Etwas mehr als 500.000 Euro wurden bisher in Maßnahmen investiert, die die Folgen der Pandemie abfedern sollen. (Symbolbild) Bildrechte: imago/INSADCO

Pandemie-Folgen Bisher nur ein Viertel vom Corona-Sondervermögen eingesetzt

15. Juli 2023, 10:44 Uhr

Von rund zwei Milliarden Euro Corona-Sondervermögen hat das Land weiterhin nur einen kleinen Teil ausgegeben, etwa ein Viertel. Das Geld soll etwa im Gesundheitswesen und in Schulen die Folgen der Pandemie abfedern. Außerdem soll die Verwaltung digitaler werden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Vom Corona-Sondervermögen hat das Land bisher nur etwa ein Viertel ausgegeben.
• Finanzminister Michael Richter (CDU) bezeichnete die Verzögerungen "vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg" als nachvollziehbar.
• Ein vergleichsweise großer Anteil an Geld ist bisher im Bereich Digitalisierung genutzt worden, schleppender kommen Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Schule voran.

Das Land Sachsen-Anhalt hat vom Corona-Sondervermögen bisher 533,5 Millionen Euro genutzt. Das teilte das Finanzministerium mit. Der Betrag entspricht etwa einem Viertel des gesamten Sondervermögens von rund zwei Milliarden Euro. 60 Maßnahmen sind vorgesehen.

Der Landesrechnungshof hatte zuvor kritisiert, dass das Corona-Sondervermögen nur langsam verteilt wird. Seit Februar 2023 ist kaum Geld aus dem Paket geflossen. Damals lag die Höhe des verteilten Betrages bei 494 Millionen Euro. Vor knapp einem Jahr war der Anteil des genutzten Sondervermögens bei 20 Prozent, nun ein Jahr später erst bei 25.

Das Geld aus dem Corona-Sondervermögen muss bis 2027 ausgegeben werden. 2029 soll die reguläre Tilgung beginnen: 20 Jahre lang sollen dann jährlich 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden, 2050 der Rest.

FInanzminister: "Verzögerungen nachvollziehbar"

Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte zu der Kritik: "Die Verzögerungen sind vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg nachvollziehbar. Aber die Erarbeitung mancher Richtlinie hat sicher auch zu lange gedauert." Man werde genau schauen, wie weit die Mittel abgeflossen sind, wenn der Haushalt 2025/2026 aufgestellt wird. "Dann muss man gegebenenfalls umschichten oder das übrige Geld zur Tilgung einsetzen", so Richter.

Das Corona-Sondervermögen soll die Folgen der Pandemie abfedern und in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur investiert werden. Dabei soll auch die Digitalisierung vorangebracht werden.

Bisher wenig Geld für Gesundheitswesen und Schulen geflossen

Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein Schwerpunkt des Corona-Sondervermögens. Bisher sind 60 von 312 Millionen Euro ausgegeben worden, etwa für neue Arbeitsplätze, eine IT-Standardinfrastruktur, Videokonferenztechnik, IT-Ausstattung für mobiles Arbeiten sowie elektronische Aktenführung.

Ein Teil des Geldes soll für Gesundheit ausgegeben werden. Bisher sind 2,6 von 91,5 Millionen Euro vom Vermögen für Großgeräte in Kliniken abgeflossen. Das Gesundheitsministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) teilte mit, dass 52 Anträge mit einem Mittelvolumen von etwa 94 Millionen Euro vorlägen. Eine Sprecherin sagte: "Diese werden kontinuierlich abgearbeitet."

Für Baumaßnahmen an Schulen wurden bisher 2,9 von 54 Millionen Euro ausgegeben. Das Bildungsministerium teilte mit, es sei damit zu rechnen, dass die Mittel zum Ende der Förderperiode abfließen. Projekte benötigten einen Vorlauf, dabei gehe es unter anderem um Ausschreibungen und verfügbare Fachfirmen.

dpa,MDR (Julia Heundorf)