Angaben von Generalsekretär Schmidt kann sich der Vorstand bezüglich der nicht erfolgten Ämtersperre an das AfD-Bundesschiedsgericht wenden. Seinen Listenplatz für die EU-Wahl behält Bausemer.
Ähnliche Vorwürfe wie gegen Arno Bausemer hatte es auch gegen die brandenburgische EU-Kandidatin Mary Khan-Hohoch gegeben.
MDR (Bernd-Volker Brahms, Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Dezember 2023 | 16:30 Uhr
Anita L. vor 18 Wochen
"Sie sind es doch die außer ihrer Meinung keine andere zulassen will als die in ihrer Blase geltende ."
Werter SZ-Rentner, einmal mehr sei Ihnen erklärt, dass Meinungsfreiheit nicht gleichbedeutend ist mit Zustimmung.
Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen (und des Hausrechts) seine Ansicht zu einem Thema äußern darf. Es heißt aber auch, dass jeder andere dieser Ansicht zu einem Thema im Rahmen des Gesetzes widersprechen darf. Und für das "Zulassen" ist hier der MDR im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und seines Hausrechts verantwortlich. Nicht Sie, nicht Janes und auch sonst kein Forist.
emlo vor 18 Wochen
@Lieber ossi: "Ich wäre sogar dafür die Kommentarspalte zu schließen da kommen wenigstens keine Hass Kommentare mehr gegen die AFD..." - Schon mal was von Meinungsfreiheit gehört? Außerdem, welche Hass- Kommentare?
Anita L. vor 18 Wochen
"rasanten Niedergang Deutschlands"
Ach? Wer immer nur negativ sieht, ist am Ende verantwortlich, wenn es negativ ausgeht. Und einen "rasanten Niedergang" kann ich, obwohl ich mich sehr wohl als pessimistische Realistin bezeichne, nicht erkennen.